Das Bundeskabinett hat den Etatplan für 2018 und den Finanzplan bis 2021 gebilligt. Die Regierung will erneut keine Schulden aufnehmen. Allerdings wird im Bundestag erst nach der Wahl über den Plan abgestimmt.
Berlin - Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2021 auf den Weg gebracht. Die Kabinettsrunde beschloss am Mittwoch beide Vorlagen, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Vorgesehen ist im kommenden Jahr ein Etatvolumen von 335,5 Milliarden Euro. Das sind 1,9 Prozent mehr, als für 2017 veranschlagt worden waren. Wie in allen Haushalten seit 2014 will der Bund keine neuen Schulden machen.
Schwerpunkte des kommenden Etats sind die Ausgaben für innere wie äußere Sicherheit sowie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die mittelfristigen Planungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen ein Festhalten an der „schwarzen Null“ bis zum Jahr 2021 vor. Ob das Budget allerdings jemals so vom Parlament beschlossen wird, ist aufgrund der Bundestagswahl im September unsicher.
Verabschiedet wird der Haushaltsplan erst nach der Wahl vom dann neu gewählten Parlament. Dies könnte sich je nach Dauer der Regierungsbildung bis ins kommende Jahr hinziehen.