Knapp eine Woche ehe die ersten Vorschläge eingereicht werden können, war der Bürgerhaushalt 2017 Thema einer Informationsveranstaltung in Stuttgart-Möhringen.

Möhringen - Mit der Sanierung der teilweise fensterlosen Chemie- und Physikräume am Königin-Charlotte Gymnasium (KCG) war Möhringen beim letzten Bürgerhaushalt äußerst erfolgreich. Das Anliegen landete im abschließenden Ranking auf Platz 1 und schaffte es souverän in den Doppelhaushalt 2016/17. Am Mittwoch fand nun im Bürgerhaus ein Informationsabend zum Start der nächsten Vorschlagsphase statt. Vom 31. Januar an können sich Stuttgarter ein weiteres Mal mit ihren Ideen zu Wort melden.

 

„Ich bin zufrieden“, sagt Annemarie Kussmaul. „Ich wüsste nicht, was ich an lokalen Themen einbringen sollte, würde mich aber gerne an der Abstimmung beteiligen.“ Am liebsten wäre es der Rentnerin, wenn der Bezirksbeirat seine Prioritätenliste vorab veröffentlichen könnte. „Dort weiß man doch viel besser, was im Stadtteil gerade auf den Nägeln brennt, wer für welche Belange zuständig ist und was sich realisieren lässt“, sagt sie.

Letztes Mal lagen die Wünsche nah beieinander

Gabriele Wickenhäuser, die sich bereits zum dritten Mal als ehrenamtliche Multiplikatorin für den Bürgerhaushalt engagiert, sieht das anders: „Wir wollen niemanden vorab beeinflussen“, betont sie. „Die Vorschläge sollen wirklich von den Einwohnern der Stadtteile kommen.“ Das Ergebnis des letzten Durchlaufs belegt, dass die Prioritäten der Bürger und des Bezirksbeirats nah beieinanderliegen können. „Die Listen mit den Favoriten der Teilnehmer und des Gremiums waren am Ende fast deckungsgleich“, erinnert sich die Bezirksvorsteherin Evelyn Weis. „Wir scheinen in Möhringen das Glück zu haben, dass Konsens darüber herrscht, was besonders wichtig ist.“ Am Ende kommt es allerdings auf jede einzelne Stimme an. Es gilt also, um Unterstützung zu werben. Etwa mit den offiziellen Unterschriftenlisten, die die Stadtkämmerei diesmal eigens zur Verfügung stellt. Das Votum der Unterzeichner fließt in die Bewertung ein.

Peter Otto, der Schulleiter der Margarete-Steiff-Schule, begrüßt diese Möglichkeit, sieht in der Praxis aber eine gewisse Ungleichheit im Wettbewerb: „Wir werden die Erweiterung unserer Räume in den Bürgerhaushalt einbringen, sind aber eine kleine Einrichtung mit 150 körperlich behinderten Schülern, von denen viele auch einen Migrationshintergrund haben. Es ist nicht immer einfach, die Eltern zu motivieren. Größere Schulen oder Sportvereine dürften es in dieser Hinsicht etwas leichter haben, Unterschriften zu sammeln.“

Unterschriftenlisten für die Vorhaben

Hoffnungsvoll dürfte Otto stimmen, dass Schulprojekte als aussichtsreiche Kandidaten für den Bürgerhaushalt gelten. In Möhringen war zuletzt nicht nur das KCG erfolgreich. 958 Stimmen wurden auch für die bauliche Erweiterung der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule abgegeben, was zu Planungsmitteln in Höhe von 950 000 Euro im Doppelhaushalt 2016/2017 führte.

Informationen zum Bürgerhaushalt

Beim städtischen Haushalt geht es um beträchtliche Summen: Das Volumen für 2017 beträgt 3,3 Milliarden Euro. Wesentliche Vorhaben sind dabei Investitionen im Straßenbau, bei Flüchtlingsunterkünften, sowie bei der Sanierung von Schulen. Auch in den Ausbau der Kindertagesbetreuung fließt viel Geld.


Seit der Erstauflage des Bürgerhaushalts 2011 ist die Zahl der Teilnehmer kontinuierlich gestiegen – von 8983 auf 26 992 im Jahr 2013 und zwei Jahre später auf 38 369. Gemessen an der Gesamteinwohnerzahl (rund 600 000) haben sich aber auch 2015 nur etwa 6,4 Prozent aller Stuttgarter beteiligt.

Wer sich näher über die Möglichkeiten des Bürgerhaushalts informieren will, für den ist in Vaihingen und Möhringen die Multiplikatorin Gabriele Wickenhäuser die richtige Ansprechpartnerin. Sie ist zum dritten Mal die Ansprechpartnerin für Vereine, Schulen und andere Organisationen.