In Heilbronn macht man sich Sorgen um die Bundesgartenschau 2019. 100 Millionen Euro soll sie kosten - der Gemeinderat hofft auf die Hilfe des Landes.
Heilbronn - Alle Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat fragen sich, wie die Stadt die angestrebte Bundesgartenschau (Buga) 2019 finanziell stemmen soll. Dies wurde deutlich bei der Beratung des Jahresabschlusses, den die Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH vorlegte und den die Stadträte bei einer Enthaltung auch genehmigten. Bis jetzt geht es nur um relativ kleine Beträge für die anlaufenden Planungen, sie werden sich allerdings in den nächsten drei Jahren von zwei auf zunächst vier und im Jahr 2015 auf immerhin mehr als 8,5 Millionen jährlich erhöhen.
Im Rahmen der Buga soll ein völlig neuer Stadtteil mit dem Namen "Neckarbogen" geschaffen werden, auf dem Gelände geht es um Investitionen in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro. Genährt wurden die Sorgen der Gemeinderäte wegen eines Begleitbriefs des Regierungspräsidiums zur Genehmigung des Haushaltplans für das laufende Jahr. Darin wurde strenge Sparsamkeit angemahnt, gerade im Hinblick auf die Buga.
Schonfrist bis Jahresende
Noch sind die Verträge nicht unterschrieben, die Schonfrist reicht noch bis zum Jahresende. "Dann allerdings müssen wir für diese hundert Millionen Euro entweder die Hand hochhalten oder den Daumen senken", sagte der Sprecher der Grünen, Wolfgang Theilacker. Dabei hat der grüne Landesverkehrsministers Winfried Hermann schon erklärt, er sehe keine Möglichkeit für eine Finanzierungs-Sonderregelung zum Straßenbau für die Bundesgartenschau 2019. Das hatte Hermann schon bei seinem ersten Besuch in Heilbronn anklingen lassen, allerdings auch versprochen, das Land werde Heilbronn nicht im Regen stehen lassen. OB Helmut Himmelsbach hatte deshalb auf Gespräche mit der Landesregierung gehofft.
Kürzlich sagte Winfried Hermann dem SWR: "Auch ein Landesverkehrsminister kann kein Geld aus dem Hut zaubern." Die Stadt sei fehlgeleitet, wenn sie glaube, durch ein großes Projekt auch andere teure Projekte durchkriegen zu können. Das sei zum einen nicht machbar und zum anderen unfair anderen Kreisen gegenüber. Der Landtagsabgeordnete Alexander Throm (CDU) sagte dazu, es sei ihm "wurscht", welches Ministerium der Landesregierung die Heilbronner Buga fördere - aber ohne gehe es nicht. OB Himmelsbach sagte: "Gehen wir von 100 Millionen und einer Förderung durch das Land von 50 Prozent aus, dann kann man mit uns reden." Zunächst aber will die Verwaltung mit der Bevölkerung darüber reden, ob sie mitgehen wird, wenn die Buga möglicherweise andere wichtige Vorhaben beeinträchtigt. In den nächsten Wochen sollen 3000 Bürger nach dem Zufallsprinzip befragt werden.