Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kämpft erst gar nicht um mehr Geld für die Bundeswehr. Sie will sich wohl keine blutige Nase holen.
Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat offenbar nicht den Eindruck, dass es sich lohnt, in der schwarz-roten Koalition mit offenem Visier um eine Aufstockung ihres Etats zu kämpfen. Zwar hat die Sicherheitslage in Europa sich mit dem aggressiven Vorgehen Russlands in der Ukraine deutlich verschlechtert, aber die Ministerin überlässt es dennoch lieber einigen Fachpolitikern in ihrer Fraktion, offensiv für eine Erhöhung ihres Etats einzutreten. „Die Nato und auch Deutschland müssen ihre Verteidigungsbereitschaft der neuen Bedrohungslage anpassen“, haben der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte und sein CSU-Kollege Florian Hahn vor wenigen Tagen erklärt und eine „deutliche Aufstockung der Wehretats in allen Partnerländern gefordert. „Die Annahme, die Bundeswehr brauche in Zukunft kaum Panzer oder schweres Gerät, ist falsch“, sagte Otte. Der gesamte Fuhrpark der Truppe müsse deutlich schneller erneuert werden als bisher geplant. Beides koste Geld.
Auch der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter findet, dass man mindestens das in den Nato-Selbstverpflichtungen formulierte Zwei-Prozent-Ziel ernst nehmen müsse. Der CDU-Politiker ist überzeugt, dass es der Bundeswehr an Durchhaltefähigkeit fehlt, um zum Beispiel länger andauernde Kriseninterventionen in Osteuropa zu stemmen. Solche Töne sind von der Verteidigungsministerin nicht zu hören. Offenbar hat sie Angst, sich eine blutige Nase zu holen.
Deutschland hat die Messlatte nie erreicht
Beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato handelt es sich um eine Absichtserklärung, welche die 28 Mitgliedstaaten 2006 zum ersten Mal beschlossen haben. Es geht darum, dass die Partner sich vornehmen, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. Die wirtschaftsstarken Staaten sollen mehr Lasten tragen als die kleinen Volkswirtschaften. Deutschland hat diese Messlatte noch kein einziges Mal erreicht, sitzt aber nicht allein auf der Sünderbank. Der bisherige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte Routine darin, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu fordern. Nach Berechnungen der Allianz haben die Mitglieder ihre Militärausgaben in den vergangenen Jahren im Schnitt um zwanzig Prozent zurückgefahren. Beim Nato-Gipfel in Wales hatte die Allianz den Beschluss zum Zwei-Prozent-Ziel erneuert.
Aber von der Leyen setzt sich nicht dafür ein, dass ihr Etat dieser Anforderung genügt. Sie hat in einem Fernsehinterview erklärt, dass Deutschland bereits der zweitgrößte Nettozahler der Nato sei, und das Zwei-Prozent-Ziel als Messlatte insgesamt infrage gestellt. Man müsse auch fragen, „wie viel Prozent wovon?“, sagte die Ministerin: „Wir investieren fast 35 Milliarden pro Jahr für all das, was auch der Nato zur Verfügung steht.“ Diese Erklärung ist bemerkenswert – auch weil unklar ist, wie von der Leyen auf diese 35 Milliarden Euro kommt. Ihr eigener Etat soll 2015 nur 32,26 Milliarden Euro umfassen. Das ist etwas weniger als im laufenden Jahr und deutlich weniger als 2012 (33,3 Milliarden Euro). Tatsache ist, dass von der Leyen – wie schon ihr Vorgänger Thomas de Maizière – Schwierigkeiten mit dem Geldausgeben hat: Viele große Rüstungsprojekte – Hubschrauber und Transportflugzeuge – werden deutlich später geliefert als geplant. Weil im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro aus dem Verteidigungsetat wegen solcher Lieferverzögerungen nicht plangemäß ausgegeben werden konnte, kürzten die Haushälter von der Leyens Etat für 2014 um 400 Millionen Euro.
Von der Leyen verhält sich defensiv
Auch im kommenden Jahr soll es keinen „Schluck aus der Pulle“ geben. Von der Leyen verhält sich defensiv. „Wenn wir neue Aufgaben bekommen,“ erklärte sie lediglich, werde sie mit dem Parlament darüber reden. Sie weiß, dass die SPD mauert und der Union die Haushaltskonsolidierung wichtiger ist. Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt eine Erhöhung des Wehretats ab. „Ich sehe weder finanziellen Spielraum für die Erhöhung, noch eine Notwendigkeit dafür“, sagte Oppermann: „Schon jetzt werden die Mittel nicht vollständig ausgeschöpft. Es ist Sache der Verteidigungsministerin, für einen effektiven Einsatz dieser Mittel zu sorgen.“ CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder formuliert es konzilianter. „Jetzt muss Frau von der Leyen sagen, was aus den Gesprächen mit der Nato erwartet wird.“ Dann werde man darüber reden.
