Der Anbau von Genmais ist umstritten - doch lässt er sich in der EU wohl nicht mehr stoppen. Die Fraktionen von Grünen und SPD im Südwesten wollen wenigstens ein nationales Verbot und appellieren an Minister Bonde. Dabei sehen sie den Nutzen selbst skeptisch.

Der Anbau von Genmais ist umstritten - doch lässt er sich in der EU wohl nicht mehr stoppen. Die Fraktionen von Grünen und SPD im Südwesten wollen wenigstens ein nationales Verbot und appellieren an Minister Bonde. Dabei sehen sie den Nutzen selbst skeptisch.

 

Stuttgart - Im Kampf gegen Genmais verlangen die Fraktionen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) eine Bundesratsinitiative. Damit solle die Bundesregierung aufgefordert werden, „sich auf EU-Ebene konsequent gegen Anbauzulassungen gentechnisch veränderter Organismen einzusetzen und nationale und regionale Verbotsmechanismen zu stärken“, heißt es in einem Brief an den Minister, der der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart vorliegt.

Die Vorsitzenden der Arbeitskreise Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der Fraktionen von Grünen und SPD, Markus Rösler und Thomas Reusch-Frey, schreiben darin: „Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg sind über das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im EU-Ministerrat enttäuscht und entsetzt zugleich.“ Nach der Abstimmung im EU-Ministerrat zur Anbauzulassung der Maissorte 1507 vor knapp zwei Wochen, die keine klare Entscheidung brachte, liegt die Entscheidung nun bei der EU-Kommission. Deutschland hatte sich der Stimme enthalten.

„Ein Nein im Verfahren der Anbauzulassung wäre die einfachste und effektivste Lösung gewesen“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Alle weiteren Lösungsansätze können nur Versuche sein, die falsche Grundentscheidung zu korrigieren.“ Nun bleibe den Mitgliedsstaaten nur noch der Ausweg über nationale Anbauverbote. Diese böten jedoch keinesfalls den gleichen Schutz für Natur, Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Verbrauchern vor gentechnischer Verunreinigung wie ein EU-weites Verbot, betonten die Politiker.

Nationales beziehungsweise regionales Anbauverbot

Rösler und Reusch-Frey appellierten an den Minister, „alle Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, auf eine sichere Rechtsgrundlage für ein nationales beziehungsweise regionales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen hinzuwirken“. Der Vorschlag, nach dem Mitgliedsländer bei Plänen für ein nationales oder regionales Anbauverbot während des EU-Zulassungsverfahrens mit den Antragstellern verhandeln sollen, sei inakzeptabel. Bonde hatte vor kurzem an EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg appelliert, den Anbau von Genmais in der EU doch noch zu stoppen.

Die Maissorte 1507 enthält nach früheren Angaben des Ministeriums eine Genveränderung zur Produktion eines Insektengifts zur Abwehr von Fressfeinden, insbesondere des Maiszünslers. Gleichzeitig sei sie gegen das Herbizid Glufosinat resistent. Beim Anbau würden „erhebliche Gefahren“ für andere Organismen gesehen - etwa für Schmetterlinge und andere Bestäuber.