ExklusivBund fordert Schadenersatz Der Poker um die Maut geht in die nächste Runde

Heute arbeitet das Mautsystem von Toll Collect nahezu reibungslos. Doch der Start war holprig und erfolgte 2005 deutlich später als geplant. Foto: StZ
Heute arbeitet das Mautsystem von Toll Collect nahezu reibungslos. Doch der Start war holprig und erfolgte 2005 deutlich später als geplant. Foto: StZ

Seit Jahren streitet der Bund mit der Mautfirma Toll Collect wegen der verzögerten Einführung des Lkw-Mautsystems. Im Juni wird erneut vor einem Schiedsgericht verhandelt, es geht um 7,5 Milliarden Euro.

Korrespondenten: Thomas Wüpper (wüp)
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Stuttgart - Es sind die größten, längsten und geheimnisvollsten Schiedsverfahren der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Bei Nachfragen geben sich die Beteiligten einsilbig, nur selten werden Details bekannt. Seit mehr als zehn Jahren wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Und ein Ende ist nicht in Sicht, obwohl die Verfahren die deutschen Steuerzahler bereits mehr als 110 Millionen Euro allein an Gebühren gekostet haben.

Es geht um die sagenhafte Summe von inzwischen 7,5 Milliarden Euro und die um 16 Monate verspätete Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen, die erst am 1. Januar 2005 startete. Die Verspätung verursachte Milliardenausfälle bei den Mauteinnahmen. Dafür fordert der Bund seither Schadenersatz, inklusive Vertragsstrafen und Zinsen. Zahlen sollen die Mautfirma Toll Collect und ihre Haupteigner, die Konzerne Daimler und Deutsche Telekom.

Das Trio lehnt die Zahlung ab und fordert seinerseits in einem zweiten Schiedsverfahren rund 1,4 Milliarden Euro vom Bund, der seine Zahlungen an die Mautfirma bereits seit 2006 um monatlich acht Millionen Euro kürzt. Die Unternehmen weisen die finanzielle Haftung für das Mautdebakel weit von sich. Eine Lösung in  dem Marathonverfahren ist weiterhin nicht in Sicht.

Vertrag mit Toll Collect wurde bis 2018 verlängert

Erst im Juni soll vor dem Schiedsgericht wieder verhandelt werden, wie eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Stuttgarter Zeitung bestätigte. Man gehe „wie bisher davon aus, dass die im Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüche berechtigt sind“. Der Streitwert belaufe sich inklusive Verzugszinsen auf 5,6 Milliarden Euro entgangene Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen von weiteren 1,9 Milliarden Euro.

Trotz des Konflikts setzt die Bundesregierung weiter auf das Trio. Ein Grund: seit den Startproblemen läuft das System fast reibungslos und sichert dem Bund rund vier Milliarden Euro netto pro Jahr aus der Lkw-Maut. Fast 40 Milliarden Euro sind seit 2005 aus der Straßengebühr für Lkws ab 12 Tonnen bereits in die Steuerkasse geflossen. Verkehrsminister Dobrindt hat den Vertrag mit Toll Collect mittlerweile um drei Jahre bis zu 31. August 2018 verlängert, um die Einnahmen weiter zu sichern. Die vertragliche Option, das Mautsystem neu auszuschreiben oder zeitweise in staatlicher Regie zu führen, ließ bereits sein Vorgänger und Parteifreund Peter Ramsauer ungenutzt – obwohl sogar die eigenen Fachabteilungen dazu geraten hatten.

Die Vertragsverlängerung löste auch beim Koalitionspartner SPD einiges Murren aus. Denn der Vertrag mit Toll Collect ist teuer. Rund sechs Milliarden Euro stellte die Firma bisher für den Betrieb des Systems in Rechnung, allein 561 Millionen Euro voriges Jahr. Von 2015 bis Mitte 2018 sind im Bundeshaushalt nochmals weitere rund 2,1 Milliarden Euro als Vergütung für den Systembetreiber reserviert. Das bestätigte die Regierung kürzlich nach einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag. Von den Vergütungen muss Toll Collect zwar die eigenen Kosten bestreiten, doch rund 250 Millionen Euro sollen laut Medienberichten für die Konzerne als garantierter Gewinn in den drei Verlängerungsjahren übrig bleiben.

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