Der Ludwigsburger Oberbürgermeister konkretisiert seine Einstellung zur Flüchtlingsunterbringung – und kommt dabei auch auf die Bürgerinitiative Schanzacker zu sprechen.
Oberbürgermeister Matthias Knecht wurde lange Zeit nachgesagt, bei Flüchtlingszuweisungen kein Stopp zu kennen. Dieses Bild ist überholt. Spätestens seit dem Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten der Region hat Knecht seinen Standpunkt zu Flüchtlingsfragen angepasst. Er will pragmatische Lösungen, zur Not auch mithilfe einer Landeserstaufnahmestelle (Lea) auf dem Schanzacker.
„Natürlich lechzt keiner nach einer Lea“, sagte Knecht bei einem Pressegespräch vergangene Woche. Knecht begrüßt zwar die neuen EU-Beschlüsse, die ein Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsehen. Ob das auch Städten und Gemeinden hilft, bleibe abzuwarten, so Knecht.
„Tatsache ist, dass es weiterhin Ankunftszentren braucht, so lange das System nicht grundlegend geändert wird“, sagt Knecht. „Die Leas müssen irgendwo hin.“ Während sich die Bürgermeister der angrenzenden Gemeinden Tamm und Asperg offen gegen eine Lea auf dem Schanzacker stellen, ordnet sich Ludwigsburgs Oberbürgermeister keiner Seite zu. Ob politisches Kalkül dahinter steckt? Schwer zu sagen. Knecht selbst sagt, er ist ein Freund pragmatischer Lösungen.
Pragmatisch blickt er auch auf den Ärger mit der Bürgerinitiative Schanzacker (BI), die gegen die Umsetzung der Lea ankämpft. Die kritisierte Knecht: Er scheue eine offene Diskussion mit den Lea-Gegnern. Knecht ist laut eigener Aussage für ein Gespräch durchaus offen. Die BI habe bisher aber noch nicht versucht, einen Termin mit ihm auszumachen. Es seien nur Termine vorgegeben worden, an denen Knecht laut eigener Aussage keine Zeit hatte. „Ich lasse mich nicht zu einem Termin herzitieren. Es sollte eine individuelle Terminvereinbarung zwischen der Bürgerinitiative und mir geben. Ich fände einen kleineren Termin mit BI und den Kollegen aus Asperg und Tamm angemessener.“
Nicht nur im Umgang mit der BI zeigt Knecht klare Linien auf, auch seine Einstellung zur Asylpolitik ist in den vergangenen Monaten härter und lauter geworden. Das liege laut Knecht an der Überforderung der Verwaltung und an den Bedenken der Bevölkerung. Dabei gehe es nicht nur um Geflüchtete, sondern um die „Melange an Einwirkungen“. Gemeint sind Inflation, Kriege, gesellschaftliche Spaltung.
Der Oberbürgermeister fordert deshalb eine bessere Verteilung der Geflüchteten, Abschiebungen bei Straffälligkeit und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt. Das müsse im Vordergrund stehen – auch für Ukrainer. „Leistung sollte sich lohnen“, sagt Knecht. Pauschale Sozialleistungen wie unter anderem das Bürgergeld sollten für diejenigen reduziert werden, die eine Möglichkeit haben, zu arbeiten. Knecht ist mit seiner schärferen Rhetorik nicht allein. Die CSU und die Freien Wähler gewannen damit die Landtagswahl in Bayern. Und auch Olaf Scholz wird in der Wochenzeitung „Der Spiegel“ mit markigen Worten zitiert: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“
Diese bundesweite Kursänderung ist zu einem Teil auch auf die guten Umfragewerte der AfD zurückzuführen. Die könnte bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr zum ersten Mal in den Ludwigsburger Gemeinderat einziehen. Im Landtag von Baden-Württemberg und im Ludwigsburger Kreistag habe man bereits Erfahrungen mit AfD-Vertretern in demokratisch gewählten Gremien gemacht, sagt Knecht. „Falls es soweit kommt, werden wir mit der AfD inhaltlich und mit demokratischen Mitteln die Auseinandersetzung suchen.“ Knecht sieht keinen Sinn darin, Gemeinderäte der AfD zu ignorieren, er hat aber auch eine klare Meinung: „Ich bin überzeugt, dass die Verwaltung bessere Ideen und Lösungen für die Menschen in Ludwigsburg hat als die AfD.“
