Dorothea Koller, Leiterin des Amtes für öffentliche Ordnung, begründet die vorübergehende Schließung des Bürgerbüros mit akutem Personalengpass.
Stammheim - Für insgesamt zwei Monate und damit noch bis Mitte Oktober bleibt das Bürgerbüro in Stammheim geschlossen. Wer von dort eine Dienstleistung benötigt, muss sich auf den Weg ins Rathaus Zuffenhausen machen. Zahlreiche Bürger haben sich bei Bezirksvorsteherin Susanne Korge beschwert und beklagen sich über den Umweg, den Mehraufwand und die Kosten, die dadurch entstehen. Auch die örtliche Politik hat reagiert und in einem Antrag der CDU-Bezirksbeiratsfraktion gefordert, das Büro in Stammheim „umgehend wieder zu öffnen“. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.
Hilfe für die „notleidende Führerscheinstelle“
Das macht Dorothea Koller, die Leiterin des Amtes für öffentliche Ordnung, in einer Stellungnahme deutlich, die in der jüngsten Bezirksbeiratssitzung verlesen wurde. „Die Entscheidung, das Bürgerbüro Stammheim zu schließen, erfolgte aufgrund unvorhergesehener, kurzfristig nicht zu überbrückender Personalengpässe im Bürgerbüro Stammheim“, erklärt Koller. Die seitherige Leiterin des Bürgerbüros wurde zur Personalrätin gewählt und freigestellt. Unabhängig davon hätten „zeitgleich Rechtsänderungen und Aufgabenzuwächse bei Fahrerlaubnissen“ sowie „unvorhergesehene Personalvakanzen“ den Kundenbetrieb der Führerscheinstelle des Amtes für Öffentliche Ordnung zum Erliegen gebracht (wir berichteten). Ehemalige Mitarbeiter der Führerscheinstelle habe man nicht gewinnen können. Daher habe ihr Amt kurzfristig auf anderem Wege Unterstützung für „die notleidende Führerscheinstelle“ organisieren müssen: Unter anderem durch einen erfahrenen Leitungsspringer sowie eine Sachbearbeiterin der Bürgerbüros. „Über die erforderliche Qualifikation verfügen nur Mitarbeiter aus den Bürgerbüros, die deshalb auch nicht gegen Mitarbeiter aus anderen Bereichen austauschbar sind“, führt die Amtsleiterin weiter aus. „Der Einsatz bewährt sich sehr und ist aus Sicht der Führerscheinstelle die mit Abstand effizienteste Hilfe.“ Spätestens bis 1. Oktober werden neun neue Mitarbeiter in der Führerschein- und Zulassungsstelle eingestellt.
Keine freien Springer mehr vorhanden
„Der Nachteil der Entscheidung ist, dass der bei der Führerscheinstelle eingesetzte Leitungsspringer zur Überbrückung fehlt, bis die Nachfolge für die Bürgerbüroleitung in Stammheim geregelt ist. Leider stehen auch keine weiteren freien Springerkapazitäten zur Verfügung.“
Das Bürgerbüro in Zuffenhausen sei gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar, auch gebe es sogar einen separaten „Kurzkontaktschalter“ für die Ausgabe von Ausweisdokumenten. Daher habe man sich für die Schließung des Bürgerbüros Stammheim entschieden. „Die Schließung in einem anderen Stadtbezirk wäre aus den vorgenannten Gründen nicht nachvollziehbar gewesen.“ Für das Bürgerbüro Stammheim wurde zwischenzeitlich eine Nachfolgerin für die seitherige Leiterin benannt. Im Oktober wolle man direkt mit der neuen Leiterin starten.
„Personaldecke auf den Bürgerbüros ist dünn“
„Keinesfalls ist es so, dass nur immer wieder das Bürgerbüro Stammheim geschlossen wird“, schreibt Koller. „Richtig ist aber, dass die Personaldecke auf den Bürgerbüros so dünn ist, dass es immer wieder zu vorübergehenden Schließungen kommt.“
Die Idee von tageweisen Öffnungen und Reihumschließungen lehnt die Amtsleiterin ab; unter anderem aus „technischen und ablauforganisatorischen Anforderungen“. So liefere zum Beispiel die Bundesdruckerei Dokumente direkt an die Bürgerbüros vor Ort aus, auch müssten Wechsel der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. „Mit am wichtigsten für die Akzeptanz ist aber der Faktor Gewöhnung. Bei einem ständigen Wechsel tritt genau diese Wirkung nicht ein; stattdessen weiß keiner mehr, wann was gilt.“ Bei einer tageweisen Öffnung wäre außerdem damit zu rechnen, dass in diesen engen Zeitfenstern das Bürgerbüro hoffnungslos überrannt würde, fürchtet Koller. „Dem Amt für öffentliche Ordnung ist bewusst, dass jede Schließung eines der 22 Bürgerbüros im Stadtgebiet Serviceeinschränkungen und Belastungen für alle Betroffenen mit sich bringt. Zu allererst für die Bürger im Stadtbezirk und die Mitarbeiter im Bezirksrathaus als Anlaufstelle für verärgerte Kunden.“ Aber auch bei den Mitarbeitern der Bürgerbüros, die an anderer Stelle eingesetzt würden und den Bürgerbüros, die letztendlich den „Überlauf“ des jeweils geschlossenen Bürgerbüros auffangen müssten, führe eine Schließung zu Folgebelastungen. Solange es aber immer wieder unvorhersehbare, besondere Situationen gebe und die personellen Ressourcen kaum Spielraum gewährten, würden sich gelegentlich auch unpopuläre Maßnahmen nicht vermeiden lassen, sagt die Amtsleiterin.
Bezirksbeirat missbilligt Lösung
Trotz dieser Erklärungen zeigte sich der Bezirksbeirat nicht einverstanden und verabschiedete einen Antrag mit dem Tenor, dass die Schließung des Bürgerbüros missbilligt wird. Im Übrigen müsse man auf die spezielle Situation in Stammheim Rücksicht nehmen; dass durch die anstehende Sanierung des Rathauses die Dienststellen über Jahre aufgeteilt und in andere Gebäude im Bezirk ausgelagert sind. Kurzum: Bei künftigen Personalengpässen dürfe das Bürgerbüro und andere Dienststellen in Stammheim nicht mehr geschlossen werden.