Der Einstieg des Staates bei dem Impfstoff-Entwickler aus Baden-Württemberg stellt eine Zäsur dar. Es geht nicht nur um den Kampf gegen Corona – sondern auch um die Selbstbehauptung Europas.
Berlin - Zu Beginn der Corona-Pandemie hieß es ja oft, dass nach der Krise nichts mehr sein werde wie zuvor. Ob das für die Art und Weise gelten wird, wie die Gesellschaft zusammenlebt und wie sie mit ihren Krankenschwestern oder Kassiererinnen umgeht, wird man sehen müssen. Wenn Druck und Leid nachlassen, erweisen sich die Beharrungskräfte oft als groß.
Es gibt aber durchaus Felder, in denen die Coronakrise die Dinge bereits jetzt durcheinanderwirbelt. Das prominenteste Beispiel ist die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Vor wenigen Monaten noch galten in Deutschland neue Schulden und Eingriffe ins Wirtschaftsleben weithin als ordnungspolitische Sünde. Nun gibt es gigantische Nachtragshaushalte, eine Teil-Verstaatlichung der Lufthansa und Geldspritzen für Bürger und Unternehmen. Der Staat klotzt, wo er kann.
Und jetzt das: Am Montag gab Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekannt, dass sich der Bund an dem Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac beteiligen wird. Für 300 Millionen Euro sollen fast ein Viertel der Firmenanteile an die Staatsbank KfW übergehen. Curevac ist nicht ein beliebiges Start-up. Sondern eines, das unter anderem mit Hochdruck an einem Corona-Impfstoff arbeitet. Hauptinvestor ist der Software-Milliardär und Mäzen Dietmar Hopp. Zu Beginn der Coronakrise war bekannt geworden, dass die US-Regierung von Präsident Donald Trump wohl ein Auge auf Curevac geworfen hatte. Der Einstieg des Bundes soll dem Unternehmen mehr Schlagkraft verleihen und seine Unabhängigkeit sichern.
Was wir erleben, ist nicht weniger als eine Zeitenwende in der deutschen Industriepolitik. Der Staat beschränkt sich nicht mehr darauf, Fusionen oder Großprojekte diskret zu begleiten, ein unternehmensfreundliches Umfeld zu schaffen oder bei drohenden Pleiten gelegentlich als Retter der letzten Instanz einzuspringen. Vielmehr investiert er jetzt direkt Geld in eine Firma, die ihre beste Zeit womöglich noch vor sich hat, aber von strategischer Bedeutung für Deutschland und Europa werden könnte.
Ziel ist industrielle Souveränität, mehr Unabhängigkeit Europas von selbstbewussten Wirtschaftsmächten wie China, Indien und den USA. Die Coronakrise hat der Politik vor Augen geführt, dass Europa gerade bei Arzneimitteln viel zu sehr auf Lieferungen aus Drittstaaten angewiesen ist. Etliche Medikamente oder Vorprodukte werden nicht mehr hier hergestellt. Auch die Forschung findet zum großen Teil anderswo statt.
So gesehen ist der Einstieg des Bundes bei Curevac ein ausgesprochen politischer Akt. Deutschland, Frankreich und andere EU-Partner wollen, dass Europas Industrie gestärkt aus der Krise hervorgeht. Dafür sind sie auch zu staatlichen Eingriffen bereit. Die Auffassung, dass Wirtschaft in der Wirtschaft stattfinde und die Märkte schon das Richtige tun werden, teilen sie nicht uneingeschränkt. Grundsätzlich geht es ja nicht nur um Arzneimittel, sondern auch um andere Branchen mit strategischer Bedeutung: Telekommunikation, Fahrzeugbau inklusive Elektromobilität, erneuerbare Energien, Luft- und Raumfahrt sowie den Schienenverkehr, um nur einige zu nennen. Andere Länder sind hier viel aggressiver unterwegs.
Der einstige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat mit Blick auf Europa einmal gesagt, dass es Vegetarier in einer Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben werden. Bezogen war das auf die Sicherheitspolitik, aber man kann den Gedanken auch ohne weiteres auf die Wirtschafts- und Industriepolitik übertragen. Um im Bild zu bleiben: Deutschland und seine Partner haben erkannt, dass es an der Zeit ist, ihre Ernährungsgewohnheiten zu verändern.
