Fördermittel werden nicht abgerufen, Investitionen verschleppt, Stationen bleiben länger als nötig unattraktiv und schwer zugänglich. Der Bundesrechnungshof wirft dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn mangelnde Steuerung vor.
Zahlreiche Bahnhöfe sind weiter in dürftigem Zustand, weil die zuständige Deutsche Bahn AG und das verantwortliche Bundesverkehrsministerium seit Jahren nötige Investitionen verschleppen. Das wirft der Bundesrechnungshof dem Staatskonzern und der Regierung in einem neuen Prüfbericht vor, der am Montag dem Bundestag übergeben wurde. Die Förderprogramme und ihre Umsetzung dürften nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, kritisiert die oberste Prüfbehörde: „Ansonsten leiden Attraktivität und Barrierefreiheit der Bahnhöfe.“ In Deutschland gibt es mehr als 5000 Bahnhöfe, vor allem manche kleineren Stationen und einst prächtige Empfangsgebäude sind in teils beklagenswertem Zustand und das oft seit Jahrzehnten.
2019 startete der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Förderinitiative, die unter seinem Nachfolger Volker Wissing (parteilos) bis Ende 2022 in drei Förderprogramme und Finanzierungsvereinbarungen mündete, mit denen Bahnsteige erhöht, Zugänge und Aufzüge neu gebaut sowie Fassaden und Dächer erneuert werden sollten.
Planen und umsetzen sollte die Vorhaben die DB Station & Service AG, die seit der Bahnreform 1994 für die bundeseigenen Anlagen zuständig und inzwischen in der neuen, gemeinnützig orientierten DB Infra Go AG aufgegangen ist. Die beabsichtigte zügige Verbesserung der 193 Bahnhöfe im Programm lässt indes bis heute vielfach auf sich warten. Der Bund stellte zwar rund 600 Millionen Euro Fördermittel bereit, die bis Ende 2026 verbaut sein sollen. Doch bis Ende 2023 nahm der Bahn-Konzern davon nur 84 Millionen Euro in Anspruch – laut Plan hätten bereits 326 Millionen Euro verbaut werden müssen, so der Bundesrechnungshof. Man hinkt den eigenen Vorgaben also weit hinterher.
Eine Ursache dafür sei, dass das Verkehrsministerium den Konzern unzureichend steuere, kritisieren die Prüfer. Das Ministerium müsse die verschleppte Umsetzung aufarbeiten und von der DB Infra-Go AG „die ordnungsgemäße, wirtschaftliche und zügige Umsetzung konsequent einfordern“. Künftige Programme müssten von Beginn an besser vorbereitet werden. Das Ministerium sei per Haushaltsrecht verpflichtet, die Umsetzung von Förderprogrammen zu prüfen, zu begleiten und zu kontrollieren.
Das Ministerium räumte laut Prüfbericht die unzureichende Umsetzung ein und nennt als Gründe unter anderem, dass im Bundeshaushalt Mittel jährlich bereitgestellt würden, das Finanzministerium Auflagen für die Verwendung in späteren Jahren gemacht habe und man zudem „nur beschränkt“ auf die DB Infra Go einwirken könne. Trotz der Verzögerungen würden Bahnhöfe letztlich mit der Förderinitiative attraktiver, Bedarf für Investitionen gebe es „flächendeckend und ohne Verfallsdatum“.
Der Rechnungshof bleibt bei seiner Kritik am Ministerium, der Verweis auf externe Faktoren überzeuge nicht. Bei den Detailprüfungen stellten die Prüfer fest, dass manche Vorhaben in den Bahnhofsprogrammen überhaupt nicht förderfähig waren und die Bahn deshalb einfach auf Umsetzung verzichtete. So habe der Konzern in einem Fall 6,1 Millionen Euro Zuschuss beantragt, das vom Verkehrsministerium beauftragte Eisenbahn-Bundesamt aber kaum mehr als ein Drittel bewilligt. Deshalb sei das Bauprojekt nicht weiter verfolgt worden. Andere Verbesserungen kamen nicht, weil der Bundesanteil bei der Finanzierung geringer war als erwartet.
Der Prüfbericht ist auch brisant, weil nicht nur der Bundesrechnungshof seit Jahren Strukturreformen beim Bahn-Konzern fordert. Strittig ist vor allem, dass die bundeseigene, hoch bezuschusste Schieneninfrastruktur, die auch viele Bahn-Konkurrenten im Personen- und Güterverkehr nutzen, weiter unter dem Dach und Einfluss der profitorientierten Aktiengesellschaft bleiben soll. Nach dem neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD wird sich daran auch künftig nichts ändern, die DB Infra Go aber zumindest etwas unabhängiger handeln können.
