Die baden-württembergische Landesregierung hat sich den Abbau von Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Jetzt wird’s Zeit, dass sie auch zeigt, dass sie es ernst meint, kommentiert unsere Autorin Annika Grah.
Wenn es um das Thema Bürokratieabbau geht, bemüht der grüne Ministerpräsident gern das Bild eines Brombeergestrüpps. Dicht und stachelig und nur mit großen Schmerzen zu entfernen – wenn überhaupt. Trotzdem hat sich Winfried Kretschmann gemeinsam mit seinem Staatsminister Florian Stegmann für seine verbleibenden Jahre genau das vorgenommen. Das Brombeergestrüpp lichten, Bürokratie abbauen. Behutsam, aber beharrlich, denn – auch das wird Kretschmann in dem Zusammenhang nie müde zu betonen – Bürokratie hat im Rechtsstaat ja ihren Sinn: Dinge zu regeln nämlich und Verlässlichkeit zu produzieren.
Allein, es herrscht inzwischen großer Konsens in allen politischen Lagern, dass das mit dem Regeln in Deutschland überhand genommen hat. Unternehmen klagen seit Jahren, wie viel Zeit und Produktivität bürokratische Anforderungen fressen. In einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) der Region Stuttgart, immerhin die wirtschaftsstärkste im Land, schätzten dieses Jahr sechs von zehn Firmen, dass ihre Wertschöpfung durch Bürokratie gehemmt werde. Die Leute erfüllten Berichtspflichten, statt in der Produktion zu arbeiten, wie es der Stuttgarter IHK-Präsident Claus Paal ausdrückte. Er ließ Bürokratiebeispiele mit Hilfe von künstlicher Intelligenz durchforsten, um Muster zu erkennen und Vorschläge zu machen. Ein Ergebnis: Hunderte redundante Berichts- und Dokumentationspflichten.
Die IHK ist nicht allein. Die Mitglieder in der sogenannten Entlastungsallianz, die die Landesregierung – als Antwort auf einen Brandbrief von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden – ins Leben gerufen hat, haben vor dem Sommer Forderungen formuliert. Auch hier geht es um weitere Entscheidungskorridore für Behörden, weniger Informationsabfragen vom Staat und schnellere, am besten digitale Verfahren.
Die politischen Versprechen folgen auf dem Fuße. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel findet das Gros der Vorschläge gut. Etwas vorsichtiger äußert sich der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Er verspricht, sich alle „sinnvollen Vorschläge“ anzuschauen. Die Opposition fordert seit Langem konkrete Maßnahmen statt Schaufensterreden.
Aus Sicht des Staatsministeriums hat man inzwischen geliefert: mit zwei Paketen, die mehr als 100 einzelne Maßnahmen enthalten. Doch diejenigen, um die es geht – die Firmen, Kommunen, Sparkassen und Genossenschaften – winken ab. Die wirklich entscheidenden Fragen, seien aus ihrer Sicht noch lange nicht beantwortet.
Meint die Politik das mit dem Bürokratieabbau also wirklich ernst? Das wird man bald am lebenden Objekt beobachten dürfen. Die neue Landesbauordnung verspricht eine Menge von dem, was auf verschiedenen Ebenen gefordert wird: weniger Mitbestimmung, schnellere Verfahren und eben auch den Abbau von Standards. In der Diskussion der kommenden Monate darüber wird man ablesen können, ob Politiker aller Couleur wirklich den Mut haben, Regeln zu streichen und Verfahren zu vereinfachen – etwa indem Genehmigungen als erteilt gelten, wenn bestimmte Fristen verstrichen sind. Es wird ein Umdenken geben müssen, nicht jeder Einzelfall wird von vorneherein mitbedacht werden können und müssen.
Sollte das tatsächlich gelingen, müssen die Beispiele, die sich bewähren, Schule machen. Und zwar im großen Stil. Denn klar ist, mit Klein-Klein wird man die große Bürokratie-Entlastung auf breiter Front nicht erreichen. Oder um im Bild des Brombeergestrüpps zu bleiben: Wer zu zaghaft zurückschneidet, der wird irgendwann merken, dass das Gestrüpp alles überwuchert und andere Pflanzen erstickt.
