Bundesparteitag Die fünf wichtigsten Entscheidungen der AfD

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Islam, Familienpolitik und die GEZ: Die Alternative für Deutschland hat in einigen Themenfeldern über ihre programmatische Ausrichtung entschieden. Ein Überblick über die fünf wichtigsten Ergebnisse.

Mehr als 2000 Parteimitglieder haben sich am Wochenende zum Bundesparteitag in Stuttgart getroffen. Foto: dpa
Mehr als 2000 Parteimitglieder haben sich am Wochenende zum Bundesparteitag in Stuttgart getroffen. Foto: dpa

Stuttgart - Die Alternative für Deutschland diskutiert über ein Grundsatzprogramm. Damit positioniert sie sich auch für die Bundestagswahl 2017. Die fünf wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Einwanderung In ihrem Programm plädiert die AfD für eine „maßvolle Einwanderung“. Über das Thema wurde heftig gestritten. Eine radikale Formulierung, dass Einwanderung aus „fremden Kulturkreisen“ generell abzulehnen sei, wurde am Ende noch gekippt. In dem Parteiprogramm heißt es jetzt: „Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.“ Die AfD will aber den Zuzug von Flüchtlingen radikal stoppen. Demnach soll über Asylanträge bereits in den „Herkunftsregionen“ entschieden werden, die Hilfesuchenden sollen gar nicht erst nach Deutschland kommen. Bei Bedarf sollen zum Schutz der deutschen Grenzen auch Zäune errichtet werden.

Islam „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ ist einer der zentralen Sätze in dem Programm. Nach dem Willen der AfD soll die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland unterbunden werden. Imame sollen nicht mehr aus dem Ausland entsendet, sondern nur noch in Deutschland und in deutscher Sprache ausgebildet werden dürfen. Auch Minarette und Muezzinrufe werden von der AfD abgelehnt. Sie stehen nach Auffassung der Delegierten „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren“. Islamische Organisationen sollten keinen Körperschaftsstatus öffentlichen Rechts erlangen. Ferner setzt sich die AfD für ein   Verbot von Burka (Ganzkörperschleier) und Niqab (Gesichtsschleier) in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst ein.

GEZ Die AfD spricht sich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus und lehnt auch GEZ-Gebühren als „Zwangsbeitrag“ ab. Es soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut oder zuhört. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse den Bildungs- und Informationsauftrag parteipolitisch neutral und staatsfern erfüllen. Wie die Medienlandschaft konkret aussehen soll, war unter den Delegierten allerdings heftig umstritten. Manche forderten in Stuttgart eine völlige Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Anstalten, konnten sich mit diesem Antrag aber nicht durchsetzen.

Familienpolitik Das Parteiprogramm formuliert ein Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild. „Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern“ sei die Keimzelle der Gesellschaft. Ein Antrag, die Verschärfung des Abtreibungsparagrafen 218 ins Programm aufzunehmen, wurde abgelehnt. Ziel ist, dass die Zahl der Abtreibungen sinkt. Dies soll durch neue Maßgaben für die Beratung von Schwangeren erreicht werden.

Europa Die AfD spricht sich dafür aus, die Befugnisse Brüssels deutlich zu beschneiden. Sollte dies nicht geschehen, will sich die AfD für einen Austritt Deutschlands aus der EU einsetzen. Parteichefin Frauke Petry betont, dies sei eine langfristige Perspektive. Ein Beitritt der Türkei zur EU wird grundsätzlich abgelehnt.