Ungarn hat den Kommunismus vor 25 Jahren beerdigt. Wegen des in letzter Zeit laufenden Demokratieabbaus steht das Land international jedoch stark in der Kritik. Ob Gauck bei seinem Staatsbesuch ab Montag mahnende Worte finden wird?

Ungarn hat den Kommunismus vor 25 Jahren beerdigt. Wegen des in letzter Zeit laufenden Demokratieabbaus steht das Land international jedoch stark in der Kritik. Ob Gauck bei seinem Staatsbesuch ab Montag mahnende Worte finden wird?

 

Budapest - Bundespräsident Joachim Gauck wird am Montag in Budapest gemeinsam mit den Präsidenten Ungarns, Tschechiens, Polens und der Slowakei an die friedliche Revolution im Ostblock vor 25 Jahren erinnern. Am 16. Juni 1989 wurde Imre Nagy, der hingerichtete Ministerpräsident des anti-sowjetischen Volksaufstand von 1956, in Budapest neu beigesetzt. Hunderttausende Menschen gedachten auf dem Heldenplatz der bis dahin tabuisierten Revolution von 1956. Sie trugen den Kommunismus in Ungarn symbolisch zu Grabe.

Gauck gedenkt in diesen Monaten mit seinen vier Amtskollegen der Schlüsselereignisse und -orte des Jahres 1989. Das erste Treffen fand am 4. Juni in Warschau statt, am Jahrestag der ersten teilweise freien Wahlen im bis dahin kommunistisch beherrschten Polen. Weitere Treffen dieser Art sind in diesem Jahr in Bratislava, Prag und Leipzig geplant. Für Gauck geht es auch darum, das Ende der DDR-Diktatur in den Zusammenhang der mittel- und osteuropäischen Freiheitsbewegungen zu stellen. Ungarn, wo Gauck am Montag Station macht, steht allerdings gerade wegen des in letzter Zeit laufenden Demokratieabbaus international stark in der Kritik. Die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der vor 25 Jahren einer der Vorkämpfer der Demokratisierung war, geht mit Gesetzen, Sondersteuern und politischem Druck gegen unabhängige Medien und gegen die Zivilgesellschaft vor.