Bundesmittel fließen in Höhe von 70 Millionen Euro Gute Chancen für Radwege

  Foto: dpa/Hendrik Schmidt
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Auch der CDU-Abgeordnete Albrecht Schütte wünscht mehr Personal für die Planung von Radstrecken: Die Regierungspräsidien sollen mehr Stellen erhalten. Das grüne Verkehrsministerium ist gesprächsbereit.

Politik: Christoph Link (chl)
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Stuttgart - Über den Radwegebau scheint sich ein Füllhorn der Finanzmittel auszuschütten. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung sind für Baden-Württemberg gemäß Länderquote bis Ende 2023 insgesamt rund 70 Millionen Euro vorgesehen. Seit Januar ist das Programm „geöffnet“ und dem Verkehrsministerium liegen von Städten und Gemeinden, die die Radwege bauen, schon Förderanträge in Höhe von fünf Millionen vor. Der CDU-Landtagsabgeordnete Albrecht Schütte aus Sinsheim, der sich für den Lückenschluss von Radwegen einsetzt, hat in Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Erkenntnis gewonnen, dass es einer personellen Verstärkung bedarf, um das hohe Mittelaufkommen abzurufen, zu verplanen und zu verbauen. „Gerade die Genehmigung und Planung eines Radweges unter den Aspekten des Landschafts- sowie Naturschutzes sind zeitaufwendig“, sagt Schütte. Er plädiert dafür, dass jedes der vier Regierungspräsidien im Land mit zwei zusätzlichen Planstellen für den Radwegebau ausgestattet wird.

Weiteres Personal eingestellt

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, dass „die Antragslage“ sehr gut sei und man Vorsorge getroffen habe für die Umsetzung der Fördermittel durch die Kommunen. Durch die kombinierte Förderung durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und die Bundesförderung könnten Kommunen hohe Förderquoten bis zu 90 Prozent erhalten: „Um die Anträge bewältigen zu können, wurde vom Haushaltsgesetzgeber den Regierungspräsidien bereits weiteres Personal zur Verfügung gestellt“, so der Sprecher. Dass der Bund jetzt mehr Geld bereit stelle, sei eine große Chance für den Radverkehr im Land. Auch das Verkehrsministerium setze sich derzeit dafür ein, die Regierungspräsidien für die Umsetzung zusätzlich personell zu stärken: „Dazu werden auch Gespräche geführt.“

Für Albrecht Schütte ist dies eine gute Nachricht. In seinem eigenen Wahlkreis, der teilweise topografisch fürs Radfahren eher schwierig ist, hat er wegen der Nutzung von E-Bikes eine nochmalige Beschleunigung der Nachfrage nach Radwegen beobachtet. Eine Grobplanung für einen dringend notwendigen Lückenschluss gebe es dort beispielsweise für einen gut vier Kilometer langen Radweg im Zuge einer Landesstraße von Eschelbronn nach Meckesheim, wobei ein Kilometer auf rund 250 000 Euro Baukosten kommt. Wäre dies der Durchschnittsmaßstab für alle Radwege, könnten mit den 100 Millionen des Bunde 400 Kilometer neue Trassen für die Fahrradfahrer entstehen – ein immenser Schub für das 7000 Kilometer zählende Radwegenetz des Landes. „Wir müssen alles daran setzen, dass die Bundesmittel auch administriert werden“, so Schütte, „ansonsten verfallen sie und werden anderweitig verwendet.“

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