Der Bundesrat hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum nächsten Präsidenten der Länderkammer gewählt. Weil folgt seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne). Dessen Amtszeit endet am 31. Oktober.
Berlin - Der Bundesrat hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum nächsten Präsidenten der Länderkammer gewählt. Die Wahl erfolgte am Freitag traditionell einstimmig. Weil folgt seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne). Dessen Amtszeit endet turnusgemäß am 31. Oktober.
Nach Meinung Kretschmanns hat sich der Föderalismus in Deutschland bewährt. Dies habe zuletzt die Flutkatastrophe im Juni gezeigt. Die Länderkammer habe „die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, damit die finanzielle Hilfe schnell bei den Betroffenen ankommt“, sagte der Grünen-Politiker bei seiner Abschiedsrede im Bundesrat. Dies habe gezeigt, „dass Bund und Länder in einer Krise gemeinsam schnell, unbürokratisch und entschlossen handeln können“.
Zur positiven Bilanz seiner zu Ende gehenden Amtszeit als Bundesratspräsident zählte Kretschmann auch den Kompromiss bei der Suche nach einem Endlager-Standort für Atommüll. „Darauf können wir stolz sein.“