Bürgermeisterwahl Einziger Kandidat muss mit Gegenwind rechnen

Von Thomas Braun 

Allgemein wird erwartet, dass der grüne Fraktionschef Peter Pätzold vom Stuttgarter Gemeinderat zum Nachfolger des Baubürgermeisters Matthias Hahn gewählt wird. Gleichwohl muss Pätzold mit Gegenwind rechnen.

Peter Pätzold möchte Stuttgarter Baubürgermeister werden. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Peter Pätzold möchte Stuttgarter Baubürgermeister werden. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Dass er am Donnerstag gewählt wird, daran gibt es im Rathaus keinen Zweifel: Schließlich ist der amtierende Fraktionssprecher der Grünen, Peter Pätzold, der einzige Kandidat für den Posten des Baubürgermeisters, den der Amtsinhaber Matthias Hahn vorzeitig frei macht. Sehr wohl aber wird darüber spekuliert, wie das Wahlergebnis für den 46-jährigen Architekten ausfallen wird, der sich fraktionsintern als Bewerber gegen seine Kollegin Gabriele Munk durchgesetzt hatte und schließlich im Februar von den Grünen als Kandidat nominiert wurde.

Dass der zweitstärksten Ratsfraktion, die derzeit mit Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle nur einen der sieben Bei­geordneten auf der Bürgermeisterbank stellt, nach der Gemeinderatsarithmetik das Vorschlagsrecht zusteht, ist unbestritten. Gleichwohl gab es im Vorfeld der Wahl Kritik am Verfahren. Vor allem aus den Reihen der Architektenschaft, aber auch seitens der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus und der Rats-FDP wurde bemängelt, es dürfe bei der Besetzung eines so wichtigen Ressorts keinen Automatismus geben. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch etwa sprach sich für ein offenes Bewerbungsverfahren aus, bei dem am Ende der Kandidat gewinnen möge, der sich durch soziale und ökologische Visionen und fachliche Erfahrung auszeichne. Allein: die Qualitäten der potenziellen Konkurrenten, die sich auf den ausgeschriebenen Posten beworben hatten, machten der Mehrheit der Stadträte im Verwaltungsausschuss die Entscheidung leicht, nur Pätzold als Bewerber zuzulassen.

Das Wahlergebnis könnte nicht überragend ausfallen

Es ist davon auszugehen, dass der Fraktionschef alle 14 Grünen-Stimmen im Rat bekommt. Doch geheime Wahlen haben bekanntlich ihre eigenen Gesetze. Obwohl etwa CDU (17 Sitze) und SPD (neun Sitze) den politischen Anspruch der Ökopartei auf den Posten anerkannt hatten – wobei sich SPD-Fraktionschef Martin Körner erst nach einigen semantischen Wirrungen dazu bekennen mochte –, könnte das Wahlergebnis für Pätzold am Ende womöglich nicht überragend ausfallen.

So will etwa CDU-Fraktionschef Alexander Kotz („Es gibt bei uns viele, die Pätzold für einen sympathischen und kompetenten Kandidaten halten.“) nicht ausschließen, dass manche CDU-Räte dem Grünen den langjährigen Widerstand seiner Partei gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 immer noch nachtragen – auch wenn mittlerweile bei den Grünen längst der Pragmatismus in Bezug auf S 21 überwiegt. Kotz hat jedenfalls eine „gewisse Polarisierung“ in seiner Fraktion ausgemacht, geht aber davon aus, dass Pätzold bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit von mindestens 31 Stimmen erhält.

Sein SPD-Pendant Martin Körner will sich beim Thema Abstimmungsverhalten auch noch nicht in die Karten schauen lassen. Er versichert aber erneut, dass die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht der Grünen „ohne Wenn und Aber“ akzeptiere und unterstütze. Ob die SPD einstimmig für Pätzold votiert, darauf könne er sich natürlich nicht festlegen. SÖS-Linke-Plus halten an ihrer grundsätzlichen Kritik am Auswahlverfahren fest. „Wir halten das für eine vertane Chance“, bekräftigt Fraktionssprecher Tom Adler. Eine „geschlossene Gesellschaft“ habe ohne Beteiligung der Bürger über den neuen Baubürgermeister entschieden. Adler geht davon aus, dass die acht Stadträte der Fraktionsgemeinschaft nicht einheitlich abstimmen werden.

Matthias Hahn startete 1996 mit Vertrauensvorschuss

Bei den Freien Wählern (vier Stadträte) sowie der dreiköpfigen FDP-Gruppe gibt es im Vorfeld ebenfalls keine Garantien. „Ich werde zumindest nicht gegen Herrn Pätzold stimmen“, sagt FDP-Stadtrat Matthias Oechsner und erneuert zugleich seine Kritik am Auswahlverfahren. Rose von Stein erklärt, es gebe bei den Freien Wählern keinen Fraktionszwang in dieser Frage, aber „eine gewisse Akzeptanz“ für den Kandidaten sei erkennbar. Die vier AfD-Stadträte wollen nach den Worten ihres Fraktionssprechers Bernd Klingler geschlossen für Pätzold votieren: „Ich kenne ihn, er ist vom Fach, verlässlich und absolut vertrauenswürdig. Wir sollten ihm einen guten Start ins Amt ermöglichen.“

Den zumindest hatte Amtsinhaber Matthias Hahn bei seiner ersten Wahl 1996: Er erhielt damals 41 von 59 gültigen Stimmen – trotz vieler kritischer Stimmen im Vorfeld, die dem Juristen die fachliche Kompetenz absprachen. Bei seiner zweiten und letzten Wiederwahl im Oktober 2012 – der Sozialdemokrat war ebenfalls einziger Kandidat – musste er freilich einen deutlichen Dämpfer hinnehmen: 21 Stadträte votierten gegen ihn, lediglich 36 für ihn. CDU-Mann Kotz dürfte deshalb recht haben mit der Feststellung: Viel aussagekräftiger als die Wahl am Donnerstag sei, wie das Ergebnis in acht Jahren – nach Ablauf der Amtsperiode des Baubürgermeisters – ausfalle, falls dieser dann erneut antritt.




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