Bund Hilfe für Konzerne und Kleinunternehmer

Von Thorsten Knuf 

Die Bundesregierung nimmt massiv neue Schulden auf um die Menschen vor einem Ruin zu bewahren.

Auch für Kleinunternehmer wie Friseure plant die Bundesregierung schnelle Hilfen. Foto: dpa/Angelika Warmuth
Auch für Kleinunternehmer wie Friseure plant die Bundesregierung schnelle Hilfen. Foto: dpa/Angelika Warmuth

Berlin - Die Bundesregierung stemmt sich mit aller Macht gegen den drohenden Kollaps der Wirtschaft infolge der Corona-Krise. Vor zehn Tagen erst hatten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein gigantisches Rettungspaket für Unternehmen vorgestellt, schon damals war von der „Bazooka“ die Rede. Jetzt wird noch einmal nachgeladen: Das Kabinett soll an diesem Montag eine deutliche Ausweitung der Hilfen beschließen, es geht um mehrere Hundert Milliarden Euro. Zudem bringt die Regierung einen gigantischen Nachtragshaushalt auf den Weg. Auch Mietern will der Bund helfen. Ein Überblick.

Das Ende eines Dogmas

Kredite gegen die Krise

Jahrelang galt die schwarze Null, also ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden, als Dogma der deutschen Finanzpolitik. Damit ist jetzt Schluss: Die Regierung plant für 2020 einen Nachtragshaushalt mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Das Budget soll um mehr als ein Drittel auf 484,5 Milliarden Euro steigen. Finanzminister Scholz rechnet damit, dass aufgrund der bevorstehenden Rezession die Steuereinnahmen um 33,5 Milliarden Euro geringer ausfallen werden als bisher geplant. Die Ausgaben sollen um 122,5 Milliarden Euro steigen. Das zusätzliche Geld soll insbesondere in die medizinische Versorgung, die Unterstützung kleiner Firmen und in die Ausweitung des Kurzarbeitergelds fließen. Die eigentliche Entscheidung über den Haushalt liegt beim Bundestag, dort signalisiert auch die Opposition Unterstützung: „Natürlich müssen wir uns als Parlamentarier angesichts dieser gewaltigen Beträge die Details genau und fortlaufend anschauen“, sagt Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz. „Aber wir werden nicht das Haar in der Suppe suchen.“

Schuldenbremse ausgesetzt

Das Grundgesetz gestattet der Regierung in normalen Zeiten, höchstens 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an Krediten aufzunehmen. Das entsprach zuletzt rund zwölf Milliarden Euro. In Notfällen darf davon aber abgewichen werden. Diese Option zieht die Regierung jetzt. Der Bundestag muss auch hier explizit zustimmen. Und zwar in diesem Fall mit der Kanzlermehrheit, also mindestens der Hälfte der Abgeordneten. Notwendig ist dabei auch ein Tilgungsplan für die neuen Schulden. Den liefert Scholz gleich mit: Ab 2023 „sowie in den folgenden neunzehn Haushaltsjahren“ sollen jeweils fünf Prozent der Kreditsumme getilgt werden.

Solo-Selbstständige vor dem Ruin

Zuschüsse für Selbstständige

Etlichen Kleinunternehmen, Freiberuflern und Soloselbstständigen droht der Ruin. Der Bund verspricht jetzt direkte Zuschüsse: Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen bis zu 9000 Euro für drei Monate erhalten, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten bekommen bis zu 15 000 Euro. Das Programm richtet sich an drei Millionen Selbstständige. Das Volumen liegt bei 50 Milliarden Euro.

Notkredite für Mittelständler

Unbegrenzte Kreditprogramme für kleine und mittelgroße Firmen sind bereits in Kraft, sie werden von den Hausbanken und der bundeseigenen KfW-Gruppe abgewickelt. Die Regierung will noch einmal nachsteuern: Die KfW soll jetzt nicht 80, sondern 90 Prozent des Risikos übernehmen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ist der Auffassung, dass auch das nicht reicht: Die Betriebe bräuchten jetzt ganz schnell Liquidität, für Prüfungen durch die Hausbanken fehle die Zeit, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Deshalb müsse der Bund die Hilfen zu 100 Prozent absichern.

Schutzschild für Konzerne

Ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll der Stabilisierung großer Unternehmen und der Sicherung von Jobs, Lieferketten und Wertschöpfung dienen. Ein Garantierahmen von 400 Milliarden Euro soll Unternehmen die Refinanzierung am Kapitalmarkt erleichtern. Die Regierung will sich eine Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro holen, um ihrerseits das Durchleitungsgeschäft der KfW zu refinanzieren. Auch für mögliche Verstaatlichungen von Großkonzernen baut der Bund vor, und zwar mit einer Kreditermächtigung in Höhe von weiteren 100 Milliarden Euro. So soll vermieden werden, dass ausländische Investoren oder Regierungen die Krise nutzen, um sich strategisch wichtige Unternehmen einzuverleiben. Als mögliches Beispiel wird die Lufthansa genannt. „Wir werden einen Ausverkauf deutscher Wirtschaftsinteressen verhindern“, sagt Wirtschaftsminister Altmaier.

Mehr Schutz für Mieter

Etliche Mieter werden wegen der Corona-Krise in den kommenden Monaten ihre Miete nicht bezahlen können. Ihnen soll deshalb bis auf Weiteres nicht gekündigt werden dürfen. Das gilt für Mietschulden, die in der Zeit von April bis September 2020 auflaufen. Wer im kommenden halben Jahr Hartz IV beantragen muss, kommt um die Prüfung der Wohnungsgröße und des Vermögens herum.

Bund will durchgreifen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bei der Epidemiebekämpfung mehr Kompetenzen für den Bund, und zwar zu Lasten der Bundesländer. Künftig soll der Bund eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen können. Das würde ihn unter anderem ermächtigen, die Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung zentral zu steuern und medizinisches Personal zwangsweise zu rekrutieren.




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