Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas setzt bei den anstehenden Sozialreformen darauf, dass sich große Zumutungen vermeiden lassen – auch in der Rentenpolitik.
In der Wirtschaft gilt sie schon als prominenteste Klassenkämpferin der Republik. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht sich jedoch als Aktivposten bei der Reformpolitik der Bundesregierung.
Frau Bas, die CDU kann Geschlossenheit, wie sie auf dem Parteitag gezeigt hat. Nun mahnt der Kanzler auch Regierung und SPD zur Geschlossenheit bei der Reformpolitik. Ziehen Sie sich den Schuh an?
Ich freue mich, wenn die Union auf unserem SPD-Reformkurs mitziehen will und wir gemeinsam entscheiden und unser Land nach vorne bringen. Ich habe geliefert und möchte den Sozialstaat modernisieren. Die Sozialstaatskommission hat einvernehmlich 26 gute Vorschläge für eine echte Sozialstaatsreform auf den Tisch gelegt. Auch bei der Reform zur Grundsicherung habe ich schnell geliefert. Während andere von Reformen reden, lege ich Gesetze vor. Deshalb sehe ich keinen Anlass, mir den Schuh anzuziehen. Als SPD wollen wir Veränderungen, die gerecht sind und das Leben der Menschen verbessern. Wichtig ist, dass wir in der Koalition die Dinge durchsetzen.
Die CDU hat einen 20-Punkte-Reformplan der Jungen Union mit Einschnitten in Rente und Krankenversicherung mehrheitlich abgeblockt. Sind Sie beruhigt?
Ja, weil solche Vorschläge wieder eine neue Verunsicherung ausgelöst hätten. Es zeigt: In der CDU gibt es einen Arbeitnehmerflügel, der ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Auch die CDU ist nach wie vor eine Volkspartei, in der alle Gruppen vertreten sind – das ist auch gut so.
Auf dem Parteitag wurden Sie quasi als prominenteste Klassenkämpferin der Republik hervorgehoben. Würden Sie die Wirtschaftsvertreter erneut kritisieren, wie Sie es Ende November vor den Jusos getan haben?
Bei den Jusos habe ich als Parteivorsitzende erklärt, warum ich für Arbeitnehmerrechte kämpfe. Wir sehen doch, dass die Tarifbindung und die Zahl der Betriebsräte zurückgehen. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich für eine starke Sozialpartnerschaft stehe. Ich tausche mich regelmäßig mit Unternehmen und Verbänden aus. Aber wenn unter der Überschrift Bürokratieabbau auch verstanden wird, dass Arbeitnehmerrechte abgebaut werden sollen. Da sage ich klar: Dagegen kämpfe ich, nicht mit mir.
Danach wurde Ihnen vielfach Klassenkampf vorgeworfen. Hat Sie das getroffen?
Für Arbeitnehmerrechte einzutreten ist kein Klassenkampf. Wenn Schutzrechte infrage gestellt werden, ziehe ich Grenzen. Ich stehe an der Seite der Beschäftigten, die sonst keine Lobby haben. Dafür bekomme ich auch Gegenwind. Dass so zugespitzt wird, kenne ich mittlerweile. Trotzdem bleibe ich dabei: Wenn ich von etwas überzeugt bin, dann halte ich das aus.
Der Sozialstaat steht massiv unter Druck. Wie viel Realitätsbezug steckt hinter all den Forderungen aus dem Wirtschaftslager?
Wir alle machen uns Gedanken, wie sich die Wirtschaft wieder ankurbeln lässt. Wir haben auch schon vorgelegt mit Investitionen und besseren Rahmenbedingungen, wie günstigeren Energiepreisen und Bürokratieabbau. Aber helfen wir ihr, wenn wir Arbeitnehmerrechte abbauen? Die Wirtschaft hat andere Probleme, die mit Zöllen, hohen Energiepreisen und der allgemeinen Lage um uns herum zu tun haben. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt stehen die Sozialversicherungszweige, zumindest was die Rente angeht, sehr stabil da. Den Sozialstaat zu beschneiden, halte ich für den falschen Weg.
An den Forderungen der Wirtschaft zeigt sich ein tief sitzender Frust. Haben die Regierungen, auch die früheren, die Belange der Unternehmen zu sehr vernachlässigt?
Die Abhängigkeiten wurden über die Jahre für uns als Exportnation immer größer, die müssen wir jetzt mühsam abbauen. Die Wirtschaft hat selbst auch Fehler gemacht. Gerade bei der Automobilindustrie sieht man das: Ein Teil der Unternehmen hat recht früh auf Elektromobilität gesetzt und die Transformation zum Teil schon geschafft. Andere haben gezögert und jetzt das Nachsehen. Ich verstehe den Frust der Verbände, wenn sie sagen: Wir wünschen uns mehr Tempo. Aber wir haben in noch nicht mal einem Jahr in der Regierung schon viel auf den Weg gebracht: 500 Milliarden Euro für Investitionen, das muss jetzt auch erst noch auf die Straße gebracht werden.
Sind Reformen, die den Sozialstaat weiterhin bezahlbar machen, aus Ihrer Sicht ohne Zumutungen denkbar?
Bei der Sozialstaatskommission ging es nicht um Leistungskürzungen, sondern darum, wie man den Staat effektiver macht. Wenn von Zumutungen die Rede ist: Wer ist gemeint? Die Kommunen zum Beispiel stehen gerade sehr unter Druck bei Kinder- und Jugendhilfe, bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und beim Unterhaltsvorschuss. Da frage ich die Union immer: Soll ich jetzt bei Kindern und Behinderten sparen? Wenn es konkret wird, zucken plötzlich viele zurück. Genau das zeigt, wie schwierig pauschale Sparforderungen sind.
Also lieber gar keine Einsparungen?
Wir haben ein großes Potenzial, weil wir sehr viel Geld für den Sozialstaat ausgeben – das könnten wir effektiver nutzen als bisher. Zum Beispiel, wenn wir Leistungen pauschalieren, und weniger Einzelgenehmigungen erteilen, die sehr viel Zeit kosten. Wir wollen das System einfacher, digitaler und gerechter machen. Das entlastet die Verwaltungen und bringt langfristig auch Einspareffekte.
Umfragen zufolge kann man den Menschen allemal mehr zumuten als das?
Aber nur, wenn es gerecht zugeht. Viele fragen sich: Wieso soll ich verzichten, wenn andere kaum beitragen? Es wird erwartet, dass die Superreichen auch einen Beitrag leisten. Die Akzeptanz von Einschnitten wäre sicherlich größer, wenn man auch diejenigen, die sehr viel haben, mehr zu diesem Staat beitragen lässt.
Die Gewerkschaften klagen darüber, dass sie bei den Reformprozessen zur Staatsmodernisierung nicht ausreichend gehört werden. Sehen Sie da eine offene Flanke?
Wir tauschen uns sehr intensiv mit den Gewerkschaften aus. In der Sozialstaatskommission haben wir bewusst die Arbeitsebenen von Kommune, Land und Bund zusammengeholt. Am Ende war es gut, weil diejenigen am Tisch saßen, die diese Reformen auf ihren Ebenen umsetzen müssen. Auch wenn sie nicht mit am Tisch saßen, wurden die Perspektiven von vielen Verbänden - auch von Gewerkschaften und Arbeitgebern - einbezogen.
Ohne die Gewerkschaften dürften Sie keine Akzeptanz für die Reformen erzielen?
Die Sozialpartner werden immer gehört. Ich führe viele Gespräche, sowohl mit Arbeitgeberverbänden als auch mit Gewerkschaften. Als Arbeitsministerin ist mir Sozialpartnerschaft ein wichtiges Anliegen. Wir haben aber nur noch eine Tarifbindung von rund 50 Prozent in diesem Land.
Umkämpft ist das Arbeitszeitgesetz, mit der Aufgabe der Tageshöchstgrenze zugunsten der Wochenhöchstarbeitszeit. Schmerzt es, dass die Gewerkschaften aus dem Sozialpartnerdialog ausgestiegen sind?
Zu Wahrheit gehört: Beide Sozialpartner konnten sich nicht aufeinander zubewegen, das ist schade. Ich hätte mir eine gemeinsame Lösung gewünscht. Es geht um die Flexibilisierung und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Trotzdem gibt es für uns als Politik weiter im Koalitionsvertrag den Auftrag, die tägliche maximale Arbeitszeit in eine Wochenarbeitszeit umzuwandeln. Wo es Sozialpartnerschaft gibt, ist bereits alles an Flexibilität möglich. Sorgen mache ich mir um die Bereiche, wo es keinen Betriebsrat gibt und wo man dann tatsächlich Zwölf-Stunden-Tage hätte. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz, auch mit den Ruhezeiten. Daher werde ich bei unserem Vorschlag darauf achten, wie wir die Bereiche ohne Sozialpartnerschaft schützen, wenn wir zur Wochenarbeitszeit übergehen. Den Vorschlag werde ich im Juni vorlegen.
Kanzler Merz würde das Gesetz am liebsten abschaffen, wie er gesagt hat?
Ich habe ihn so verstanden, dass es ihm um mehr Flexibilität beim Acht-Stunden-Tag geht. Aber das Gesetz hat seine Berechtigung, gerade beim Gesundheitsschutz.
Demnach wollen Sie den Koalitionsvertrag wortgetreu umsetzen?
Es ist unsere Aufgabe, die gemeinsamen Ziele aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Da wird aber auch die digitale Arbeitszeiterfassung ein wichtiger Bestandteil sein, denn die schützt vor Ausbeutung und Schwarzarbeit. Flexibilität und Schutz sind zwei Seiten einer Medaille. Entscheidend ist, was wir am Ende in der Koalition umsetzen.
Die Gewerkschaften haben harten Widerstand gegen Veränderungen angekündigt?
Letztlich dreht sich die Frage darum, wie lang die Arbeitstage künftig werden. Es gibt eine große Sorge, gerade bei Frauen, dass wir faktisch wieder bei Zwölf-Stunden-Tagen landen könnten. Dann leidet darunter die Familie und die Teilzeitquote wird wegen Pflege und Kinderbetreuung womöglich noch höher. Hier müssen wir im Detail hinschauen, wie so ein Gesetz wirken würde.
Auch die Rentenkommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie rufen zu mutigen Vorschlägen auf – was ist gemeint?
Mutig heißt für mich, auch andere Modelle anzuschauen. Österreich zum Beispiel, die Niederlande oder Schweden. Alle diese Modelle in anderen Ländern haben Vor- und Nachteile. Mich treibt die Frage um: Können wir perspektivisch zu einem System kommen, in das alle einzahlen? Vor allem hat die Kommission – vom Kanzler und von mir – den Auftrag bekommen, das Rentenniveau nach einem langen Arbeitsleben zu betrachten. Wie viel soll am Ende dabei herauskommen, wenn jemand 40 oder 45 Jahre gearbeitet hat? Wer so lange gearbeitet hat, muss im Alter gut abgesichert sein. Das ist mein Maßstab.
Mutig wäre auch die Erhöhung der Lebensarbeitszeit?
Um diese Debatte dreht sich viel. Aber ich halte nichts davon, einfach ein neues festes Renteneintrittsalter in den Raum zu stellen und so zu tun, als sei damit alles gelöst. So einfach ist es nicht. Die eine Variante zielt auf die Frage: Wer zahlt wie lange ein und hat dann welchen Anspruch? Die andere Variante ist, das Renteneintrittsalter entsprechend der Lebenserwartung anzuheben. Beides hat Vor- und Nachteile. Wobei wir bei der Rente mit 67 schneller sind, als die Lebenserwartung steigt. Das wird gerne übersehen.
Werden Sie die sogenannte abschlagsfreie Rente mit 63 für alle bisherigen Anspruchsberechtigten verteidigen?
Auch da will ich der Kommission nicht vorgreifen. Mir ist wichtig, den Leuten die Angst zu nehmen, die einen schweren Beruf haben und meinen, es nicht so lange zu schaffen. Denen muss man weiterhin eine Perspektive geben und in Reha und Prävention investieren.
Es gibt aber auch viele Beschäftigte, die sagen: Ich habe jetzt mindestens 45 Jahre eingezahlt – jetzt ist auch mal gut damit.
Bei der Frührente mit 64 wird oft vergessen, dass es sich um Beschäftigte handelt, die sehr früh angefangen haben zu arbeiten und die sehr lange eingezahlt haben. Für jemanden, der 45 Jahre eingezahlt hat, muss dann auch irgendwann mal Schluss sein – wobei es die meisten gar nicht bis dahin schaffen und mit Abschlägen früher in Rente gehen. Das alles muss die Alterssicherungskommission bedenken.
Bei der Rente gehen die Gewerkschaften einen Sonderweg und gründen eine eigene Rentenkommission. Ein Misstrauensvotum?
Nein. Dass die Gewerkschaften für sich selbst eine Positionierung erarbeiten, finde ich grundsätzlich nicht verkehrt, vielleicht gibt es sogar sinnvolle Überschneidungen. Eine lebensstandardsichernde Rente muss das Ziel sein. Das werden die Gewerkschaften ihrerseits beantworten, und auch die Regierungskommission muss darauf auch eine Antwort finden. Am Ende muss es eine Lösung sein, die den Menschen Sicherheit gibt.
Dass der Kanzler schon den Paradigmenwechsel angekündigt hat, wonach private Vorsorge und Betriebsrente eine wesentlich größere Rolle spielen, hat Sie nicht gestört?
Die Alterssicherungskommission hat ausdrücklich die Aufgabe, sich über alle drei Säulen der Rentenversicherung Gedanken zu machen. Trotzdem bin ich überzeugt: die stabilste Säule bleibt die gesetzliche Rente. Da ist auch ein großes Vertrauen bei den Menschen selbst. Mir ist auch die Betriebsrentensäule wichtig – da kann man noch viel mehr machen. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz haben wir den Versuch unternommen, das auch kleineren Unternehmen zu ermöglichen. Die private Altersvorsorge kann ergänzen, aber sie sollte nicht das Fundament sein – in anderen Ländern sehen wir auch Risiken. Die Frage ist daher, wie man sie ausgestaltet. Da hat Lars Klingbeil sehr vernünftige Vorschläge gemacht.
In einer aktuellen Umfrage werden die meisten Regierungsmitglieder schlechter bewertet als die Vorgänger der Ampel – auch Sie. Fühlen Sie sich ungerecht behandelt?
Nein. Ich bin noch kein Jahr im Amt. Auch den anderen Ministerinnen und Ministern muss man etwas Zeit geben. Vertrauen wächst mit der Zeit. Zudem ist die Stimmung insgesamt schwierig, was die Regierung und den Kanzler angeht. Aber wir arbeiten in der Koalition daran, dass sich das Blatt wendet.
Beruf
Bärbel Bas (57) begann ihre Berufslaufbahn 1984 nach einem Hauptschulabschluss. Es folgten eine Ausbildung bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft, später zur Sozialversicherungsfachangestellten und zur Krankenkassenbetriebswirtin.
Politik
Von 1994 bis 2002 gehörte die Sozialdemokratin dem Rat der Stadt Duisburg an. Nach dem politischen Aufstieg war Bas von Oktober 2021 bis zum Ende der Legislaturperiode Präsidentin des Bundestags. Im Mai 2025 wurde sie Arbeits- und Sozialministerin, im Juni auch Co-Vorsitzende der SPD neben Lars Klingbeil.
