Bürgervorschläge mit Tücken Scharfe Kritik am Stuttgarter Bürgerhaushalt

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Zum fünften Mal gibt es in Stuttgart nun schon einen Bürgerhaushalt. Ein Experte für E-Government hält das Verfahren wegen großer Unsicherheiten aber für überaus fragwürdig.

Die Stadt wirbt  stets um Teilnehmer am  Verfahren zum Bürgerhaushalt. Foto: Chris Lederer
Die Stadt wirbt stets um Teilnehmer am Verfahren zum Bürgerhaushalt. Foto: Chris Lederer

Stuttgart - Die Ratsdebatte über den kommenden Doppelhaushalt nähert sich der Zielgeraden. Dabei berücksichtigen die Fraktionen auch Vorschläge, die im jüngsten Bürgerhaushalt gemacht wurden. Dieses Mal haben sich 40 620 Personen beteiligt, mit 3753 Vorschlägen, die man thematisch zu 2901 zusammengefasst hat, die mit rund 1,4 Millionen Stimmen von Stuttgarter Bürgern bewertet wurden.

Nur von Stuttgartern? Das bezweifelt Robert Müller-Török, Professor für E-Government an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg. „So kann man in keiner Weise überprüfen, ob das tatsächlich Stuttgarter Bürger sind“, sagt Müller-Török, der in einer Studie für das Land auch den Stuttgarter Bürgerhaushalt unter die Lupe genommen hat. Ob mit einer Adresse wie Donald_Trump oder einer aus einem afrikanischen Land, man hat es ausprobiert: Beim Stuttgarter Bürgerhaushalt sei man dabei. Es gebe auch kein sogenanntes „Captcha“, mit dem man feststellt, ob sich ein Mensch oder eine Maschine beteiligt. Müller-Török: „Nicht einmal die primitivsten Schutzvorkehrungen sind realisiert.“

Woher kamen die 845 Stimmen?

Als Beispiel dient ihm das gute Abschneiden des Cannabis Social Club (CSC) im Bürgerhaushalt 2015, der ein Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis einbrachte und es damit unter den 3122 Vorschlägen auf Platz 15 schaffte. Angesichts einer überschaubaren Zahl von Hanf-Aktivisten in Stuttgart, das hat er recherchiert, ist Müller-Török überzeugt: die 845 Bürgerstimmen seien auch von außen gekommen, etwa aus Hamburg und Berlin, den Hochburgen der Bewegung. Der Umgang der Stadt mit dem Bürgerhaushalt ist für den Verwaltungsprofessor bestenfalls „naiv“.

Dabei gäbe es aus der Sicht von Robert Müller-Török Wege zu mehr Sicherheit. So könnte die Stadt für die Bürger Nutzer-IDs und Passwörter für den Bürgerhaushalt generieren und diese etwa mit den Unterlagen zu Wahlen verschicken, um die Kosten zu begrenzen.

Zwischen 40 000 und 50 000 Teilnehmer

Die Stadt reagiert gelassen auf die Kritik. Man habe das Thema diskutiert, sagt Dorothee Wäsch, die in der Kämmerei das Verfahren koordiniert. Man wolle aber die Barrieren zum Bürgerhaushalt gering halten. „Es geht auch um Teilhabe und politische Bildung“, sagt Wäsch. „Wir wollen die Leute mitnehmen, nicht verschrecken.“ Dies sei mit jeweils 40 000 bis 50 000 Teilnehmern bisher auch gelungen. „Fünf bis sechs Prozent Beteiligung bezogen auf die Einwohnerschaft ist viel“, sagt sie. Und Stichproben hätten gezeigt, dass der Anteil derer, die nicht eindeutig Stuttgarter sind, vergleichsweise gering sei. Wäsch: „Die mögliche Missbrauchsquote liegt unter zehn Prozent.“ Die Koordinatorin ist überzeugt: „Im Wesentlichen beteiligen sich die Stuttgarter mit Vorschlägen.“

Und etwa ein „Meldedatenabgleich“ bringe „auch nicht viel Sicherheit“, erklärt Dorothee Wäsch. Zur Täuschung müsse man nur eine Adresse aus dem Telefonbuch nehmen. Einen Zugangscode für jeden Bürger zu generieren, sei aber nicht nur sehr teuer, dies wäre auch „eine riesengroße Hürde“ für die Menschen. „Wer macht dann noch mit?“, fragt sie. Und man wolle schließlich auch Jüngere in die Haushaltsplanung einbeziehen. Und der Bürgerhaushalt sei auch eine „konsultative Beteiligung“, betont die Mitarbeiterin der Kämmerei. Die Bürger werden nicht direkt beteiligt, weil zuletzt der Rat über die Umsetzung der Vorschläge entscheidet. Wäsch: „Was wichtig ist, wird aufgegriffen. Wenn der Rat sieht, da ist was seltsam, dann kann er das korrigieren.“

Bürgervorschläge aufgegriffen

Jedes Mal aber werden im Haushalt diverse Vorschläge der Bürger aufgegriffen. Im Bürgerhaushalt 2015 waren es 160, von denen 134 umgesetzt wurden. Der Vorschlag des CSC verschwand jedoch sang- und klanglos. Im Ergebnisbericht heißt es knapp: „Ebenfalls nicht beschlossen wurde das Modellprojekt ‚Statt Schwarzmarkt: Cannabis-Verkauf regulieren’.“

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