Vor dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag liegen die Positionen meilenweit auseinander – nicht nur zwischen Berlin und den Ländern. Eine Einigung ist fraglich.
Berlin - Unmittelbar vor dem Energiegipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten liegen die Positionen weit auseinander. Um die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) auf dem heutigen Stand von 5,3 Cent je Kilowattstunde einzufrieren, wie Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen hatte, müssten Bund und Länder sich auf ein Entlastungsvolumen von bis zu drei Milliarden Euro verständigen. Davon sind sie weit entfernt.
1,5 Milliarden Euro großes Loch in der Kalkulation
Dass Altmaier auf die nachträgliche Kürzung der Vergütungssätze bei bereits bestehenden Wind- und Solaranlagen verzichten musste, weil der Widerstand aus den Ländern sowie aus seiner eigenen Partei und Fraktion zu groß war, reißt dem Vernehmen nach ein 1,5 Milliarden Euro großes Loch in seine Kalkulation. 700 Millionen Euro wollte er erzielen, indem Ausnahmeregeln zu Gunsten der stromintensiven Industrie gestrichen werden. „Details offen“, heißt es in dem Papier, in dem Altmaier den Verhandlungsstand nach den Vorgesprächen zusammenfasst. Hinter der Formulierung verbirgt sich, dass Nordrhein-Westfalen und Sachsen sich gegen eine Streichung von Vorzugsregeln für den Kohlebergbau stemmen, und auch die angedachten Kürzungen für die Nahrungs- und Futtermittelbranche sowie bei Schienenunternehmen und Straßenbahnen auf Widerstand stoßen.
Schnitte bei den Ökostromproduzenten müssten nach Altmaiers Rechnung 600 Millionen Euro erbringen. Doch dass die Betreiber von Biogasanlagen 150 Millionen Euro zum Sparpaket beitragen sollen, lehnt Bayern ab. Gegen Kürzungen von 150 Millionen Euro bei Offshore-Windparks wehren sich die Küstenländer, während die Südländer bei den Windrädern an Land keine 300 Millionen Euro streichen wollen.
Der Vorschlag von SPD und Grünen, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken, würde 1,75 Milliarden Euro erbringen. Dafür scheint Altmaier zwar Sympathie zu haben, aber er hatte kein Mandat, dies in den Vorgesprächen zuzusagen, wie in seinem Papier deutlich wird. Dass SPD und Grüne an diese Maßnahme das Junktim knüpfen, dass die Bundesregierung einer Reduzierung der CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel zustimmt, stiftet ein weiteres Problem. Denn darüber will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach Einschätzung von Gesprächsteilnehmern keinesfalls mit sich reden lassen.