Die Bürgermeisterin für Bildung, Kultur und Sport stellt sich am Donnerstag zur Wiederwahl. Diese gilt als sicher: Fraktionsübergreifend wird ihr bescheinigt, kaum Fehler gemacht zu haben.
Stuttgart - Forsch, eloquent, streitbar – so präsentiert sich Susanne Eisenmann als Bürgermeisterin für Kultur, Bildung, Sport. Am 30. Juni endet ihre erste achtjährige Amtszeit, und sie will auf jeden Fall weitermachen: „Ich trete an, weil es mir auch Spaß macht.“ Im Gemeinderat zeichnet sich eine klare Mehrheit für sie ab – ein Gegenkandidat ist nicht in Sicht. Bereits am Donnerstag, 25. April, stellt sich die Beigeordnete zur Wiederwahl.
Die CDU-Frau weiß, dass sie nicht unumstritten ist: „Es ist auch nicht immer leicht mit mir.“ Dennoch sagt sie nicht ohne Stolz: „Den Dampfhammer beherrsche ich auch.“ Von dieser Eigenschaft macht sie auch gerne in öffentlichen Sitzungen Gebrauch. Dass sie Freund und Feind nicht nach Parteizugehörigkeit trennt, sondern des Öfteren etwa grüne Positionen besetzt, irritiert vor allem ihre eigene Partei, die CDU. Nach der Kommunalwahl 2009, bei der die Christdemokraten hinter die Grünen zurückfielen und die CDU einen neuen Kreischef suchte, wollte Eisenmann die Kreispartei zu neuen Ufern führen. Doch die Mitglieder gaben dem Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann den Vorzug.
Eigene Ambitionen auf den Chefsessel im Rathaus begraben
In der Folge rivalisierten Eisenmann und Kaufmann um die Meinungsführerschaft in der Partei. Bei der Kandidatenfindung der CDU für die OB-Wahl im vergangenen Jahr verzichtete die 48-Jährige zu Gunsten von Ex-Sozialminister Andreas Renner, der dann aber im parteiinternen Ausscheidungsrennen gegen den von Kaufmann zum Kandidaten ausgerufenen Unternehmer Sebastian Turner unterlag. Nach der Niederlage Turners gegen den Grünen Fritz Kuhn eskalierte der Streit mit Kaufmann und der CDU-Landespitze nochmals, als Eisenmann den Kreischef indirekt zum Rücktritt aufforderte und harsche Kritik am Landesvorsitzenden Thomas Strobl übte. Mittlerweile seien die Differenzen ausgeräumt, beteuern Kaufmann und Eisenmann unisono. Und die forsche Parteirebellin hat ihren Traum begraben, einmal Rathauschefin in ihrer Heimatstadt zu werden. Ambitionen auf den Chefsessel in einer anderen Stadt will sie zwar nicht völlig ausschließen, sagt aber: „Ich bin nicht auf Jobsuche.“
Inhaltlich kann Susanne Eisenmann einiges vorweisen. Ihren Hauptakzent legt sie dabei klar auf die Bildung. Das liegt nicht nur daran, dass der Schuletat stolze 226 Millionen Euro ausmacht, sondern auch daran, dass kein anderer Bereich so im Umbruch ist. Eisenmann hat die umfassende Sanierung der Schulen angestoßen und systematisiert. Sie hat den Umbau der Schulkindbetreuung initiiert und dazu beigetragen, dass einheitliche Qualitätsstandards eingeführt werden. Und sie hat dabei mit ihrer FDP-Kollegin Isabel Fezer kooperiert – auch wenn sich die Damen nicht immer grün waren. Bei den Werkrealschulen sah Eisenmann der Realität ins Auge – rapide sinkenden Schülerzahlen – und präsentierte eine Streichliste. Es wird nicht die letzte gewesen sein.
Eisenmann macht sich für Ausweitung von G 9 stark
Auch zukünftig sieht sie im Bildungsbereich große Aufgaben: Die Sanierung muss fortgesetzt werden, auf den vom Land initiierten Umbau der Schularten inklusive der Gemeinschaftsschule müsse die Stadt zunehmend auch mit pädagogischen Konzepten reagieren und diese – auch gestalterisch – in eine Gesamtplanung der Schulentwicklung einfließen lassen. Entgegen ihrer persönlichen Überzeugung möchte sich Eisenmann beim Land auch für eine Ausweitung von G 9 stark machen, damit die Elternwünsche erfüllt werden können. Und sie würde gern ein Projekt realisieren, das ihr ganz besonders am Herzen liegt: eine inklusive Bildungseinrichtung im Neckarpark mit einem Konzept vom Kleinkind bis zum Abiturienten – selbstredend als Gemeinschaftsschule. Damit war die schwarze Bürgermeisterin noch bei der alten CDU-FDP-Landesregierung angeeckt. Mit dem SPD-Kultusminister, so scheint es, klappt die Zusammenarbeit besser.
In der Kulturszene der Stadt hat sich die für ihre direkte Art bekannte Bürgermeisterin trotz beachtlicher Erfolge nicht nur Freunde gemacht. Dabei lautete 2005 ein unter Stuttgarter Kulturpolitikern häufig ausgestoßener Seufzer: „Bald ist ja die Susi dran“. Damals, zum Ende der Amtszeit ihrer glücklosen Vorgängerin Iris Jana Magdowski, waren die Erwartungen an ihre Nachfolgerin besonders groß gewesen. Auch Michael Kienzle, der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, hatte zu den Hoffenden gehört. Heute sagt er: „Susanne Eisenmann hat nie versucht, sich zum Darling der Stuttgarter Kulturszene zu machen. Sie ist aber zuverlässig ansprechbar auch für deren Nöte. Die Interessen der Stadtkultur vertritt sie pragmatisch nach außen und verwaltet sie innen kompetent. Mit bestem Erfolg dann, wenn sie sich – wie im Falle des Kunstmuseums – mit der Einrichtung identifizieren kann.“
Pauschale Anhebung der Kulturförderung geplant
Mit der Bussi-Bussi-Fraktion der Kulturszene und ihrer geschmeidigen Freundlichkeit konnte Eisenmann nie viel anfangen, und nicht alle ihre Projekte waren von so viel Erfolg gekrönt wie das Kunstmuseum: Die freie Theaterszene etwa zog nie ins ehemalige Ambo-Kino ein wie von ihr vorgeschlagen. Aber sie hat sich von Rückschlägen nie entmutigen lassen und zuletzt mutige Denkanstöße vorgelegt: In einem Grundsatzpapier forderte sie 2012, Ziel künftiger Kulturpolitik müsse es sein, „zu einer sozial gerechteren und kulturell vielfältigeren Lebenswelt zu finden“. In ihrer zweiten Amtsperiode will sie sich für eine pauschale Erhöhung der Kulturförderung um bis zu 15 Prozent für besonders personalintensive Kulturbetriebe einsetzen: „Im Mittelpunkt steht die soziale Situation der Mitarbeiter.“ Am besten ist sie vielleicht, wenn sie Sozialpolitik macht – mit den begrenzten Mitteln der Kultur.
Im Sport hat Eisenmann die Förderrichtlinien überarbeiten lassen – mit Erfolg. Kurz gesagt: Vereine, die kooperieren und Aufgaben bündeln, erhalten städtische Zuschüsse fürs Personal – ein Modell, das laut Eisenmann bundesweit nachgefragt wird. Die Richtlinien will sie zu einem Leitfaden für Vereine weiterentwickeln. Sportpolitisch erregte sie Aufsehen, als sie während der Rad-WM 2007 in Stuttgart versuchte, den Start des unter Dopingverdacht stehenden amtierenden Weltmeisters gerichtlich zu verhindern. Außerdem sprach sie sich öffentlich gegen einen Start des geständigen Dopingsünders Erik Zabel aus.
Summa summarum heißt es im Gemeinderat, Eisenmann habe „inhaltlich kaum Fehler gemacht“. Auf die eine oder andere Gegenstimme – vielleicht auch aus der CDU-Fraktion – hat sie sich eingestellt: „Eine Wahl ist immer spannend.“ Dass es so viele werden wie bei ihrer ersten Wahl – damals votierten 22 Stadträte gegen sie – ist allerdings eher unwahrscheinlich.
Die Grünen erheben keinen Anspruch auf den Posten
Person
Erste politische Erfahrungen hat Susanne Eisenmann schon mit 16 Jahren bei der Jungen Union gesammelt. Zunächst Bezirksbeirätin in Sillenbuch, wurde sie mit 29 Jahren in den Gemeinderat gewählt, mit 38 übernahm sie den CDU-Fraktionsvorsitz. 2005 wurde sie zur Bürgermeisterin für Bildung, Kultur und Sport gewählt. Ihr Etat umfasst 226 Millionen für den Bildungsbereich, 140 Millionen für die Kultur und 20 Millionen für den Sport.
Arithmetik
Derzeit stellt die CDU drei Beigeordnete, die SPD zwei , die Grünen und die FDP einen. Die Grünen als stärkste Fraktion sind damit eigentlich unterrepräsentiert. Auf Eisenmanns Job erheben sie aber keinen Anspruch.