Die Kommunen ächzen unter Standards und Vorgaben in der Verwaltung. Jetzt will Innenminister Thomas Strobl (CDU) ihnen ein Instrument für mehr Freiheiten an die Hand gegeben.
Die Landesregierung will den Kommunen im Land die Möglichkeit geben, überflüssige Standards abzubauen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte am Donnerstag im Landtag ein „kommunales Regelungs-Befreiungsgesetz“ an. „Vor Ort kann und soll getestet werden, ob Verwaltungsverfahren beschleunigt, vereinfacht und kostengünstiger für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen gestaltet werden können“, kündigte Strobl im Landtag an. Das Vorgehen ähnelt dem beim bereits eingeführten Erprobungsparagrafen für Kitas, mit dessen Hilfe Kommunen von bestimmten Vorgaben abweichen können. Das Land kommt so einer Forderung der kommunalen Landesverbände nach.
