Zu viele Anliegen, zu wenig Personal und dauernd neue Vorgaben: Vor dem Böblinger Bürgerbüro bilden sich immer wieder lange Schlangen und besonders bei der Ausländerbehörde braucht man viel Geduld. Woran das liegt und was Bürger und Bedienstete dazu sagen.
Wer unter der Woche morgens durch die Bahnhofstraße in Böblingen läuft, dem ist sie bestimmt schon mal aufgefallen: die Warteschlange vor dem Bürgerbüro. Oft ist sie so lang, dass die Wartenden bis vor der Rampe stehen, die hinauf zum Bürger-, Standes- und Ausländeramt führt.
Dorthin, ins Ausländeramt, zieht es die meisten Menschen in der Schlange, weiß Marius Koch, der Leiter der Abteilung Bürgerdienste: „Wegen des hohen Aufkommens bei der Ausländerbehörde haben wir einen Service-Schalter für Kurzkontakte eingerichtet.“ Diesen können Kunden auch ohne Termin aufsuchen. Voraussetzung: Die gewünschte Leistung wird am Schalter angeboten. Denn die dortigen Mitarbeiter haben pro Kunde durchschnittlich nur vier Minuten Zeit. „Für die Prüfung von Anträgen ist deutlich mehr Zeit notwendig, deswegen vereinbaren wir dafür Termine“, so Gianluca Biela, Pressesprecher der Stadt.
Einen solchen zu bekommen, ist allerdings auch schwierig. Raj Singh, der nicht mit seinem richtigen Namen in der Zeitung stehen will, hat das eindrucksvoll erfahren. Im Jahr 2019 ist er nach Böblingen gekommen, in diesem Februar hat er eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Die nötigen Dokumente schickte er per E-Mail an die Ausländerbehörde. Auf eine Rückmeldung hat er vergeblich gewartet, auch seine Anrufe beim Ausländeramt blieben unbeantwortet. Da seine aktuelle Aufenthaltserlaubnis Ende Juli ausläuft, entschied er sich schließlich vergangene Woche dazu, die Behörde persönlich aufzusuchen. Dort konnte er zwar eine befristete Aufenthaltsgenehmigung über sechs Monate beantragen, die er diese Woche abholen konnte. Auf einen Termin für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung wartet er jedoch weiterhin.
Raj Singh ist nicht der einzige, der diese Erfahrung gemacht hat. Darauf lassen zumindest die vielen Google-Rezensionen schließen, in denen es heißt, das Ausländeramt sei telefonisch nicht erreichbar oder antworte nicht auf E-Mails. „Der Kunde vor Ort ist im Zweifelsfall wichtiger als der Kunde am Apparat.“, erklärt Gisa Gaietto, die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes. Die beste Möglichkeit, um mit dem Amt in Kontakt zu treten, sei eine E-Mail zu schreiben. „Die Beantwortung dauert jedoch etwas, da wir pro Woche 400 bis 500 Mails bekommen.“
Entsprechend Glück scheint eine Kundin gehabt zu haben, die ebenfalls anonym bleiben möchte. Sie erzählt, sie habe bereits am nächsten Tag eine Antwort auf ihre E-Mail bekommen – und lobt den Service vor Ort. „Diesmal ging alles schnell und einfach und die Mitarbeiterin am Schalter war sehr nett.“ Auch Raj Singh zeigt sich mit dem Service-Desk zufrieden – trotz 30 Minuten Wartezeit. Oder weil es diesmal nur 30 Minuten waren?
Lange ist häufig nicht nur die Wartezeit am Schalter oder auf einen Termin, sondern auch die Zeit, die zwischen der Beantragung und dem Erhalt von Dokumenten liegt. „Der Prüfaufwand bricht unserer Ausländerbehörde das Genick“, klagt Marius Koch. Der Leiter der Abteilung Bürgerdienste macht dafür die Politik verantwortlich: „Der Gesetzgeber ändert fast wöchentlich Richtlinien und Vorgaben, Gesetze werden halbjährig geändert.“ Dadurch werde die Prüfung von Anträgen sehr zeitintensiv.
Hinzu komme: „Die Ausländerbehörde ist zwar Herrin des Verfahrens, aber sie ist auf Informationen von anderen Stellen angewiesen.“ Je nach Antrag müsse die Ausländerbehörde etwa Informationen bei der Bundesagentur für Arbeit oder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einholen. Hier warte die Behörde oft selbst lange auf eine Rückmeldung. Denn die Institutionen arbeiten selbst am Limit.
Ein weiter Grund, weshalb das Böblinger Ausländeramt in letzter Zeit kaum mit der Bearbeitung von Anträgen hinterherkommt, ist, dass sechs von 25 Stellen in der Abteilung Bürgerdienste, die das Bürger- und Ausländeramt umfasst, derzeit offen sind. Diese zu besetzen, gestaltet sich nicht nur wegen des Fachkräftemangels als schwierig. „Bei der Ausländerbehörde handelt es sich um ein sehr wissensspezifisches Gebiet, in dem man nicht ohne entsprechende Ausbildung arbeiten kann“, erklärt Gisa Gaietto.
Und dann ist da noch der Krieg in der Ukraine. „Wir haben die größte vorläufige Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen im Kreis, das erhöht das Aufkommen enorm“, sagt die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes. Mit Blick auf die Zukunft erklärt Gaietto: „Unsere Hoffnung liegt in den derzeit nicht besetzten Stellen. Wenn wir für diese Personen gewinnen können, dann wird sich die Lage auch verbessern. Und dann werden auch die Wartezeiten kürzer – vor allem beim Ausländeramt.“
Bis dahin könnte ein Wechsel des Standortes etwas zur Entspannung der Lage beitragen. Im Herbst zieht das Bürgerbüro zurück ins Rathaus. Dann können die Kunden immerhin drinnen warten, denn der Eingangsbereich des Rathauses bietet Platz für deutlich mehr Personen als die aktuelle Einrichtung. Lange warten werden sie aber wohl weiterhin müssen. Dass sich die Lage signifikant verbessert, ist nicht zu erwarten.
Schließungen
Die Schließung von Bürgerbüros war 2022 in Stuttgart ein großes Thema. Denn vergangenes Jahr machten dort wegen Personalmangels neun Büros auf einmal dicht. Derzeit sind vier von 22 Büros geschlossen. Betroffen sind die Bezirke Plieningen, Nord, Degerloch und Feuerbach.
Wartesituation
Auf der Webseite der Stadt Stuttgart gibt es eine Ansicht, die Bürger in Echtzeit über die voraussichtliche Wartesituation vor jedem Bürgerbüro informiert. Sie zeigt: Zwei Stunden nach der Öffnung der Büros sind meist bereits alle Wartemarken für den Vormittag vergeben.
