Der Bundesinnenminister will das gesamte Führungstrio der Bundespolizei entlassen. Der Schritt wird heftig kritisiert von der Gewerkschaft der Polizei.
Berlin - Ein Paukenschlag in der Sommerpause ist es schon, was zwar noch nicht offiziell bestätigt ist, in der Koalition aber bereits als Tatsache behandelt wird: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) löst gleich das ganze Führungstrio an der Spitze der Bundespolizei ab. Er überrascht damit nicht nur die Parlamentarier der Opposition. Dass der geschasste Präsident Matthias Seeger seit Jahren immer mal wieder in der Kritik gestanden hat, wissen die Innenexperten der Koalition schon. Was jetzt aber genau das Vertrauensverhältnis zwischen dem Spitzenbeamten und dem Minister zerrüttet haben soll – Differenzen über Reformschritte oder Vorwürfe über angebliche Verbindungen Seegers nach Weißrussland – darüber rätselt auch mancher Politiker mit schwarzem oder gelben Parteibuch.
Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt kreidet dem Bundesinnenminister Friedrich vor allem eines an: Er habe zugelassen, dass über Seeger und seine ebenfalls abgelösten Stellvertreter seit Wochen Gerüchte und Verleumdungen aus seinem Ministerium heraus an die Öffentlichkeit gestreut wurden. Wendt spielt dabei auf Gerüchte an, wonach Seeger angeblich Kontakte zu dem autoritären Regime in Weißrussland unterhalten habe. „In nahezu 40 Dienstjahren bei der Polizei habe ich einen derart schäbigen und menschlich unanständigen Umgang mit Führungskräften nicht erlebt“, schäumte Wendt. „So geht man nicht mit erfolgreichen Polizeiführern um, die immer Loyalität und Pflichterfüllung gezeigt haben.“
Das Verhalten des Ministers wirkt rabiat
Zwar werden Seegers beide Stellvertretern nicht entlassen, sie bekommen lediglich neue Aufgaben zugewiesen. Dennoch wirkt Friedrichs Vorgehen rabiat. Das springt vor allem deshalb ins Auge, weil er vor einigen Wochen nicht von sich aus offensiv wurde, als Zug um Zug das Versagen der Verfassungsschützer bei der Aufklärung der „NSU“-Mordserie offenbar geworden ist. Am 2. Juli ersuchte Heinz Fromm, der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, und Friedrich akzeptierte. Nun rollen auf Betreiben des Ministers gleich drei Köpfe, obwohl – jedenfalls noch – nichts von einem aktuellen Skandal bekannt ist, in den die Bundespolizei verstrickt wäre.
Die Frage, welche weiteren Folgen der Personalwechsel hat, beschäftigt auch die Koalitionsabgeordneten. In der FDP hofft man schon, dass es nun vielleicht doch noch etwas wird, mit einer Reform der Sicherheitsarchitektur, die Friedrich nach dem Wechsel seines Vorgängers Thomas de Maizière ins Verteidigungsministerium ziemlich schnell fallen gelassen habe. De Maizière habe dagegen die Vorschläge der Werthebach-Kommission zur Beseitigung von Doppelstrukturen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt ernst genommen. „Sollte der Führungswechsel dazu dienen, dass die Sicherheitsarchitektur besser wird und Doppelstrukturen abgebaut werden, wäre es ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hartfrid Wolff, Innenexperte der FDP der Stuttgarter Zeitung.