Eine Gemeinderatsfraktion will in Mönsheim die Hauptsatzung ändern, um mehr Einfluss auf die Aufgaben des Bürgermeisters zu haben.
Schon vor dem Rathaus ist etwas anders als sonst bei Sitzungen des Gemeinderats. Neben dem Eingang hält Eberhard Frohnmayer ein großes Transparent mit der Aufschrift: „Hans, wie lange noch?“ Eine Menschentraube steht diskutierend daneben. Der Grund für die Aufregung und den mit rund 25 Zuhörern starken Zulauf ist ein Vorstoß der Unabhängigen Bürgerliste Mönsheim (UBLM). Die Gemeinderäte Hans Kuhnle und Joachim Baumgärtner beantragten für ihre Fraktion eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. Dabei ging es um die in Paragraf 1 geregelte „Übertragung von Aufgaben an den Bürgermeister“.
Eine dieser übertragenen Aufgaben sieht den Verkauf, Erwerb und Tausch von Grundstücken im Wert bis zu 10 000 Euro im Einzelfall vor, eine weitere die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu 1000 Euro im Einzelfall. Der UBLM-Antrag hatte zum Ziel, bei beiden Punkten den Zusatz einzufügen, dass der Gemeinderat über die einzelnen Verträge im Voraus zu informieren sei und dessen Meinung berücksichtigt werden müsse. In der Praxis würde das bedeuten, dass der Bürgermeister in diesen Fällen nur noch in Absprache mit dem Gemeinderat handeln könnte. Dies käme faktisch einer Einschränkung seiner Kompetenzen gleich.
Thema wird nicht öffentlich besprochen
Die UBLM begründete den Antrag mit dem Satz: „Die Ergänzungen sollen zur Unterstützung und Absicherung von Bürgermeister Maurer bei seiner Aufgabenerfüllung sein.“ Zu einer weiteren Erklärung der Fraktion kam es nicht, denn angesichts der Stimmung im Saal stellte die Gemeinderätin Margit Stähle (FWG) den Geschäftsordnungsantrag, diesen Punkt zuerst nichtöffentlich zu besprechen.
Die Zuhörer nutzten aber in der Bürgerfragerunde die Gelegenheit, ihren Unmut über das Vorpreschen der UBLM und von Hans Kuhnle zu äußern. Der Gemeinderat hatte gegen die Wahl, die der 26-jährige Verwaltungsfachangestellte Michael Maurer im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewann, Beschwerde eingelegt, weil Maurer zu Beginn des Wahlkampfs eine falsche Berufsbezeichnung angegeben hatte. Später offenbarten sich noch weitere Ungereimtheiten aus der Zeit Maurers in der CDU Marbach, in der er zwei Jahre Vorsitzender gewesen war, bevor sich beide Parteien – augenscheinlich nicht im Guten – trennten. In anonymen Vorwürfen war von finanziellen Unstimmigkeiten die Rede, die der jetzige Vorstand weder bestätigen noch dementieren wollte.
Dies ließ vor und nach der Wahl die Wellen zwischen Anhängern und Gegnern von Maurer hochschlagen. Auf die Frage nach dem Zustand der Zusammenarbeit von Bürgermeister und Gemeinderat antwortete Maurer, er habe mit niemandem Streit. Er habe nach der Wahl gesagt, dass er jedem die Hand reiche und er habe nicht den Eindruck, dass es frühere Ressentiments noch gebe.
Harsche Worte aus dem Zuschauerraum
Aus den Reihen der Zuhörer meldete sich Robin Frohnmayer mit einem längeren Statement zu dem UBLM-Antrag zu Wort, den er mit teils drastischen Worten kritisierte. Man habe so viele Aufgaben im Ort und beschäftige sich mit „so einem Scheiß“, meinte er. „Können Sie das nachvollziehen, dass einen das ankotzt“, lautete schließlich seine „Frage“, für die er zwar den Beifall der Zuhörer, aber keinen Ordnungsruf des Bürgermeisters erhielt.
Michael Maurer teilte in der Beschlussvorlage der Verwaltung mit, „dass die derzeitigen Regelungen andernorts gang und gäbe“ seien, „teilweise sogar mit höheren Wertgrenzen“. Auch bei den Aufsichtsbehörden des Landratsamts hatte man sich kundig gemacht und kam zu dem Schluss, dass der Bürgermeister die ihm übertragenen Aufgaben in eigener Zuständigkeit ohne Einflussnahme des Gemeinderats erledigt.
Den Antragstellern wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nahegelegt, den Antrag zurückzuziehen, weil er bei einer Abstimmung keine Aussicht auf eine Mehrheit hätte. Hans Kuhnle sagte auf Nachfrage, dass es ihm bei dem Antrag um mehr Transparenz gegangen sei. Mit so einer Reaktion aus der Bürgerschaft habe er nicht gerechnet. So direkt angegangen zu werden, sei ihm in 29 Jahren als Gemeinderat noch nicht passiert. Wie es mit dem Antrag weitergehe, wolle man in der Fraktion besprechen.