Bundesnachrichtendienst Geht doch

Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling (Bayern): Der BND soll europäische und US-Ziele ausspioniert haben. Foto: dpa
Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling (Bayern): Der BND soll europäische und US-Ziele ausspioniert haben. Foto: dpa

Freunde und Partner darf man nicht ausspionieren? Nun ja: Der BND ist da auch nicht viel besser als die NSA, kommentiert Rainer Pörtner.

Politik/ Baden-Württemberg: Rainer Pörtner (pö)
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Stuttgart - Es war ein schöner, knackiger Satz. Einer von der Sorte Sätze also, die Angela Merkel nur selten benutzt. „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht“, erklärte die Kanzlerin im Sommer 2013. Sie bezog sich damals auf den amerikanischen Geheimdienst NSA, der in großem Stil deutsche Regierungsstellen ausspähte – bis hin zu Merkels Handy.

Dieses „Geht gar nicht“ war schon in Bezug auf die Amerikaner falsch. Es geht eben doch, dass Washington den Bündnispartner Deutschland ausspioniert. Merkels Handy haben die Amerikaner vielleicht inzwischen von ihrer Überwachungsliste gestrichen. Aber zu einem „No-Spy-Abkommen“, das einen generellen Verzicht auf solche Aktivitäten bedeutet hätte, war die US-Regierung nicht bereit. Sie will weiter herumspionieren – auch bei Freunden.

Nun gibt es starke Hinweise, dass Merkels „Geht gar nicht“-Verdikt selbst für ihren eigenen Auslandsgeheimdienst nicht galt. Wenn sich die Meldungen bestätigen, hat der BND bis tief ins Jahr 2013 hinein den internationalen Telefon- und Datenverkehr so durchsucht, dass auch die Kommunikation von EU-Ländern und anderen Partnerstaaten ausspioniert wurde. Nun gilt es zu prüfen, ob damit Recht gebrochen wurde. Peinlich für Merkel ist es allemal. Sie hat nur einen Trost: Die Amerikaner werden sich bei ihr nicht beschweren.




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