Auf den letzten Drücker legt die Regierung ihren Streit um den Klimaschutzplan bei. Die zuvor düpierte Umweltministerin Barbara Hendricks hat nun doch etwas im Koffer für den Klimagipfel in Marrakesch. Aber wie stark ist darin die Handschrift der Industrie?
Berlin - Die Bundesregierung hat sich nach langem Hickhack auf einen Klimaschutzplan bis 2050 geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss nun nicht mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren - das wäre für den selbst ernannten Klimaschutz-Vorreiter Deutschland eine Blamage gewesen. Konkrete Details waren zunächst noch nicht bekannt.
Die Einigung in der Regierung war mehrfach verschoben worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legten ein Veto ein. Sie fürchteten, dass die Industrie - insbesondere die Braunkohle-Konzerne - beim Kohlendioxid-Einsparen in den nächsten Jahrzehnten zu stark gegängelt wird und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. So war beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend im Kanzleramt der eigentlich erwartete Kompromiss überraschend doch nicht zustande gekommen. Neben Merkel und Gabriel hatten auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD gebremst.
Verärgert über die Verzögerungen
Die Opposition hatte sich verärgert über die Verzögerungen gezeigt. „Angela Merkel hat wochenlang tatenlos zugesehen, wie der Klimaschutzplan ausgehöhlt und zerschossen wurde“, sagte zuletzt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Unfassbar sei auch, wie sich Gabriel „zum Schutzpatron der Kohlelobby macht und seiner Kollegin Hendricks dazwischen grätscht“. Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, wo die SPD regiert und Kohle noch immer ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.
Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.