Bundesregierung engagiert sich kaum für Fessenheim-Alternative Grüne wollen mehr Einsatz für Fessenheim

Erst in der vergangenen Woche ist es im Atomkraftwerk Fessenheim am Rhein wieder zu einem Zwischenfall gekommen. Foto: dpa
Erst in der vergangenen Woche ist es im Atomkraftwerk Fessenheim am Rhein wieder zu einem Zwischenfall gekommen. Foto: dpa

Berlin setzt sich für eine schnelle Abschaltung des Pannenreaktors ein – tut aber wenig für eine zukünftige Nutzung des Geländes und alternative Arbeitsplätze.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)
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Berlin - Der französische Pannenreaktor Fessenheim, in dem es erst vergangene Woche wieder zu einem Zwischenfall gekommen ist, soll so schnell wie möglich abgeschaltet werden – doch die Bundesregierung engagiert sich kaum für eine alternative Nutzung des Geländes mit neuen Arbeitsplatzangeboten, die als Voraussetzung für die Abschaltung gelten. „Die Planungen für die Zukunft des Geländes des Kraftwerks sind Angelegenheit des französischen Eigentümers und des französischen Staates“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner, die unserer Zeitung vorliegt.

Zwar berichtet Außenstaatssekretär Andreas Michaelis in seiner Stellungnahme, dass an den Sitzungen eines von der französischen Regierung gegründeten Lenkungskreises für die künftige Nutzung „auch ein Vertreter der Bundesregierung teilnimmt“ – auf die Frage nach konkreten Vorstellungen etwa für eine alternativen Technologiepark mit erneuerbaren Energien liefert das Auswärtige Amt jedoch keine konkrete Antwort. Es verweist lediglich auf eine gemeinsame Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seinem damaligen französischen Amtskollegen Nicolas Hulot vom Juli. Darin wurden aber ebenfalls nur ganz allgemeine Formulierungen gewählt: „Frankreich und Deutschland begrüßen die Tatsache, dass das Atomkraftwerk Fessenheim so bald wie möglich geschlossen wird und französische wie deutsche Interessengruppen vor Ort in einem Komitée kooperieren werden – mit dem Ziel, die wirtschaftliche Transformation des relevanten Gebiets zu fördern.“

Brantner ist das zu wenig. „Die Verhandlungen zum neuen Elyséevertrag bieten die einmalige Chance, aus dem trennenden Spaltpilz Fessenheim eine gemeinsame Zukunftsregion zu machen“, sagte sie unserer Zeitung mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über ein neues deutsch-französisches Abkommen: „Dafür muss sich die Bundesregierung jetzt wesentlich aktiver einbringen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer endlich von der Bremse.“ Die Grünen sehen in dem CSU-Politiker den Hauptgrund des mangelnden Engagements für eine neue Technologieregion Fessenheim, die durch einen Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Breisach erschlossen werden soll.




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