Bundesdatenschutzbeauftragter zu Corona-Regeln Ulrich Kelber ist gegen Handyüberwachung der 15-Kilometer-Regel

Aus Bayern kommt der Vorschlag zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel auch die Nutzung von Handy-Datenn zu verwenden. (Symbolbild) Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich
Aus Bayern kommt der Vorschlag zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel auch die Nutzung von Handy-Datenn zu verwenden. (Symbolbild) Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

In einigen Bundesländern gibt es Sonderregeln für Hotspots. Dort darf man sich nur 15 Kilometer weit von Zuhause entfernen. Der Datenschutzbeauftragte wehrt sich gegen Vorschläge, die Regel via Handydaten zu überwachen.

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt eine Überwachung des 15-Kilometer-Radius für Hotspots mittels Handy-Daten oder der Corona-Warn-App entschieden ab. Die Akzeptanz der Warn-App „würde schlagartig sinken und man würde Ressourcen und Zeit vergeuden“, sagte Kelber der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe). Die Corona-Warn-App sei technisch zur  Überwachung der 15-Kilometer-Regel zudem völlig ungeeignet, wandte er sich gegen Vorstöße zur digitalen Überwachung der 15-Kilometer-Regelung.  

„Wer Tracking will, müsste eine andere App mit anderer Technologie, die nicht im Hintergrund laufen kann, programmieren“, sagte Kelber. Auch eine Funkzellenabfrage zeige noch nicht einmal verlässlich, in welcher Straße eine Person gewesen sei. 

15-Kilometer-Regel gilt nicht in Baden-Württemberg

Der bayerische Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) hatte am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk gesagt, er könne sich zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel auch die Nutzung von Handy-Daten vorstellen.

Bund und Länder hatten eigentlich beschlossen, dass in Landkreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sich Menschen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen sollen. Baden-Württemberg setzt diese Regel aber nicht um, weil sie nach Auffassung der Landesregierung nicht den gewünschten Effekt erreicht. In den vergangenen Tagen waren alle 44 Stadt- und Landkreise im Südwesten unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 geblieben. Nach Angaben vom Samstag lagen der Enzkreis (201,9), die Stadt Pforzheim (202,5) und der Landkreis Calw (261,3) nun wieder über der Marke.




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