Dieser Langweiler tut der Demokratie gut

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begründet seine Entscheidung für eine Neuwahl. Foto: AFP/John MacDougall

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat entschieden: Der Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt. Der oft kritisierte Steinmeier erweist sich erneut als wichtiger Stabilisator der Demokratie, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar freigemacht. Das ist ungefähr so überraschend wie die Tatsache, dass am 25. und 26. Dezember Weihnachtsfeiertage waren. Die Entscheidung für die Wahl ist so notwendig wie richtig. Denn nach dem Ende der Ampel hat Kanzler Olaf Scholz keine Mehrheit mehr. In Zeiten des Kriegs in Europa und der Wirtschaftskrise braucht das Land aber dringend eine stabile und dauerhaft handlungsfähige Regierung.