Die Linkspartei hat sich vorgenommen, weniger zu streiten. Wenn die Sozialpolitik bald wieder in den Mittelpunkt der Bundespolitik stehen wird, hätte sie wieder eine wichtige Rolle.
Von Norbert Wallet
In ihrer wechselvollen Geschichte hat die Linkspartei schon eine ansehnliche Zahl von Krisen angehäuft. Die gegenwärtige ist da vielleicht noch nicht einmal die tiefste. Aber tief ist sie ganz ohne Zweifel. Das macht sich nicht nur an den zuletzt miserablen Wahlergebnissen fest. Da steht noch mehr auf dem Spiel. Mit ihrer verwirrenden Vielstimmigkeit in Sachen Ukraine-Konflikt, den zahlreichen Wortmeldungen, die den russischen Angriffskrieg erst für unmöglich und einen Propaganda-Popanz des Westens hielten, dann die völkerrechtswidrige Aggression relativierten und der Nato, der EU oder gleich dem Kapitalismus eine Mitschuld zuwiesen, hat sich die Linke in einer zentralen Frage vom ernstzunehmenden politischen Dialog eigentlich verabschiedet. Dazu kam das knietiefe Versinken in Binnendialoge, die notorischen Lagerstreitigkeiten und eine für Außenstehende sehr schwer einzuschätzende Debatte über Sexismus in den eigenen Reihen. Insofern war dem dreitätigen Bundesparteitag eine glasklare Aufgabe gestellt: Die Partei musste die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit wiederherstellen.
Ist das gelungen? Es hätte jedenfalls viel schlechter laufen können. Der Ukraine-Leitantrag des Bundesvorstands fand eine überzeugende Mehrheit. Alle Versuche weiterer Relativierungen – und davon gab es eine ganze Reihe – wurden mehrheitliche abgeschmettert. Der russische Angriffskrieg wird völlig unmissverständlich als „völkerrechtswidrig und brandgefährlich“ gebrandmarkt. „Die russischen Truppen müssen unverzüglich abziehen“, heißt es im Text. „Große Repressionen, Verhaftungen und Gewalt in Russland“ gegen Personen, die sich gegen den Krieg stellen, werden verurteilt. Das ist auch dann beruhigend, wenn immerhin zwei Fünftel der Delegierten noch immer Schwierigkeiten mit dem verabschiedeten Text hatten. Auf dieser Basis ist es nicht nur legitim, wenn die Linke Positionen in die gesellschaftliche Debatte einbringt, die vielleicht aus gewichtigen Gründen nicht mehrheitsfähig sind, aber diskutiert werden müssen – dazu gehört auch die Ablehnung der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Gegenposition zur Aufrüstung der Bundeswehr.
Der Linken gereicht es zudem nicht zur Schande, wenn sie sich sehr lange, intensiv und kontrovers mit dem Thema Sexismus befasst hat. Im Gegenteil. Die Partei hat ganz offensichtlich hier ein Problem. Und längst nicht jede Delegierte war mit dem Verlauf der Debatte einverstanden. Aber immerhin hat die Linke den Mut, diese Debatten sehr öffentlich zu führen. Andere Parteien tun das nicht. Obwohl wirklich sehr wenig dafür spricht, dass Sexismus in ihren Reihen ein minder schweres Problem darstellt.
Generell zeigte der Parteitag vor allem eines: Die Basis der Partei ist zermürbt und zerrieben von all den Lager-und Strömungskämpfen. Sie hat eine Sehnsucht nach einem solidarischeren Umgang. Ob dieser Wunsch erfüllt wird, ist durchaus offen. Allerdings scheinen alle wesentlichen Kräfte in der Partei begriffen zu haben, dass sie durchaus eine Chance hat, ihre Misere zu beenden, wenn sie die Zeichen der Zeit erkennt. Deutschland steht ein sozialpolitisch heißer Herbst bevor. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise belasten vor allem die schwachen Einkommensgruppen. Wie wird ihnen geholfen? Wird ihnen überhaupt geholfen? Und vor allem: Wer kommt für diese Hilfe auf und wird es bei der Lastenverteilung gerecht zugehen, was ja auch die Frage einschließt, wie die starken Schultern belastet werden. Die Auseinandersetzungen darüber dürften hitzig werden. Der Linken weist das eine klare Aufgabe zu. Der Parteitag hat zumindest die Perspektive eröffnet, dass sie ihre Rolle wieder spielen kann.
