Die Reaktionen auf Frank-Walter Steinmeier als möglichen neuen Bundespräsidenten sind durchweg positiv. Selbst seine Mutter stellt ihm ein gutes Zeugnis aus. Die Linke will einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Berlin - Die Linke will nach der Einigung der Koalition auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Bundespräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten nominieren. Damit solle auch verdeutlicht werden, „dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht am Montag. Steinmeier sei gerade deshalb der ideale Kandidat der großen Koalition, weil er als Initiator der sozial verheerenden Agenda-2010-Gesetze für die Zerstörung des Sozialstaats und eine immer tiefere soziale Spaltung stehe. „Gabriel kann einen taktischen Sieg gegen Merkel verbuchen, aber ein Gewinn für eine sozialere Politik ist das nicht.“
Steinmeier sei der Kandidat der großen Koalition, sagte auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Reinischen Post“ am Freitag. „Die Unterstützung der Union für die Kandidatur von Steinmeier als Bundespräsident zeigt erneut deutlich, dass Steinmeier kein Angebot an die Linke ist.“ Riexinger zufolge kommen die Partei- und Fraktionsspitze am kommenden Montag für die Nominierung eines eigenen Kandidaten zusammen.
Innerhalb der Regierungsparteien sind die Reaktionen eher positiv: Mit Steinmeier zieht nach Meinung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder „einer der Besten, die wir bekommen können“ ins Schloss Bellevue ein. „Gerade in schwieriger werdenden Zeiten ... ist es wirklich gut, einen versierten Außenpolitiker als Bundespräsidenten zu haben“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin zu Reuters TV in Anspielung auf die Wahl von Donald Trump als nächsten US-Präsidenten. „Alle können nur froh sein über die Entscheidung“, fügte Schröder hinzu, in dessen Amtszeit Steinmeier Chef des Kanzleramtes war. „Und ich sage auch: Respekt der CDU, dass sie sich durchgerungen haben.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Verständigung in der Koalition auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt begrüßt. „Es ist gut, dass sich die Parteien der Regierungskoalition auf den Kandidaten verständigt haben, den die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Amt des Bundespräsidenten für in besonderer Weise für geeignet halten“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Am Ende habe die Person überzeugt. Gemeinsam werde er mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer den Kandidaten am Mittwoch offiziell präsentieren. Vorher sei dies aus Termingründen nicht möglich.
SPD-Chef Gabriel: Steinmeier hat hohs Ansehen
Gabriel sagte, Steinmeier habe sich hohes Ansehen erworben und gerade in Krisenzeiten gezeigt, dass er alles dafür tue, um Frieden und Sicherheit wieder stärker werden zu lassen. Es habe viele großartige Bundespräsidenten gegeben, die „Vertrauen über Lagergrenzen hinweg“ genossen hätten. Amtsinhaber Joachim Gauck sei dafür ein hervorragendes Beispiel.
Auch andere Vertreter der Sozialdemokraten sind zufrieden. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einer „guten Entscheidung. Steinmeier stehe “für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt„ und werde „ein guter Bundespräsident werden“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, Steinmeier werde „überparteilich geschätzt“. Er stehe „für Besonnenheit, Erfahrung, Weitblick“. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel freute sich „riesig über die Unterstützung von CDU und CSU zur Kandidatur“. Sein Kollege Ralf Stegner erklärte Steinmeier sei „integer, kommunikationsstark, politisch erfahren und ein Sozialdemokrat, der weit über Parteigrenzen hinaus Zustimmung erfährt“.
Die Einigung auf Steinmeier hat im CDU-Präsidium auch Kritik ausgelöst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bewertete die Entscheidung auch als „Niederlage“ für die Union, wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet. Die Zeitung beruft sich dabei auf Teilnehmer der halbstündigen Telefonschalte mit dem CDU-Vorstand, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung mitteilte.
Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte demnach, mit der Einigung sende die Partei das Signal aus, erneut eine große Koalition anzustreben. Die Menschen erwarteten mehr Differenzierung der Parteien, soll Spahn gesagt haben.
Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten sagte der Zeitung, dass Steinmeier zunächst einmal sein Verhältnis zu Donald Trump definieren müsse. „Ein Bundespräsident, welcher den Präsidenten und Oberbefehlshaber unseres wichtigsten Partners und Verbündeten als „Hassprediger“ bezeichnet und nicht bereit ist, diesem zur Wahl zu gratulieren, ist für mich schwer vorstellbar“, sagte von Stetten.
Mutter stellt gutes Zeugnis aus
Die Mutter von Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ihrem Sohn und möglichen künftigen Bundespräsidenten ein gutes Zeugnis ausgestellt. Sie halte ihn für geeignet, sagte Ursula Steinmeier dem „Westfalen-Blatt“. „Er ist besonnen, ehrlich, vermittelnd und niemals aufbrausend. Von dem werden Sie kein lautes Wort hören.“ Sie sei „von großem Mutterstolz erfüllt“, sagte die 87-Jährige, die in Schieder-Schwalenberg im Kreis Lippe wohnt. „Höher kann er ja nun nicht mehr.“
Steinmeiers Bruder Dirk bezeichnete den Außenminister als großen Vermittler. „Wenn andere denken, dass nichts mehr geht, macht er weiter. Er bringt Gegner an einen Tisch und schafft es, Lösungen zu erreichen“, sagte der 54-Jährige der Online-Ausgabe des „Westfalen-Blatts“.