Bundesrechnungshof geht intern von Mehrkosten aus Bei S 21 drohen weitere Kosten in Milliardenhöhe

Von  

Der Bundesrechnungshof geht intern davon aus, dass das umstrittene Stuttgarter Bahnprojekt am Ende bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. Wer die Mehrkosten tragen soll, ist ungeklärt. Im schlimmsten Fall droht eine Bauruine, wenn das Geld ausgeht.

Kosten für S 21: Laut einem internen Bericht des Bundesrechnungshofs könnten die Kosten bei zehn Milliadren Euro liegen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Kosten für S 21: Laut einem internen Bericht des Bundesrechnungshofs könnten die Kosten bei zehn Milliadren Euro liegen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Auf 6,5 Milliarden Euro war das Projekt Stuttgart 21 zuletzt offiziell veranschlagt worden. Der Bundesrechnungshof legt jedoch erheblich höhere Kosten zugrunde: Nach umfangreichen, mehr als dreijährigen Prüfungen kalkuliert er mit Kosten in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro, die auf die Steuerzahler und die bundeseigene Deutsche Bahn AG zukommen. Die Kon­trollbehörde hat nach Informationen unserer Zeitung die Bundesregierung gewarnt, dass die Finanzierung drastischer Mehrkosten in Milliardenhöhe völlig ungeklärt sei.

Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs lehnte eine Auskunft zu den Inhalten des Prüfberichts ab. Die vorläufige Prüfmitteilung sei der Bundesregierung zugeleitet worden, eine letzte Stellungnahme aus dem Haus von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse noch eingearbeitet werden. Der Rechnungshof ist auch wegen der Einsicht in Konzern- und Ministeriumsdokumente zur Verschwiegenheit verpflichtet. In informierten Parlamentskreisen wurde unserer Redaktion ausdrücklich bestätigt, dass die Prüfer nach eigenen Aussagen nunmehr Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro für S 21 als realistisch betrachten.

Der Verkehrsexperte Vieregg kam zu ähnlichem Ergebnis

Ob diese auch politisch brisante Zahl in der Endfassung des Berichts auftaucht, gilt als noch nicht sicher. Denn genau vor dieser weiteren Kostenexplosion warnte Ende 2015 schon Martin Vieregg in einer Studie für das Aktionsbündnis gegen S 21. Der Experte für Bahnprojekte hatte zuvor – ebenso wie der Bundesrechnungshof – bereits frühere Kostensteigerungen nach damaligem Preis- und Planungsstand fast exakt berechnet. Die DB bestritt diese Studien, veröffentlichte später aber ähnliche Zahlen. Allerdings erst, nachdem die politischen Entscheidungen zur Weiterführung auf Basis niedrigerer Prognosen gefallen waren.

Verkehrsexperte Vieregg kam in einer weiteren Studie für die Projektgegner Anfang 2016 zum Ergebnis, dass selbst jetzt noch ein Baustopp und Ausstieg bei S 21 die Steuerzahler insgesamt 5,9 Milliarden Euro billiger käme als der Weiterbau. Dabei sind als Alternative der Ausbau bestehender Strecken und des noch bestehenden oberirdischen Kopfbahnhofs bereits einkalkuliert. Vieregg setzt dabei S-21-Baukosten von knapp zehn Milliarden Euro an, die auch führende Experten des Rechnungshofs für realistisch halten.

In der Regierungskoalition mit der SPD und einigen Bundesländern wächst derweil der Ärger wegen des überteuerten Risikoprojekts, das andere Verkehrsvorhaben bundesweit mit seinen enormen Mehrkosten zu verdrängen droht. Der Bundestagsabgeordnete aus Filderstadt und Bahnexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, warnt, dass S 21 zum „Fass ohne Boden“ für den Bund und die Finanzierung von Schienenprojekten werden könnte.

Vertrauliche Prüfbericht bringt Bahn noch mehr unter Druck

Bei den staatlichen Finanzkontrolleuren sollen die Studien von Vieregg auf großes Interesse gestoßen sein. Der Bundesrechnungshof durchleuchtet bereits seit mehr als drei Jahren intensiv das umstrittene Bahnprojekt sowie insbesondere den heiklen Beschluss des DB-Aufsichtsrats vom März 2013. Damals entschieden die 20 Aufseher des größten deutschen Staatskonzerns, zu denen drei Staatssekretäre des Finanz-, des Verkehrs- und des Wirtschaftsministeriums gehören, S 21 weiterzuführen. Und das trotz einer Kostenexplosion von 4,5 auf bis zu 6,5 Milliarden Euro und drohender Unwirtschaftlichkeit.

Als Begründung hieß es damals unter Verweis auf von der DB beauftragte Berechnungen, ein Ausstieg würde noch teurer. Diese Berechnungen wurden aber selbst in internen Berichten des Verkehrsministeriums als wenig belastbar eingeschätzt. Projektkritiker werfen dem Kanzleramt und dem damaligen Amtschef Ronald Pofalla bis heute vor, unzulässig politischen Druck auf Aufsichtsräte ausgeübt zu haben, um den Weiterbau durchzusetzen.

Der bisher vertrauliche Prüfbericht bringt nun die Verantwortlichen bei der Bundesregierung und ihrem größten Staatskonzern noch mehr unter Druck. Der Umbau des Stuttgarter Bahnknotens und die Verlegung des Hauptbahnhofs in den Untergrund wurden schon Mitte der 90er Jahre geplant und anfangs auf rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Wenn der Bundesrechnungshof und Gutachter Vieregg erneut recht behalten, hätten sich die Kosten eines der größten Infrastrukturprojekte Europas am Ende vervierfacht.