Bürgerwehr in Sachsen Kein Freund und Helfer

Von Mounia Meiborg 

Die selbst ernannten Ordnungshüter des Deutschen Polizeihilfswerk gehen in Uniform auf Streife und wollen im Osten Deutschlands für mehr Sicherheit sorgen. Wie gefährlich die Gruppe ist, wird vor Gericht entschieden.

Populistische Plakate: die Pseudopolizisten werben um neue Mitglieder Foto: StZ
Populistische Plakate: die Pseudopolizisten werben um neue Mitglieder Foto: StZ

Trebsen - Es ist nicht leicht, aber man kann für einen Moment versuchen, Deutschland so zu sehen, wie Volker Schöne es sieht. Dann sieht man: ein Land, dessen Grundgesetz eigentlich nicht gilt, weil Alliierte und deutsche Kollaborateure es dem Volk aufoktroyiert haben. Mit Landesgrenzen, die auch nicht gelten, weil eigentlich die von 1937 wiederhergestellt werden müssten. Ein Land, in dem Politiker jeden Tag Gesetze brechen und gleichgeschaltete Medien Lügen verbreiten.

Die Frage ist: Wie viele Deutsche sehen ihr Land so wie Volker Schöne?

Vor eineinhalb Jahren, im April 2012, gründete der ehemalige Polizist Volker Schöne in Sachsen das Deutsche Polizeihilfswerk (DPHW). Er wollte, so sagt er, mit einer Bürgerwehr gegen die Missstände, die er sah, ankämpfen: gegen Polizeigewalt, Behördenversagen und Justizirrtümer. Die Pseudopolizisten sollten für Ruhe und Ordnung sorgen; sie wollten die echte Polizei unterstützen und zugleich kontrollieren.

Aber statt die Bürger zu beschützen, haben sie ihnen Angst gemacht. In Sachsen waren im vergangenen Herbst Männer in Uniformen unterwegs, die denen der Polizei zum Verwechseln ähnlich sahen. Männer Mitte vierzig, die glaubten, sie könnten Staatsgewalt spielen. Sie fuhren Streife, berieten Bürger auf obskure Weise bei Gerichtsprozessen und versuchen, neue Mitglieder zu gewinnen. Die, die sich ihnen in den Weg stellten, wurden eingeschüchtert.

Wo Reviere schließen, wächst die Attraktivität des Hilfswerks

Wie groß die Anziehungskraft des DPHW ist, ist schwer einzuschätzen. Sie wächst wohl, je mehr Menschen von den staatlichen Institutionen enttäuscht sind – und je mehr Lücken der Staat vor Ort hinterlässt. In vielen kleineren Gemeinden in Sachsen wurden Polizeireviere geschlossen und durch einen einzigen Polizisten im Rathaus ersetzt. „Die Polizei zieht sich immer mehr aus der Fläche zurück“, sagt Mathias Winkler, Sprecher der sächsischen Polizeigewerkschaft. „Das ist gefährlich.“ Diebstähle hätten zugenommen, die Menschen an der Grenze hätten Angst.

Das DPHW hat zwar angeblich Regionalstellen in allen Bundesländern, aber wirklich aktiv ist es vor allem in den ländlichen Regionen in Sachsen und Brandenburg. Dort, wo es abends schon mal eine Stunde dauert, bis ein Streifenwagen am Unfallort ankommt. Das Vakuum, das so entsteht, bietet Platz für all jene, die sich als Ordnungshüter inszenieren – und dabei vielleicht ganz andere Pläne verfolgen.

Die Polizei distanzierte sich schnell von den vermeintlichen Helfern. Die Zeitungen berichteten kritisch. Im Dezember stellte der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi eine Anfrage im Landtag: Ob das DPHW rechtsextrem sei? Drei Tage später wurde sein Büro nachts mit Farbbeuteln beworfen.

Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung

Inzwischen wird auch ermittelt. Unter anderem geht es um einen Gerichtsvollzieher in Bärwalde, den Mitglieder des DPHW Ende November vergangenen Jahres gewaltsam an der Arbeit gehindert haben sollen. Sachsens Polizei durchsuchte wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung acht Wohnungen und einen Betrieb. Das Verfahren läuft noch. Es wird zeigen, ob die Behörden das DPHW für einen Haufen harmloser Spinner halten oder für eine gefährliche, womöglich rechtsextreme Gruppe.

Volker Schöne ist zum Gespräch nach Trebsen gekommen, ein 4000-Einwohner-Ort in der Nähe von Grimma. Er sollte allein kommen. Aber er hat seinen Pressesprecher Holger Fröhner mitgebracht, der im Selbstverlag Bücher veröffentlicht, die unter Verschwörungstheoretikern Ansehen genießen, und einen Mann, der sich als Berater vorstellt. Das Gespräch nimmt der Berater mit einer Videokamera auf.