Für die 40 Bürgermeisterwahlen, die bis zum Sommer geplant sind, fehlt eine klare Linie. Innenminister Thomas Strobl (CDU) pocht zwar auf den Infektionsschutz, überlässt den Kommunen aber die Entscheidung.
Stuttgart - Rheinfelden will wählen, in Konstanz wird noch beraten, die Schwarzwaldorte Bonndorf und Herrischried haben ihre Bürgermeisterwahlen schon abgesagt. Anders als in Hessen oder Sachsen wird es in Baden-Württemberg keine generelle Regelung geben, wie mit Wahlen während der gegenwärtigen Corona-Pandemie zu verfahren ist. Damit setzt sich der Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegen Bedenken seines Koalitionspartners durch. „Wir hatten vorgeschlagen, im Zweifel lieber alle Wahlen zu verschieben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl.
Strobl überlässt es hingegen den Kommunen, ob sie ihre Wahl durchziehen. Dies sei „möglich“, so Strobl. „Aber ich sage klar: Der Infektionsschutz muss bei der Abwägung Vorrang haben.“ Auch die Aufsichtsbehörden nahm Strobl in die Pflicht. Die jeweiligen Landratsämter oder Regierungspräsidien könnten im Zweifelsfall immer noch die Absage einer Wahl durchsetzen, sollte dem Infektionsschutz nicht ausreichend Rechnung getragen werden.
In einem Erlass empfiehlt Strobl den Gemeinden die Einrichtung der Wahllokale in großen Hallen, die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und eine Ausweitung der Briefwahl. Briefwahlunterlagen könnten gleich mit der Wahlbenachrichtigung mitgeschickt werden. Einen kompletten Verzicht auf die Urnenwahl am Wahltag, wie es in Bayern am vergangenen Wochenende praktiziert wurde, schloss Strobl aus. „Eine gesetzliche Änderung ist nicht vorgesehen“, heißt es in dem Erlass.
Bis zu den Sommerferien sollen insgesamt 40 Rathauschefs neu gewählt werden, hinzu kommen mehrere Bürgerentscheide. Besonders im Fokus stehen die Oberbürgermeisterwahlen in Rheinfelden (Kreis Lörrach) und Emmendingen am 26. April, sowie in Konstanz am 5. Juli. In Rheinfelden entschied der dortige Wahlausschuss am Dienstagabend, die Wahl durchzuziehen. Man rufe die Bürger zur Briefwahl auf und verringere im Gegenzug die Zahl der Wahllokale von 29 auf vier, sagte eine Sprecherin. Der Amtsinhaber Klaus Eberhardt (SPD) steht als einziger Kandidat auf dem Stimmzettel.
In Emmendingen, wo der Wahlausschuss am Donnerstag entscheidet, wird der Oberbürgermeister Stefan Schlatterer (CDU) von der Chefin der größten Gemeinderatsfraktion, Susanne Wienecke (Grüne), herausgefordert. Trotz dieser Konstellation ist der Wahlkampf kaum angelaufen. „Meine Termine sind abgesagt, ich darf keine Gespräche anbieten“, sagte Wienecke. Es sei schwierig, mit den Bürgern in Kontakt zu treten.
Kompliziert ist es in Konstanz. Die Bewerbungsfrist läuft noch, Kandidaten könnten Schwierigkeiten haben, die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Der erneut kandidierende OB Uli Burchardt (CDU) will dennoch nicht verschieben. Den Wahlkampf könne man auch im Internet und mit kreativen Ideen führen. „Wer sagt denn, dass die Situation im Oktober besser, gerechter oder sonstwie anders ist?“ Man stecke in einer historisch tiefen Krise. Er erwarte in seiner Stadt Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe. Für die bevorstehenden Etatberatungen brauche es einen „OB mit frischem, starkem Mandat und keinen Amtsverweser“.
Einen solchen sieht die Gemeindeordnung aber auch nicht vor. Der amtierende Rathauschef bleibt einfach länger im Amt. So handhabt es die Gemeinde Herrischried (Kreis Waldshut). Eigentlich wollte sich Bürgermeister Christof Berger (60) vom Sommer an um seinen Garten kümmern. Jetzt bat ihn sein Gemeinderat, über das Ende seiner Amtszeit hinaus im Amt zu bleiben. Vier ernsthafte Bewerber, dazu ein Dauerkandidat hatten sich gemeldet. Doch wer ist der Beste, fragen sich viele. Ein Wahlkampf ohne Veranstaltungen und direkte Begegnungen – „das ist schade und es grenzt aus“, glaubt Berger.
