Bundesbankchef Weidmann Der Gegen-Präsident

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist der bekannteste Widersacher von EZB-Chef Mario Draghi. Auch gegenüber der Regierung in Berlin spart er nicht an Kritik. Gleichwohl hat ihn das Bundeskabinett jetzt für eine neue Amtszeit nominiert.

Bundesbankchef Weidmann ist einer der Euro-Währungshüter im EZB-Rat. Foto: dpa
Bundesbankchef Weidmann ist einer der Euro-Währungshüter im EZB-Rat. Foto: dpa

Frankfurt - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat gute und weniger erfreuliche Botschaften für die Regierung in Berlin. Einerseits hat sein Haus am Mittwoch einen Bilanzgewinn von 2,4 Milliarden Euro an das Finanzministerium überwiesen, 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Andererseits übte Weidmann Kritik an der Renten- und Industriepolitik der Bundesregierung. Wenn auch nur „subtil“, wie er selbst meinte.

Mit Blick auf die Debatte über eine Grundrente warnte der 50-Jährige davor, „angesichts der aktuell außergewöhnlich günstigen Finanzlage den künftigen Problemdruck aus den Augen zu verlieren“. Auch zum Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums für eine neue deutsche Industriepolitik äußerte sich Weidmann ablehnend: „Sicherlich können staatseigene Unternehmen den internationalen Wettbewerb verzerren“, sagte er mit Blick auf chinesische Großkonzerne. „Die Antwort muss aber sein, die Kräfte des Marktes zu stärken und nicht, sie auch bei uns zu schwächen.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich in einer „Nationalen Industriestrategie“ dafür ausgesprochen, wichtige Unternehmen notfalls durch eine Staatsbeteiligung vor einer Übernahme aus dem Ausland zu bewahren.

Die Chancen für einen Aufstieg Weidmanns an die EZB-Spitze sind gering

Weidmann ist für seinen Hang zum Widerspruch bekannt – trotzdem nominierte die Bundesregierung den seit 2011 amtierenden Notenbankchef am Mittwoch für eine zweite Amtszeit. Ob der ehemalige Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tatsächlich weitere acht Jahre die Bundesbank leitet oder doch noch an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) rückt, hängt unter anderem vom Ausgang der Europawahl im Mai ab. Erringt die Europäische Volkspartei (EVP) eine Mehrheit, so dürfte deren Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Präsident der EU-Kommission werden. Wenn es anders kommt, könnte Deutschland Anspruch auf den Chefsessel der EZB erheben. Der amtierende EZB-Präsident Mario Draghi scheidet Ende Oktober aus dem Amt.

Weidmann ist der bekannteste Kritiker des Italieners, unter dessen Ägide die Zinsen auf ein Rekordtief gesenkt und Billionen in die Märkte gepumpt wurden. Zwar beschloss die EZB im Dezember, für den umstrittenen Kauf von Staatsanleihen kein frisches Geld mehr auszugeben. Dafür wurde im EZB-Rat kürzlich über Geldspritzen anderer Art diskutiert, nämlich Sonderkredite für Banken. Die EZB hatte den Geschäftsbanken der Eurozone 2016 und 2017 Darlehen mit einer außergewöhnlich langen Laufzeit von vier Jahren angeboten, mit denen sich vor allem italienische und spanische Institute eindeckten. Die 2020 anstehende Rückzahlung eines Großteils dieser Kredite gilt für diese Banken als Risikofaktor, weshalb über Anschlussdarlehen diskutiert wird. Weidmann sagte dazu: „Wenn wir stetig große Volumina vor uns herschieben, werden wir immer wieder Diskussion über Klippeneffekte haben.“

Bundesbank rechnet noch mit langer Niedrigzinsphase

Selbst wenn neue Sonderprogramme ausblieben: „Die allmähliche Normalisierung der Geldpolitik wird aller Voraussicht nach mehrere Jahre dauern“, sagte der Bundesbankchef. Er verwies darauf, dass die Märkte den Glauben an eine Zinserhöhung im Herbst bereits aufgegeben hätten. Zugleich verwahrte sich Weidmann gegen den Eindruck, seine Kritik an Draghis Kurs zeitigte keine Wirkung. So habe er bei den Diskussionen im EZB-Rat erreicht, dass die Bundesbank im Rahmen des umstrittenen EZB-Kaufprogramms ausschließlich deutsche Staatsanleihen auf ihre Bücher nehmen musste.

Für Verluste, die durch Zahlungsausfälle anderer Staaten entstehen könnten, muss sie nach den Regeln des Programms nur eingeschränkt haften. „Ich meine, dass ich eine wichtige Rolle habe in Bezug auf die geldpolitische Diskussion“, sagte Weidmann.

Ob die von der Bundesbank durchgesetzten Regeln beim Staatsbankrott eines Eurolands funktionieren würden, ist umstritten. Um das besonders in Deutschland schwer angeschlagene Vertrauen in die EZB wiederherzustellen, bedürfte es wohl einer Rückbesinnung auf die eigentliche Aufgabe der Geldpolitik, wie Weidmann indirekt einräumte: „Am Ende kommt es darauf an, dass bei jedem EZB-Präsidenten immer klar ist, dass die Preisstabilität im Mittelpunkt steht.“ Womit er natürlich nicht gesagt hat, dem wäre bei Draghi nicht so. Das wäre ja auch nicht subtil.