Zeit für eine erste Frau im Staat?

In einem Jahr scheidet Frank-Walter Steinmeier aus seinem Amt als Bundespräsident. Nun wird ein Nachfolger gesucht – viele setzen auf eine Frau. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

In knapp einem Jahr wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Viele finden: Nach zwölf Männern sollte es jetzt eine Bundespräsidentin sein.

Vom „ersten Mann im Staat“ ist in der Verfassung gar nicht die Rede. So nennen die meisten aber den Bundespräsidenten. Diesen Posten hatten seit den Anfängen der Bundesrepublik tatsächlich nur Männer inne. Deshalb wächst der Druck, beim nächsten Mal eine Frau zu küren. Die Wahl eines Nachfolgers für Frank-Walter Steinmeier steht am 30. Januar kommenden Jahres an. Bis Herbst müssen die Parteien Kandidaten finden.

Welche Regeln gelten bei der Wahl des Bundespräsidenten?

„Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.“ So steht es im Grundgesetz, Artikel 54. Das generische Maskulinum der Verfassungsarchitekten, zu denen auch Frauen zählten, schließt weibliche Kandidaten selbstverständlich ein.

Gewählt wird das Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung. Ihr gehören sämtliche Mitglieder des Deutschen Bundestages und ebenso viele Wahlleute an, die von den Volksvertretungen der Länder zu bestimmen sind. Insgesamt entscheiden also 1260 Volksvertreter darüber, wer der nächste Bundespräsident oder die erste Bundespräsidentin wird. Dafür können bis zu drei Wahlgänge nötig werden. In den ersten beiden ist eine absolute Mehrheit erforderlich, im dritten die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Die Mehrheitsverhältnisse in der nächsten Bundesversammlung sind noch schwer absehbar. Sie hängen auch vom Ergebnis der fünf Landtagswahlen ab, die in diesem Jahr noch anstehen. Aus Respekt vor den Wählern werde man erst danach einen Kandidaten (oder eine Kandidatin) nominieren, so Kanzler Friedrich Merz. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich unlängst dafür stark gemacht, dass Union und SPD einen gemeinsamen Wahlvorschlag benennen. Grüne, Linke und AfD werden mit einiger Wahrscheinlichkeit eigene Kandidaten aufstellen.

Welche Frauen waren bisher schon für dieses Amt im Gespräch?

Als erste Frau in der demokratischen Geschichte Deutschlands hat die Liberale Marie-Elisabeth Lüders eine Stimme erhalten, als es um das höchste Staatsamt ging. Allerdings nur eine einzige. Das war 1954. Lüders war keine offizielle Kandidatin – sie hätte ansonsten mit ihrem Parteikollegen Theodor Heuss konkurriert. Lüders (1878 bis 1966) war damals Abgeordnete und Alterspräsidentin des Deutschen Bundestags. Nach ihr ist seit 2003 eines der Parlamentsgebäude in Berlin benannt.

Es folgten weitere 25 Jahre ohne weibliche Kandidatin. 1974 amtierte immerhin eine Frau als Präsidentin der sechsten Bundesversammlung: die Sozialdemokratin Annemarie Renger. Sie wurde von der SPD fünf Jahre später als Kandidatin für den Posten als Staatsoberhaupt nominiert und errang gegen den CDU-Mann Karl Carstens ein respektables Ergebnis von 41,6 Prozent.

Bei der nächsten Präsidentenwahl im Jahre 1984 nominierten die Grünen die Schriftstellerin Luise Rinser (1911 bis 2002). Sie war jedoch chancenlos gegen den CDU-Kandidaten Richard von Weizsäcker, bis dato Regierender Bürgermeister von Berlin. Rinser erhielt 6,5 Prozent der Stimmen.

Hildegard Hamm-Brücher (1921 bis 2016), vormals Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Hans-Dietrich Genscher, trat 1994 für die FDP an. Gewählt wurde damals Roman Herzog (CDU), für die Liberale stimmten zehn Prozent im ersten und 9,5 Prozent im zweiten Wahlgang.

Die bis dahin besten Ergebnisse einer Frau errang 1999 die Physikerin Dagmar Schipanski (1943 bis 2022), nominiert von der Union. Sie scheiterte mit 43,9 im ersten und 42,8 Prozent im zweiten Wahlgang gegen den Sozialdemokraten Johannes Rau. Bei dieser Präsidentenwahl war sogar eine zweite Kandidatin im Rennen: die Theologin Uta Ranke-Heinemann (1927 bis 2021), Tochter des dritten Bundespräsidenten, Gustav Heinemann. Sie wurde von der PDS zur Wahl vorgeschlagen.

Am nächsten unter allen weiblichen Bewerbern kam Gesine Schwan 2004 dem Präsidentenamt. Die SPD-Kandidatin hatte mit 48,9 Prozent gegen Horst Köhler (CDU) das Nachsehen. 2009 scheiterte sie mit 41,1 Prozent erneut gegen Köhler. Nach dessen überraschendem Rücktritt hatten die Linken 2010 die deutsche Fernsehjournalistin Luc Jochimsen zur Wahl vorgeschlagen. Sie war bei der Wahl des Kurzeitpräsidenten Christian Wulff (CDU) jedoch chancenlos. Nach dessen Rücktritt nominierte die Linkspartei 2012 erneut eine Frau: die deutsch-französische Aktivistin Beate Klarsfeld. Sie war bekannt geworden, weil sie dem seinerzeitigen CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger 1966 wegen dessen früherer Mitgliedschaft in der NSDAP eine Ohrfeige verpasst hatte. Gewählt wurde damals aber schon im ersten Wahlgang Joachim Gauck.

Bei der jüngsten Bundesversammlung 2022 trat eine bloße Zählkandidatin gegen den Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier an: die Freien Wähler hatten die damals 42-jährige Stefanie Gebauer, ebenfalls Physikerin, zur Wahl vorgeschlagen. Sie musste sich mit vier Prozent der Stimmen begnügen.

Wer wäre im kommenden Jahr als Kandidatin denkbar?

Mit Blick auf den anstehenden Wechsel in Schloss Bellevue waren zuletzt etliche Namen im Gespräch: vorrangig Frauen aus dem Unionslager, da CDU und CSU wohl über die meisten Stimmen verfügen werden. Allerdings machen sich die Sozialdemokraten, die eine gemeinsame Kandidatin bevorzugen würde, für eine Frau ohne Parteizugehörigkeit stark. SPD-Chef Klingbeil wirbt für „eine Persönlichkeit, die Menschen zusammenführen kann, die für das Gemeinsame steht und unserem Land in diesen Zeiten Orientierung gibt“. Unter den Frauen mit schwarzem Parteibuch ragen Annegret Kramp-Karrenbauer und Ilse Aigner heraus. Kramp-Karrenbauer (63) war drei Jahre CDU-Vorsitzende, kurzzeitig Bundesverteidigungsministerin und zuvor Ministerpräsidentin des Saarlandes. Aigner (61) ist seit 2018 Präsidentin des Bayerischen Landtags.

Auch Altkanzlerin Angela Merkel war für den Posten als oberste Repräsentantin der Bundesrepublik kurzzeitig im Gespräch. Sie hat solche Spekulationen jedoch dementieren lassen. Aus den Reihen der Union gilt auch die amtierende Bundesbildungsministerin Karin Prien (61) als präsidiabel. Sie vertritt eher liberale Ansichten, wahrt Distanz zum Lager des Kanzlers, verhält sich ihm gegenüber aber loyal.

Spekuliert wurde auch schon über die Soziologin Jutta Allmendinger (69), langjährige Politikberaterin und Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, sowie über die Schriftstellerin Juli Zeh (51). Zeh hat Interesse bekundet, allerdings Zweifel geäußert, ob sie die „Doppelbelastung aus Beruf und Familie“ bewältigen könnte.