Bundesparteitag in Karlsruhe Wolf: CDU bei Flüchtlingspolitik einig

Von links: Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsiden Horst Seehofer, CDU-Vize Julia Klöckner und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff stehen nach der Rede von Seehofer auf der Bühne beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe. Foto: dpa
Von links: Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsiden Horst Seehofer, CDU-Vize Julia Klöckner und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff stehen nach der Rede von Seehofer auf der Bühne beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe. Foto: dpa

Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat Kanzlerin Merkel auch für Unmut in der Südwest-CDU gesorgt. Am Ende des Bundesparteitags steht eine gemeinsame Kompromisslinie. Hilft die der CDU im Landtagswahlkampf?

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Karlsruhe - Die CDU geht nach Ansicht ihres Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf, gestärkt aus dem Bundesparteitag in Karlsruhe hervor. Es sei hervorragend gelungen, die unterschiedlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik zusammenzuführen, sagte Wolf zum Abschluss des Parteitags am Dienstag in Karlsruhe.

„Es ist deutlich geworden, dass wir bei manchen Misstönen, die es in den letzten Wochen auch in der großen Unionsfamilie gegeben hat, überzeugt davon sind, die große Herausforderung gemeinsam zu bewältigen.“ Wolf will im März 2016 den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus dem Amt drängen.

„Wir setzen auf europäische Kontingente“

Die baden-württembergische CDU werde ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik fortsetzen, sagte Wolf. Es gehe um die schnelle Integration von Migranten mit Bleibeperspektive. Zugleich bekräftigte der Spitzenkandidat, dass sich die Flüchtlingszahlen nicht dauerhaft so weiterentwickeln dürften wie in den vergangenen Monaten. „Wir spüren Überforderung in unseren Kommunen.“

Das klare Signal des am Montag von der CDU beschlossenen Leitantrags sei auch, dass die Flüchtlingszahlen deutlich und nachhaltig reduziert werden müssten. „Wir setzen auf europäische Kontingente, auf konsequente Abschiebung derer, die keine Bleibeperspektive haben.“

Der Parteitag hatte am Montag für eine gemeinsame Linie ohne Flüchtlingsobergrenze gestimmt. In dem Kompromisspapier macht sich die CDU für eine spürbare Verringerung des Andrangs stark. Es wird darin auch auf eine mögliche Überforderung Deutschlands hingewiesen. In den vergangenen Wochen hatte es auch in der Südwest-CDU Kritik am Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik gegeben.




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