Die Gegner der geplanten Biogut-Vergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen gehen in die Offensive: Sie wollen ein Bürgerbegehren. Dafür sammeln sie in den kommenden Wochen tausende Unterschriften – und sind durchaus optimistisch.

Bietigheim-Bissingen - Gut möglich, dass die Initiative „Weder bio noch gut“ landesweit die erste ist, die eine kommunale Bauplanung per Bürgerbegehren stoppt. Denn laut Eberhard Pfitzner, einem Sprecher der Gruppe, soll der Bietigheim-Bissinger Gemeinderatsbeschluss vom Dezember, eine Biogutvergärungsanlage im Bissinger Steinbruch Fink anzusiedeln, nicht das letzte Wort sein. Die Bürgerinitiative will dazu einen Weg beschreiten, der in der baden-württembergischen Gemeindeordnung ganz neu ist: Ein Bürgerbegehren mit einem daraus folgenden Bürgerentscheid soll das Vorhaben zu Fall bringen.

 

„Wir fangen jetzt an, Unterschriften zu sammeln“, sagt Pfitzner. Dank des gesenkten Quorums (sieben Prozent der Wahlberechtigten müssen unterschreiben), geht die Initiative davon aus, dass 2600 Unterschriften für ihr Begehren ausreichen. Man wolle „Geschäftsleute für unsere Sache gewinnen“, in Vereinen und der Nachbarschaft werben und per Infostand in der Stadt um Unterstützung werben, sagt Pfitzner, der Sprecher der Initiative. Telefonisch und im Netz können sich die Wahlberechtigten informieren (siehe Info).

Rund 2600 Unterschriften sind wohl nötig

Die Vergärungsgegner sind dabei durchaus optimistisch. Immerhin habe seine Gruppe schon ohne förmliches Verfahren an die 1000 Unterschriften von Unterstützern zusammenbekommen, sagt Eberhard Pfitzner. In Anlehnung an den berühmten Ausspruch von Kanzlerin Merkel sagt er: „Wir schaffen das, hoffentlich.“

Die Initiative befürchtet wegen der Vergärungsanlage Lärm und Gestank, eine Zunahme des Schwerlastverkehrs – aber sie steht dem Projekt an diesem Standort auch aus energetischen Gesichtspunkten kritisch gegenüber. Grundsätzlich sei seine Initiative keineswegs gegen Biomüllvergärung zur Energiegewinnung. „Aber der Standort muss stimmen“, sagt Pfitzner.

Sollte die Gruppe die erste Hürde nehmen, müsste der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden und gegebenenfalls einen Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten auf den Weg bringen. Am Tag des Entscheids müssten dann mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bietigheim-Bissinger ihr Kreuz machen, damit das Ergebnis bindend ist. Spräche sich von den erforderlichen 20 Prozent eine Mehrheit gegen die städtischen Pläne aus, wäre das Vorhaben gestorben.

Die Betreiber laden zu Info-Veranstaltungen ein

Im Rathaus verfolgt man das Vorhaben der Bürgerinitiative gespannt. Die Sprecherin Anette Hochmuth sagt: „Wenn das so kommt, werden wir das Verfahren entsprechend durchziehen.“ Dabei zieht die Verwaltung durchaus auch die Möglichkeit in Betracht, dass ihre Pläne gekippt werden. Für einen Plan B sei es aber noch zu früh, sagt Hochmuth. Dass bei einem erfolgreichen Begehren keine weiteren Beschlüsse zum Thema gefasst werden dürften, sieht man im Rathaus aber eher gelassen – das sei ohnehin nicht mehr nötig, meint die Rathaus-Sprecherin.

Unabhängig von den Plänen der Bürgerinitiative halten die Stadt und auch das Konsortium, das die Anlage in dem Steinbruch betreiben will, in der nächsten Zeit eine Reihe von Infoveranstaltungen ab, die erste davon am kommenden Donnerstag. Im „Forum Biogut-Energie“ referieren Experten zum Themen rund um die Vergärung von Bio-Abfällen.

Informationen für die Bürger

Bürgerinitiative
Wer mit seiner Unterschrift die Initiative unterstützen möchte, findet auf deren Website (www.weder-bio-noch-gut.de) oder unter der Nummer 0 71 42/3 59 21 66 Anlaufstellen, an denen Listen ausliegen.

Veranstaltung
Das Betreiber-Konsortium lädt für Donnerstag, 28. Januar, zum ersten „Forum Biogut-Energie“ in das Vereinsheim des Musikvereins Bissingen ein. Der Beginn ist um 19 Uhr. Infos gibt es auch im Netz unter der Adresse www.biogutenergie-bietigheim.de