Halbzeit für den parteilosen Bürgermeister Christian Walter in Weil der Stadt: Wenn es um die Finanzen geht, erwartet er schwierige Jahre, will aber transparent bleiben.
Fast auf den Tag genau vier Jahre ist es her, da wurden dem Weil der Städter Bürgermeister Christian Walter die Schlüssel zum Rathaus überreicht. Nach der Hälfte seiner achtjährigen Amtszeit ist die Welt nicht mehr dieselbe: Zahlreiche globale Krisen, die auch an der Keplerstadt nicht spurlos vorbeigegangen sind, hat Walter als Rathauschef mitgemacht. Im Gespräch blickt Walter zurück. Und nach vorne.
Herr Walter, wie hat sich Ihr Leben in den vergangenen Jahren verändert?
Es hat sich sehr verändert, aber sehr positiv. Es sind spannende Zeiten. Beruflich, aber auch privat. Diesen Monat werde ich zum ersten Mal Vater.
Herzlichen Glückwunsch! Sehnen Sie sich als werdender Vater auch manchmal zurück zu Ihrer Zeit als Lehrer?
Nur in den Ferien.
Das Amt des Bürgermeisters ist fordernd. Sind Ihnen Situationen begegnet, die Sie so nicht erwartet hätten?
Was ich sehr schwierig finde, sind diese anonymen Kampagnen, Falschbehauptungen und schwierigen Diskussionen in den sozialen Medien. Man kennt das, aber das Ausmaß, die Professionalität und Vehemenz einer Kampagne haben mich überrascht.
Sie meinen die Webseite, auf der anonym gegen das Neubaugebiet Häugern-Nord Stimmung gemacht wird?
Genau. Das ist eigentlich nicht die Diskussionskultur und Streitkultur, die man in einer etablierten Demokratie erwartet.
Wie begegnen Ihnen die Weil der Städter auf der Straße?
Da unterscheidet sich das reale Leben komplett vom Digitalen. Wenn da Kritik vorgebracht wird, dann ist das immer sehr sachlich, sehr freundlich, sehr konstruktiv.
Also haben die Weil der Städter Sie in den letzten vier Jahren überzeugt?
Ich fühle mich unglaublich wohl hier. Weil der Stadt ist mit seinen Ortsteilen, mit der Geschichte, mit den Vereinen einmalig.
Apropos: Seit 50 Jahren besteht Weil der Stadt aus fünf Teilorten. Sind diese inzwischen zusammengewachsen?
Ich habe nicht mehr den Eindruck, dass es zu ernsthaften Problemen oder Verwerfungen kommt. Die Frotzeleien zwischen den Ortsteilen, das ist nichts Boshaftes mehr. Und gerade in den jüngeren Generationen spielt es, glaube ich, so gut wie gar keine Rolle mehr.
Hin und wieder gibt es aus den Ortsteilen aber doch spitze Bemerkungen, dass man sich dort benachteiligt fühlt.
Ja, die Annahme, dass das ganze Geld nur in die Kernstadt fließen würde, gibt es immer mal wieder. Wenn man sich aber die Investitionen pro Einwohner anschaut, dann ist das Gegenteil der Fall, weil natürlich die Infrastruktur in kleinen Ortsteilen pro Einwohner viel teurer ist als in den Größeren.
Was wird die Abschaffung der unechten Teilortswahl, die gerade beschlossen wurde, mit diesem Konstrukt machen?
Ich denke, das war jetzt der richtige Schritt, um 50 Jahre nach der Gemeindereform auch im Wahlsystem widerzuspiegeln, dass es nur eine Gesamtstadt gibt. Die Teilorte werden trotzdem ihre Identitäten behalten. Da gibt es ein starkes Verbundenheits- und Heimatgefühl, und das ist auch sehr gut.
Prägend ist das große Haushaltsdefizit. Haben Sie vor Ihrer Wahl geahnt, was für eine harte Nuss das wird?
Ich kannte natürlich den Haushaltsplan und die Verschuldung. Das heißt, ich wusste um die schwierige Lage. Was nicht bekannt war, war die Höhe des Sanierungsstaus, den wir derzeit mit circa 330 Millionen Euro beziffern. Was für eine Stadt, die eigentlich keine Mittel für Investitionen im Haushalt erwirtschaftet, ein absurder Brocken ist.
Bremst die Finanzlage oft Dinge aus, die Sie auf Ihrer Wunschliste haben?
Natürlich würde ich mich freuen, wenn wir bei manchen Themen noch mehr machen könnten. Aber ohne Personal ist das im Moment nicht zu leisten.
Die Personalkosten sind mit über 20 Millionen Euro der größte Etatposten.
Genau. In vielen Bereichen könnten wir aber viel schneller vorankommen, wenn wir das entsprechende Fachpersonal im Haus hätten. Ein Beispiel ist die energetische Sanierung unserer Gebäude. Wir haben zwar mit unserer Klimaschutzbeauftragten jemanden, der die Strategie dafür ausarbeitet. Aber mit der Personallage im Bauamt und mit den ganzen Projekten, die schon laufen, ist das eine Aufgabe, die leider noch hintenansteht. Eigentlich müssten wir ab jetzt bis 2040 drei Gebäude pro Jahr energetisch sanieren.
Gibt es ein Licht am Ende des Tunnels?
Die Lage wird nicht besser, eher schwieriger. Vielen Kommunen geht es ähnlich. Dadurch, dass bei uns große Projekte jetzt nach und nach wirklich auf die Baustelle kommen und das Geld abfließt, sehe ich wenig Spielräume für neues Personal und neue Aufgaben.
Bereitet das schlaflose Nächte?
Nein. Man muss auch sehen: Die letzten vier Jahre sind erstaunlich gut gelaufen. Die Verschuldung im Kernhaushalt ist, Stand heute, niedriger als beim Amtsantritt. Die Haushalte sind stabil genehmigungsfähig. Aber die nächsten Jahre werden extrem schwierig.
Wie vermittelt man diese schlechte Prognose den Bürgern?
Die eigentliche Frage, die dahintersteckt, ist: Welche Alternative gibt es? Lassen wir unsere Infrastruktur in dem schlechten Zustand, in dem sie zum Teil ist? Oder gehen wir den Weg der Sanierung und nehmen dafür eine höhere Verschuldung in Kauf? Einer der beiden Wege wird es. Darüber muss man offen mit den Menschen sprechen. Und ich bin auch ein Freund davon, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken.
Transparenz war Kernthema Ihres Wahlkampfs 2020.
Wir haben zum Beispiel die Videoaufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen umgesetzt, ebenso die Präsenz der Stadtverwaltung in den Sozialen Medien, wo wir sehr aktiv informieren. Insgesamt haben wir echt einen Quantensprung gemacht, und müssen uns auch im Vergleich mit anderen Kommunen überhaupt nicht verstecken.
Es gibt einige Projekte, die sich länger ziehen, Häugern-Nord etwa.
Man muss sagen, bei ganz vielen Projekten sind es in erster Linie externe Faktoren. Bei Häugern ist es die Gesetzgebung des Landes, der Streuobstparagraf, der drei Jahre nach dem Aufstellungsbeschluss eingeführt wurde. Der Penny in Schafhausen ist das Projekt eines privaten Entwicklers. Ähnlich ist es bei den Themen Bauhof und Hotel Krone Post. Auf das, was in Privathand ist, hat die Stadt wenig Einfluss. Das ist manchen entweder nicht bewusst – oder es wird ausgeblendet.
Die Idee, im ehemaligen Hotel Krone Post ein Ärztehaus anzusiedeln, ist ein Baustein für die Innenstadtbelebung.
In meiner Wunschvorstellung hätten wir in der Innenstadt deutlich mehr Gastronomie. Dort liegt für mich die Zukunft der Zentren. Die Innenstädte verändern sich überall, der Einzelhandel hat es schwer. Die Stadt geht da voran mit dem Projekt Marktplatz 14, aber es braucht auch die private Hand. Und was uns durchaus in der Innenstadt fehlt, sind große Frequenzbringer. Es gibt einen guten Ansatz mit dem Ärztehaus im Hotel Krone Post.
Sie scheuen keine öffentliche Kritik an den Aufgaben, die Kommunen von Land und Bund auferlegt bekommen.
Eine Trendwende ist leider nicht zu erkennen. Bei einigen Themen macht man die gleichen Fehler, die man schon einmal gemacht hat. Den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz etwa finde ich familienpolitisch sinnvoll. Aber wenn er gar nicht erfüllbar ist, weil es die Fachkräfte nicht gibt, dann lügt man die Bürger eigentlich an. Wir erfüllen den Anspruch im Moment. Aber wir wissen, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule kommt, wird es dort das gleiche Problem mit den Fachkräften geben. Und das finde ich nicht richtig. Das muss man auch deutlich kritisieren.
Sind Sie als Stadtverwaltung da am unteren Ende der Nahrungskette?
Es ist sehr ärgerlich, zum Teil, weil man oft den Eindruck hat, dass die Bundes- und die Landespolitik nicht erkennt oder gezielt ignoriert, was ihre Entscheidungen für die kommunale Ebene bedeuten. Aber für den Bürger gibt es nur einen Staat. Die Stadtverwaltung bekommt dann den Ärger ab.
Welchen Hebel haben Sie?
Ich suche das Gespräch mit unseren Abgeordneten. Die haben dafür auch oft ein offenes Ohr. Aber insgesamt ändert sich leider doch wenig. Wir als Stadtverwaltung versuchen schon immer offensiv darüber zu informieren, wer denn welche Zuständigkeit hat und woher welche Vorgaben kommen.
Im Wahlkampf 2020 sagten Sie, es käme auf das Duo an der Stadtspitze an. Wie hat sich die Zusammenarbeit mit Ihrem einstigen Konkurrenten und heutigen Beigeordneten Jürgen Katz entwickelt?
Der Wunsch im Wahlkampf, der von sehr vielen Bürgern auch so ausgesprochen wurde, war es schon, dass sie sich eigentlich das Duo wünschen. Deshalb habe ich das als klaren Auftrag mitgenommen, Jürgen Katz als unseren Beigeordneten zu halten. Wir können uns sehr glücklich schätzen, dass die Konstellation bis heute so gehalten hat und funktioniert. Wir arbeiten sehr, sehr vertrauensvoll und konstruktiv zusammen.
Und mit dem Gemeinderat?
Die finde ich sehr gut, sowohl mit dem alten als auch mit dem neuen. In der Sache diskutieren wir kritisch, aber immer fair und konstruktiv. Das finde ich extrem angenehm. Das ist auch nicht in jeder Kommune so.
Sie waren früher Stadtrat in Stuttgart. Haben Sie als Bürgermeister Verständnis bekommen für Entscheidungen, die Sie als Stadtrat verärgert hätten?
Absolut. Eine Verwaltung ist eine Behörde, die an Recht und Gesetz gebunden ist. Da gibt es nicht immer politischen Spielraum.
Wollen Sie 2028 wieder kandidieren?
Ich habe es ja im Wahlkampf versprochen. Auch dieses Wahlversprechen werde ich einhalten. Ich stehe zur Verfügung.
Laufbahn
Christian Walter, Jahrgang 1990 und aufgewachsen in Neckarsulm, hat vor seinem Amt als Bürgermeister von Weil der Stadt in der Landeshauptstadt kommunalpolitische Erfahrung gesammelt. Sechs Jahre war er hier Stadtrat für die Junge Liste Stuttgart, ein Jahr davon als Fraktionsvorsitzender für die Puls-Fraktion. Studiert hat er Politik- und Wirtschaftswissenschaften in Stuttgart und war vor seinem Amtsantritt als Lehrer tätig.
Privat
Für seine Lieblingssportart Handball hat Walter als Bürgermeister zwar keine Zeit mehr. Dafür wohnt er jetzt näher an seinem Arbeitsplatz: Zu Beginn seiner Amtszeit pendelte er noch von Stuttgart nach Weil der Stadt, ist inzwischen aber in die Keplerstadt gezogen. Hier hat er im vergangenen Jahr auch seine Lebensgefährtin geheiratet.
