Bundesregierung Schwarz-Rot verweigert in der Rentenpolitik die Arbeit

Wie sicher sind die Renten wirklich? Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Es ist richtig, dass die Renten weiter im Gleichklang mit den Löhnen steigen sollen. Doch Schwarz-Rot drückt sich vor notwendigen Reformen, kommentiert Tobias Peter.

Korrespondenten: Tobias Peter (pet)

Tue Gutes und rede darüber. An diese Regel halten sich Politikerinnen und Politiker fast immer. Tue Gutes – und habe einen Plan, wie es solide finanziert wird. Dieser Satz gilt dann oft leider nicht. Grundsätzlich ist es richtig, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 gesetzlich absichern will. Das Rentenniveau ist ein statistischer Wert, der das Verhältnis der Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren zum mittleren Lohn beschreibt. Die Renten sollen auch künftig im Gleichklang mit den Löhnen steigen. Das ist wichtig, weil viele es schon jetzt nicht leicht haben, von ihrer Rente zu leben.

 

Die demografische Herausforderung

Die Menschen werden glücklicherweise älter, es gibt mehr Rentnerinnen und Rentner – und nicht ausreichend viele Beitragszahler. Das beschreibt die Herausforderungen durch den demografischen Wandel bei der Rente. So richtig es ist, Rentenerhöhungen weiter an die Entwicklung bei den Löhnen zu koppeln, so teuer ist es, dauerhaft das derzeitige Rentenniveau zu garantieren. Deshalb ist es ein Fehler, dass die Regierung aus Union und SPD keine belastbaren Pläne hat, wie sie die Rente in Zukunft absichern will. Stattdessen setzt sie erst einmal wieder eine Kommission ein – und am Ende wird, aller Voraussicht nach, nicht viel passieren. Das Problem erbt dann eben die nächste Bundesregierung.

Dabei sind die Stellschrauben, an denen gedreht werden muss, lange bekannt. Das Rentenalter muss perspektivisch noch einmal steigen. Und: Es braucht – Stichwort: Aktienrente – endlich Lösungen, wie die breite Bevölkerung bei der Altersvorsorge von den Entwicklungen an den Finanzmärkten profitieren kann. Dass Union und SPD hier keine größeren Schritte planen oder gehen, grenzt an Arbeitsverweigerung.

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