Drei Tage lang tagen die Grünen in Halle/Saale. Das große Thema sollte grüne Arbeitszeitpolitik sein, stattdessen wird über die „barbarischen“ IS-Anschläge beraten.
Halle - Vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo die Grünen ihren einzigen Ministerpräsidenten stellen, droht der Versuch der Partei, zu einem geschlossenen Erscheinungsbild zu finden, zu scheitern. Schuld daran ist die Kriegs- und Flüchtlingsdebatte, die durch die aktuelle Entwicklung auch den dreitägigen Parteitag – die Bundesdelegiertenkonferenz – überstrahlt, die diesen Freitagabend in Halle (Saale) eröffnet wird. Die Delegierten werden mit einer Schweigeminute der Terroropfer von Paris gedenken. Eine Resolution zu den IS-Anschlägen wird vorgelegt, wonach unsere freie und offene Gesellschaft auf die „barbarischen Anschläge“ mit Rationalität antworten müsse, „nicht mit Panik und Kopflosigkeit“.
An der Frage von Krieg und Frieden scheiden sich aber die Geister, genauer gesagt, es werden die Trennlinien des linken und des realpolitischem Flügels sichtbar. Das begann mit einer Wortmeldung von Parteichefin Simone Peter (linker Flügel), die in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ einen militärischen Beitrag Deutschlands für Frankreichs „Kriegseinsatz“ gegen die Terrormiliz IS ausschloss: „Wir stehen natürlich an der Seite unserer französischen Freunde. Aber Solidarität heißt nicht, dass wir Kriegseinsätze mitmachen“, sagte Peter. „Wir setzen zuerst auf politische und nicht-militärische Lösungen auf der Ebene der UN, im Syrien-Krieg und in allen anderen Konflikten“, fügte sie hinzu. Fraglich ist, ob die Realos das auch so sehen. Unvergessen ist der Spruch des Co-Parteichefs Cem Özdemir vom vergangenen Jahr, man könne „nicht mit der Yoga-Matte unterm Arm“ gegen Islamisten kämpfen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, bot Peter bereits die Stirn: Es könne nicht etwas ausgeschlossen werden, bevor Frankreich formuliert habe, was es überhaupt wolle. „Zur europäischen Solidarität gehört mindestens, dass man sich die Anforderungen der Partner anhört, bevor man entscheidet“, sagte er der dpa.
Auch um die Flüchtlingspolitik wird heftig gerungen
Zündstoff für die Partei, die in Umfragen bundesweit stabil bei zehn Prozent liegt, birgt auch die Flüchtlingskrise. Der Bundesvorstand hat unter dem Titel „So schaffen wird das“ ein dickes Papier für eine „menschliche Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungsgesellschaft“ vorgelegt. Das beginnt mit dem Hinweis, dass „unser Land“ nicht hinreichend auf die Aufnahme einer so großen Zahl von Flüchtlingen vorbereitet sei und nennt ein Bündel von Maßnahmen, wie das zur Zeit herrschende „Chaos“ gebändigt werden könne. Das Grundrecht auf Asyl will kein Grüner antasten, doch mehr als 100 Zusatzanträge zum Flüchtlingspapier zeigen ein riesiges Spannungsfeld auf. Da fordert die Grüne Jugend die Streichung einer Passage, in der auf die Integration von zwölf Millionen Heimatvertriebenen hingewiesen wird. „Realos“ aus München wollen Flüchtlingen nicht nur Deutsch beibringen, sondern sie auch auf unsere demokratische Grundordnung hinweisen: sie sollten sich an „unseren Grundwerten orientieren“. Strittig ist auch, in welcher Schärfe das Konzept von sicheren Herkunftsstaaten abgelehnt werden soll und wie an deutschen Grenzen kontrolliert wird. Bei Terrorverdächtigen müsse eine Sicherheitsüberprüfung möglich sein, sagt der Vorstand. Der Hamburger Grünen Katharina Fegebank reicht das nicht: Eine Prüfung der tatsächlichen Herkunft und eine Sicherheitsüberprüfung müsse auch bei anderen Flüchtlingen möglich sein.
Der „Oberrealo“ Kretschmann hat Pflöcke eingerammt
Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird am Abend nach den Parteichefs Peter und Özdemir sprechen. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche hat der „Oberrealo“ der Grünen, bereits am Donnerstag schon mal ein paar Pflöcke eingerammt: „Wir müssen uns in der momentanen Krise von einigen lieb gewonnenen Positionen verabschieden, um die Herausforderung der Flüchtlingsintegration zu meistern“, sagte er. Die Grünen könnten etwa „nicht in dem Maße wie bisher gegen den Flächenfraß kämpfen“, da man viele neue Wohnungen brauche.
Das zweite spannende Parteitagsthema, die Arbeitszeitpolitik, könnte vom Kriegsthema überschattet werden. Die Grünen wollen eine Entschleunigung der Gesellschaft, plädieren für eine Wahlarbeitszeit von 30 bis 40 Stunden sowie eine Ausdehnung der Elternzeit auf 24 Monate. Personell wird der Parteitag keine Überraschungen bringen: Die Vorsitzenden haben zwei Gegenkandidaten, doch die sind weitgehend unbekannt. Auch der 16-köpfige Parteirat wird neu bestimmt. Boris Palmer, der realpolitische Querdenker aus Tübingen, wird wegen seiner „Wir-schaffen-es-nicht-Äußerung“ übrigens nicht durch den Ausschluss aus dem Parteirat bestraft werden können – aus dem flog er schon 2012 raus.
