Viel weniger Parkplätze, drei neue Superblocks bis 2025, Energieberatung in jedem Quartier: In seinen Empfehlungen ging der Stuttgarter Bürgerrat Klima weit. Einige davon werden 2024 und 2025 angegangen.
Offensichtlich ist ein Teil der Stuttgarter zu mehr Klimaschutz bereit als die Politik. Das liest man aus den Empfehlungen des Bürgerrats Klima heraus. Denn das Gremium mit 61 zufällig ausgewählten, aber repräsentativen Bewohnern dieser Stadt hat 24 Empfehlungen erarbeitet, was es braucht, damit Stuttgart bis 2035 emissionsfrei wird. Und im jüngst verabschiedeten Haushalt des Gemeinderats, also dem Finanzierungsplan für die kommenden zwei Jahre, finden sich einige dieser Vorschläge wieder – jedoch längst nicht alle. Eine Übersicht.
Superblocks: Zwei statt drei
Der Bürgerrat Klima hatte empfohlen, dass in Stuttgart bis Ende 2025 drei neue Superblocks, also autoarme Quartiere mit mehr Lebensqualität auf der Straße, geplant und umgesetzt werden. Dadurch solle mehr Raum für Radfahrer, Fußgänger und Grün geschaffen werden, hieß es. Der Gemeinderat hat sich vorerst auf zwei Superblocks verständigt: einen im Stuttgarter Süden an der Liststraße, einen im Osten zwischen Hack- und Metzstraße. Für beide Quartiere gibt es schon Ideen von Privatpersonen.
Ein Superblock ist unterdessen bereits beschlossen, geplant und beginnt dieses Frühjahr: im Stuttgarter Westen rund um die Augustenstraße. Anderthalb Jahre lang soll dieser Verkehrsversuch andauern.
Fünf Prozent weniger Parkplätze pro Jahr: zu kompliziert?
Die wohl am meisten diskutierte Forderung des Bürgerrats Klima war der Abbau von fünf Prozent Parkplätzen pro Jahr. Die Bürger hatten sich gewünscht, dass dort Radwege, Begrünung oder Begegnungsorte entstehen. Dazu gab es keinen Beschluss im Haushalt – was den Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) auf die Palme bringt: „Das wäre die Veränderung schlechthin gewesen für mehr Lebensqualität und ein besseres Klima“, sagt er. Dass sich seine Kollegen im Gemeinderat von dem Argument der Stadt hätten überzeugen lassen, dass es „nicht darstellbar“ sei, pro Jahr fünf Prozent der Parkplätze abzubauen, ärgert ihn: „Das kann man der Verwaltung doch nicht durchgehen lassen.“
Björn Peterhoff, Fraktionschef der Grünen, argumentiert, dass ein derart massiver Abbau von Parkplätzen nur dann sinnvoll sei, wenn dieser „in den Stadtbezirken mit Projekten hinterlegt werde“, es also konkrete Pläne gebe und die Umgestaltung einen echten Mehrwert zu Parkplätzen bilde – etwa bürgerschaftliches Engagement, Parklets oder Projekte wie die Wanderbaumallee.
Mehr Busse und Busspuren: SSB prüft
Die Bürger hatten sich gewünscht, mehr Busse einzusetzen sowie mehr Express- und Nachtbusse in den Außenbezirken. Dazu brauche es mehr eigene Fahrspuren und eine Priorisierung von Bussen an Ampeln, hieß es. Dies könne nun aufgrund des „großen beschlossenen Defizitausgleichs“ für die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) angegangen werden, sagt Alexander Kotz, Fraktionschef der CDU.
Energieberatung: nicht in jedem Quartier
Um die Klimaziele bis 2035 in der Stadt zu erreichen, spielt es eine große Rolle, dass die Stuttgarter ihre Häuser klimafreundlich umbauen und bei den Heizungen auf erneuerbare Energien setzen. Der Bürgerrat Klima hatte daher empfohlen, Koordinationsstellen für die Sanierung von Gebäuden einzurichten sowie quartiersspezifisch zu beraten. Der Gemeinderat hat sich nun darauf verständigt, in allen 23 Stadtbezirken Veranstaltungen gemeinsam mit den Stadtwerken und Energiescouts durchzuführen – nicht aber in jedem einzelnen Quartier.
Für eine aufsuchende, quartiersbezogene Energieberatung habe man dem Energieberatungszentrum und dem Amt für Umweltschutz im Haushalt für 2024 und 2025 zu wenig Geld und Personal zur Verfügung gestellt, sagt Hannes Rockenbauch. Das aber sei fatal, denn seiner Rechnung nach müsste rund das Dreifache der bisherigen Beratungsgespräche pro Jahr geführt werden, damit genügend Stuttgarter aktiv werden.
Viele Forderungen ohne Beschluss
Das Gremium hatte insgesamt 24 Empfehlungen erarbeitet – und zu vielen davon gibt es (bisher) keinen Beschluss des Gemeinderats. Dazu gehört im Bereich Mobilität der Wunsch nach Parkraummanagement für die gesamte Stadt, zusätzliche Park-and-Ride-Parkplätze an Haltestellen sowie Infoveranstaltungen zu Mobilität in den Stadtteilen.
Im Bereich Wärme gab es unter anderem keinen Beschluss zu der Empfehlung, klimarelevante Berufe zu fördern. Der Bürgerrat hatte etwa vorgeschlagen, dass zugewanderte und geflüchtete Fachkräfte ein Bleiberecht erhalten sollten, internationale Abschlüsse schneller anerkannt werden müssten sowie den Kammern und Innungen nahegelegt werden müsse, höhere Löhne zu bezahlen. Bei einigen Vorschlägen haben Gemeinderat und Stadtverwaltung aber auch nur begrenzt Einfluss.
