In der Entlastungsallianz hat die Landesregierung einen weiteren Schwung von Vorschlägen erarbeitet, die Bürokratie abbauen sollen. Reicht das? Nein, sagen die Verbände in der Allianz und haben auch eine Vorstellung, woran es liegt.
Den großen Wurf sucht man vergeblich in den 100 Vorschlägen, die Staatsminister Florian Stegmann am Dienstag im Kabinett vorgestellt hat. Es geht um Abschiebehaftanträge und die „Harmonisierung von Schwellenwerten“, um „die Vereinfachung von Antragsverfahren“, den „Abbau von Hürden für die Ausübung einer Tätigkeit in der Großtagespflege“. Klingt bürokratisch? Richtig – denn darum geht es.
Die sogenannte „Entlastungsallianz“ hat eine weitere Welle von hundert Vorschlägen erarbeitet, wie Bürokratie im Land abgebaut werden kann. Die Allianz war vor ziemlich genau einem Jahr ins Leben gerufen worden. Zuvor hatten acht Verbände im Oktober 2022 einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten geschickt „in großer Sorge um unser Land“ verbunden mit einer großen Kritik an der überbordenden Bürokratie im Land. Die Rede war von „lähmender Behäbigkeit“ und einem „empfundenen Stillstand“. Neben Städte-, Gemeinde- und Landkreistag unterschrieben auch Sparkassen – und Genossenschaftsverband sowie die Unternehmerverbände gemeinsam mit Handwerks- Industrie- und Handelskammern den Brief.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte daraufhin den Bürokratieabbau zur Chefsache und zu seiner großen Aufgabe für seine sich zum Ende neigenden Regierungszeit. Staatsminister Florian Stegmann startete im Sommer 2023 die Entlastungsallianz, lud die acht Verbände als Partner ein und rief Behörden und Unternehmen zu Problemanzeigen auf. Inzwischen liegen rund 500 solcher Anzeigen vor.
In einem ersten Paket wurden im Februar dieses Jahr 20 Erleichterungen vorgestellt – nun kamen noch einmal 100 hinzu. Darin enthalten sind auch bereits bekannte oder beschlossene Maßnahmen. Die Lärmaktionspläne des Verkehrsministeriums etwa oder Pläne, sich im Bundesrat für Bürokratieabbau bei gesetzlichen Krankenversicherungen einzusetzen.
Die Kritik der acht Verbände, die Partner in der Entlastungsallianz sind, folgt prompt und sie ist hart: Nach den „niedrig hängenden Fürchten“ im ersten Paket enthalte das zweite Entlastungspaket auch nur kleinere Erleichterungen. „Auf diese Weise und bei dieser Gangart wird sich unser gemeinsames Ziel einer spürbaren Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Kommunen schwerlich erreichen lassen“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Die Verbände hatten bereits 15 Vorschläge gemacht, bei denen sie besondere Dringlichkeit sehen. Diese wollen sie nun nochmals unterbreiten. Darin enthalten ist etwa die Übererfüllung bundes- und europarechtlicher Vorgaben im Landesrecht. Ein anderer Vorschlag ist ein Standarderprobungsgesetz, das das Aufweichen von Standards wie im Erprobungsparagrafen für Kitas ermöglichen könnte. Das ist im Innenministerium inzwischen in Arbeit.
Doch den Verbänden geht es noch um etwas anderes. Es brauche mehr Unterstützung der Regierungsfraktionen im Landtag, fordern sie. Das sieht der Vorsitzende des Normenkontrollrats der Landesregierung, Dieter Salomon, ähnlich. „Die Fraktionen müssen sich positiv zur Entlastungsallianz verhalten“, fordert er. Die Vorschläge seien nicht falsch, aber sie retteten nicht die Welt.
Bei den Verbänden gibt es Zweifel, ob das mit dem Bürokratieabbau und Abkehr von der Regelungswut auch bei politisch gewollten Gesetzesvorhaben ernst gemeint ist: Die Kommunalverbände liefen in diesem Jahr etwa Sturm gegen ein Gesetz, das Diskriminierung in Behörden verhindern soll. Auch der Normenkontrollrat meldete Bedenken an. Auch aktuell zeigt sich, wie schwer Bürokratieabbau in der politischen Ebene ist, wenn die Abschaffung bestimmter Regeln mit politischen Zielen kollidieren. In den vergangenen Tagen rangen die Koalitionsspitzen um ein ganzes Bündel von Gesetzen und Verordnungen, die noch vor der Sommerpause – also kommende Woche – ins Kabinett sollen. Das Landesmobilitätsgesetz ist Teil davon, ebenso wie das Landesplanungs-, das Gleichbehandlungsgesetz und die Pläne des Landes zur Tariftreue. Mit im Paket auch: die lang erwartete Novelle der Landesbauordnung. Darin sind ganz konkrete Pläne zur Entbürokratisierung enthalten. Zum einen sogenannte Genehmigungsfiktion, die Baugenehmigungen in bestimmten Fällen beschleunigen, zum anderen sollen Widerspruchsverfahren eingeschränkt werden. zum anderen sollten Vorgaben für Stellplätze von Fahrrädern wegfallen. Das wiederum stieß bei den Grünen auf Widerstand und wurde hart verhandelt.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel zeigte sich in einer ersten Reaktion offen für die Vorschläge der Verbände: „Wir werden uns sehr schnell damit befassen und gerne darauf Antwort geben“, sagte er . Ministerpräsident Kretschmann warnte indessen: „Politische Entscheidungen kann so ein Format nicht treffen. “ Ohnehin gebe es keinen Schalter, wo sich überflüssige Bürokratie einfach abschalten lasse. „Wir werden den Gesetzgeber nicht dazu bringen, dass er einfach aufhört Gesetze zu machen.“ Denn, so Kretschmann: „Ohne Bürokratie gibt es keinen Rechtsstaat.“
Ausgangspunkt
Im Oktober 2022 formulierten acht Kommunal- und Wirtschaftsverbände einen Brief „in großer Sorge um unser Land“ Forderungen für Bürokratieabbau. Sie vertreten die 1101 Städte und Gemeinden, 35 Landkreise, rund 800000 Betriebe sowie der 50 Sparkassen und rund 140 Volksbanken und Raiffeisenbanken.
Zeitrahmen
Im Sommer 2023 wurde die Allianz ins Leben gerufen. Seit November können Problemanzeigen eingegeben werden. Im Februar wurden erste Erleichterungen kommuniziert, jetzt kam das zweite Paket.
Arbeitsweise
Rund 500 Vorschläge sind bereits eingegangen – der Prozess ist nicht abgeschlossen. Es können nach wie vor Vorschläge eingebracht werden. Sie wurden zu neun Themenfeldern zusammengefasst – von Verwaltungsorganisation, über Unternehmen, Schule, Umwelt Bauen, Gesundheit oder Mobilität. Für die jeweiligen Themenfelder sind jeweils die verantwortlichen Ministerien zuständig.
