Bundeskanzler Merz auf heikler Mission: Israels Premier Netanjahu erwartet Solidarität, während manches Koalitionsmitglied zuhause auf kritische Distanz drängt. Wie agiert Merz vor Ort?
Harmonie statt harter Worte: Bei seinem ersten Israelbesuch als Bundeskanzler war Friedrich Merz offenkundig um gute Stimmung bemüht. Dabei stand ihm ein delikater Balanceakt bevor: In Israel sind mit Merz‘ Besuch große Hoffnungen verbunden, die internationale Isolation des Landes zu lindern. Zugleich sehen große Teile der deutschen Öffentlichkeit die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerst kritisch, darunter auch Mitglieder der schwarz-roten Koalition.
Auch Merz selbst bewegt sich zuweilen zwischen Sympathie und Distanz. Auf der einen Seite gilt er als Freund Israels, in dessen Büro ein Bild vom Zikim-Strand hängt, wo die Hamas bei ihrem Terrorangriff vom 7. Oktober mehrere Zivilisten ermordete. Auf der anderen Seite war es seine Regierung, die vergangenen Sommer erstmals in der Geschichte der bilateralen Beziehungen ein Teil-Embargo von Waffenlieferungen nach Israel beschloss, aus Protest gegen Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen. Erst vor wenigen Wochen hob sie es auf.
„Für Israel ist der Besuch wichtig, weil das Land derzeit in vielerlei Hinsicht isoliert ist, vor allem in Europa“, sagt der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold von der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv im Gespräch mit unserer Zeitung. „Der Besuch des Kanzlers setzt ein Signal, das es anderen Staaten erleichtern könnte, diese Isolation ebenfalls zu beenden. Deutschland ebnet hier gewissermaßen den Weg.“ Damit spricht Rynhold aus, worauf in Israel viele hoffen dürften – nicht zuletzt die Regierung selbst.
In der Tat sendete Merz bei seiner Ankunft am Samstagabend viele Signale, die in Israel auf Wohlwollen stoßen dürften: Bei seinem Treffen mit Staatspräsident Yitzhak Herzog in Jerusalem etwa versicherte Merz, Deutschland werde „immer an der Seite dieses Landes stehen“. Ins Gästebuch des Präsidentenamtes schrieb er, „die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ist ein großer Schatz“.
Am Sonntag standen unter anderem ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf dem Programm. Vertreter der Partei Die Linke sowie die Nichtregierungsorganisation Amnesty International hatten den Termin im Vorfeld kritisiert, vor allem, weil der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen Netanjahu einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ausgesprochen hat. Merz selbst hatte sich noch im Sommer kritisch über Israels Vorgehen in Gaza geäußert.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu ließ Merz nur noch ein vages Echo dieser Kritik anklingen: Israels Kriegsführung habe Deutschland „in ein gewisses Dilemma geführt“; angesichts des „schweren Leids“ der Zivilbevölkerung in Gaza habe die Bundesregierung „ein Zeichen setzen“ müssen. Zudem sprach Merz sich zum wiederholten Mal für eine Zwei-Staatenlösung aus, die Netanjahu bekanntermaßen ablehnt, und kritisierte Bestrebungen ultrarechter israelischer Politiker, das Westjordanland zu annektieren. Deutlich mehr Zeit und Worte aber widmete er Solidaritätsbekundungen mit Israel.
„Es gab offenbar einen starken Wunsch auf beiden Seiten, die Stärke und Tiefe der israelisch-deutschen Beziehung zu betonen“, meint Jeremy Issacharoff, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland. „Die Differenzen zwischen beiden Ländern wurden dabei nicht überspielt. Aber darin habe ich als Botschafter immer die Stärke in der Beziehung gesehen: dass wir trotz unterschiedlicher Positionen einen intensiven Dialog führen können.“
Auch Netanjahu betonte wortreich die Bedeutung des bilateralen Verhältnisses, bevor er die Konferenz mit einem Scherz beendete: In Anspielung auf Merz‘ Körpergröße sagte er, der Kanzler sei eine „towering figure“ – eine „überragende Persönlichkeit“. Aus den Reihen der Reporter erntete er dafür gedämpftes Lachen. Die Komplexitäten der deutsch-israelischen Beziehungen werden sich allerdings nicht so einfach weglachen lassen.
