Bundesregierung Das sollte die Agenda 2017 sein

Am 17. Dezember 2013 nahmen die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition zum ersten Mal auf der Regierungsbank im Bundestag Platz. Foto: dpa
Am 17. Dezember 2013 nahmen die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition zum ersten Mal auf der Regierungsbank im Bundestag Platz. Foto: dpa

Zwei Jahre regiert das Kabinett Merkel inzwischen. Halbzeit bis zur Wahl 2017. Was gäbe es bis dahin noch zu tun für die große Koalition? Hier ist die StZ-Agenda bis zur Bundestagswahl.

WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Berlin - Einhundertdreißig Seiten umfasst der Koalitionsvertrag. Es ist nicht so, dass alle Wünsche, die 2013 aufgeschrieben wurden, schon Realität wären. Bis zur Halbzeit der Wahlperiode haben die wichtigsten Projekte aber den Weg ins Gesetzblatt gefunden: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn. Die Welt hat sich dramatisch verändert seit 2013. Eine Million Flüchtlinge bedeuten neue Herausforderungen an die Regierung. Wir formulieren hier eine Agenda für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl:

Flüchtlinge

Dieses Thema überschattet alle anderen. Noch lässt sich nicht absehen, ob, wann und wie stark die Zahl der Neuankömmlinge wieder schrumpfen wird. Diese Ungewissheit schwebt wie ein großes Fragezeichen über der Regierungspolitik. Zentrale Stellschrauben des Asyl- und Aufenthaltsrechts müssen unter Umständen nachjustiert werden. Ein Musterbeispiel dafür ist der Familiennachzug, der vorerst nur für einen kleinen Teil der Flüchtlinge eingeschränkt werden soll. Die für das Asylpaket II geplante Regelung könnte aber der Testballon für weitreichende Restriktionen werden. Im Zuge einer Harmonisierung der asylrechtlichen Standards innerhalb der Europäischen Union wäre auch eine Korrektur des Asylbewerberleistungsgesetzes notwendig. Zudem wird über einen Pflichtenkatalog zur Integration in Deutschland diskutiert. Falls es der EU nicht gelingt, ihre Außengrenzen zu sichern, steht das Schengen-System in Frage. Dann muss die Regierung entscheiden, ob sie – zum Beispiel – die nationalen Grenzen wieder kontrolliert.

Einwanderungsgesetz

Der Massenzustrom an Flüchtlingen macht dieses umstrittene Projekt keineswegs überflüssig. Es zielt auf den Teil der Zuwanderung, auf den Deutschland angewiesen sein könnte, um den auch gezielt geworben werden sollte: Fachkräfte aus dem Ausland. Die Arbeitsmöglichkeiten für Personen, die nicht aus der EU kommen, wurden zwar Zug um Zug liberalisiert. Allerdings sind diese Vorschriften in diversen Gesetzen verstreut, so dass es für Ausländer schwierig ist, einen Überblick über die Möglichkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.

Geheimdienste

Durch die Flüchtlingskrise sind die vielschichtigen Spionageaffären in den Hintergrund gedrängt worden. Eine Reform des BND ist zwar angestrebt, existiert bisher aber nur als Plan. Zudem sollte die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste weiter verbessert werden. Union und SPD wollen eine Art Geheimdienstbeauftragten installieren. Beschlossen ist das noch nicht. Zudem könnte eine Einzelperson in dieser Mission wenig ausrichten, er braucht einen Apparat von Fachkräften, die ihm zuarbeiten. Eine Kontrolle der Geheimdienste wird auch nur dann glaubwürdig sein, wenn ein Mindestmaß an Transparenz herrscht.

Bundeswehr

Sind die Streitkräfte ihren neuen Aufgaben gewachsen? Bei jedem Einsatz wird offenbar, dass Waffen und Gerät keineswegs im Topzustand sind. Der Anspruch führender Politiker bis hin zum Bundespräsidenten, Deutschland müsse sich stärker international engagieren, verlangt nach einer Debatte über eine Aufstockung des Wehretats. Angesichts der Inanspruchnahme der Soldaten für Flüchtlingshilfsdienste im Inland ist auch die Frage einer Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht mehr tabu.

Haushalt

Die Lage im Bundeshaushalt hängt vor allem davon ab, wie sich Konjunktur und Flüchtlingszahlen entwickeln. Bisher hält die große Koalition am Ziel fest, auch im nächsten Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Das gelingt aber nur dann, wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen. Selbst bei einem zeitweisen Rückgang im Winter wird spätestens im Frühjahr die Debatte einsetzen, ob Deutschland die schwarze Null halten kann. Spätestens im Jahr 2017 dürften die Finanzprobleme vollends durchschlagen. Bis dahin werden steigende Arbeitslosenzahlen prognostiziert. Union und SPD signalisierten bereits, dass sie notfalls eine höhere Neuverschuldung hinnehmen wollen. Steuererhöhungen hat die Union kategorisch ausgeschlossen. Möglich wäre es allerdings auch, im Haushalt etwa bei den Subventionen den Rotstift anzusetzen. Doch vor der Wahl 2017 ist das wenig wahrscheinlich.

Arbeitsmarkt

Einigkeit herrscht in der Regierung, dass sich die Arbeitsmarktpolitik auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen muss. Die mehr als 300 Jobcenter in Deutschland haben die Aufgabe, für eine hohe Zahl von Flüchtlingen Qualifikationsangebote und Beschäftigung zu finden. Bund und Kommunen müssen schon jetzt dafür sorgen, dass die Jobcenter dazu organisatorisch und personell in der Lage sind.

In der Koalition gibt es auch Überlegungen, die Arbeitsmarktpolitik zu überdenken. Mit den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2013 sind in der Arbeitsmarktpolitik die Herausforderungen nicht zu bewältigen. Allerdings wollen weder SPD noch Union den Mindestlohn antasten. Dennoch sollten Regierung und Parlamente prüfen, ob die starren Mindestlohnregelungen bei Praktikumsplätzen gelockert werden können. Für Flüchtlinge, die Sprachkurse absolviert haben, können Praktika ein Einstieg in den Beruf sein. Falsch wäre es, angesichts der Herausforderungen die flexiblen Beschäftigungsinstrumente wie Zeitarbeit und Werkverträge für Unternehmen unattraktiver zu machen.

Energie

Mit der Energiewende hat die Bundesregierung die Weichen dafür gestellt, dass der Anteil aus erneuerbaren Energien, der zurzeit bei ungefähr 30 Prozent liegt, weiter zunimmt. Bis 2025 sollen beispielsweise Windkraft, Fotovoltaik und Biomasse auf einen Anteil an der Energieversorgung von 40 bis 45 Prozent kommen. Das plant die Regierung. Sie steht auch unter Druck, den Kohlendioxid-Ausstoß zu drosseln. Unklar ist noch, wie das garantierte Preissystem für erneuerbare Energien stärker auf Marktpreise umgestellt werden kann. Die Regierung setzt hier auf Ausschreibungen und Auktionen, die für große Produzenten regenerativen Stroms von 2017 an gelten sollen. Kurzfristig ist es zwar gelungen, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) halbwegs stabil zu halten. Nach 2017 drohen aber erneute Erhöhungen. Zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit steht die Versorgungssicherheit: Beim Netzausbau liegt die Regierung hinter dem Zeitplan.




Unsere Empfehlung für Sie