In einem Schreiben fordert Landesverkehrsminister Hermann den Bund auf, noch in diesem Jahr eine erste Rate für das Straßenbauprojekt frei zu geben. Sonst drohten Mehrkosten in Millionenhöhe.
Süßen/Gingen - Noch in diesem Jahr muss mit dem Weiterbau der neuen Bundesstraße 10 bei Gingen begonnen werden. Ansonsten drohen für den Bund Mehrkosten in Millionenhöhe. Darauf weist der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hin. In einem Schreiben an die Berliner Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) erinnert Hermann daran, dass das 2,7 Kilometer lange Straßenprojekt eng mit dem bereits begonnen Bau der Bundesstraße 466 bei Süßen zusammenhänge. Nach den Planungen der Ingenieure sollen rund 80 000 Kubikmeter Erde, die in den Einschnittsbereichen der B 466 anfallen, in den Dammstrecken der B 10 verwendet werden. Damit könnten nicht nur Kosten, sondern auch viele Fahrten schwerer Baufahrzeuge über das öffentliche Straßennetz zu einer Erddeponie vermieden werden.
Dies setzt allerdings auch beim Neubau der B 10 bis zum Jahr 2016 einen gewissen Baufortschritt voraus. Der Transport der Erde über das Baufeld sei nur möglich, wenn spätestens im kommenden Jahr mit dem Bau einzelner Brücken begonnen werde. „Da die Ausschreibung dieser Gewerke bereits 2014 erforderlich ist, muss in Kürze die Freigabe durch den Bund erfolgen“, so Hermann. Knapp 15 Millionen soll der Streckenabschnitt kosten, für die im Bau befindliche B 466 sind weitere 11,7 Millionen Euro veranschlagt.
„Hermann korrigiert seinen Irrtum“
Während der Göppinger Landtagsabgeordnete Jörg Fritz, ein Parteifreund Hermanns, „die erneute Initiative“ des Ministers begrüßte, sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber von einer überfälligen Klarstellung. „Ich bin sehr froh, dass der Landesverkehrsminister damit seinen bisherigen Irrtum korrigiert hat“, sagte Färber. Bisher habe das Land nämlich signalisiert, im Jahr 2014 noch keine Mittel für die B 10 zu benötigen. So sei es ihm vom Bundesverkehrsministerium auf seine Anfrage hin dargelegt worden.
Bei einem Treffen Mitte Juli, an dem auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens teilnahm, habe er Hermann dazu aufgefordert, den Sachverhalt in einem Schreiben nach Berlin klarzustellen. Zuvor hatte Färbers Büro nachgerechnet und festgestellt, dass eine weitere Verzögerung fatale Folgen haben könnte. „Wir brauchen dieses Jahr zumindest eine deklaratorische Summe“, sagte Färber.
Berlin hat schon Fakten geschaffen
Ob die von ihm geschätzten 100 000 Euro noch im aktuellen Bundeshaushalt untergebracht werden können, ist ungewiss. In der Zwischenzeit hat das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium sein Geld für dieses Jahr verteilt. In Friedrichshafen, Mögglingen und Holzgerlingen durften die örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten über die frohe Botschaft jubeln und die Aufnahme örtlicher Projekte ins Bundesfernstraßenprogramm verkünden. „Wir müssen jetzt sehen, ob wir noch irgendetwas bewegen können“, sagte Färber.
In Stuttgart weist man den Schwarzen Peter jedoch von sich. „Von einem solchen Signal an Berlin ist uns nichts bekannt“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Es gebe lediglich die vor zwei Jahren veröffentlichte Prioritätenliste. Darin steht die bereits begonnene B 466 in Gruppe eins, die B 10 folgt in Gruppe zwei. Von den Projekten mit höchster Priorität sind alle außer einem begonnen. Insofern wäre die B 10 auch nach dieser Liste demnächst an der Reihe. Allerdings setze der Bund als Finanzier bisweilen andere Prioritäten, wie das Beispiel der Ortsumfahrungen von Unlingen im Jahr 2013 und von Mögglingen im Jahr 2014 zeigte. Das Land hatte beide Vorhaben nur in der Gruppe drei sortiert.
„Dobrindt arbeitet intransparent“
Die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens, deren Partei sowohl im Bund als auch im Land mitregiert, übt deshalb auch harsche Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Mehr Transparenz sei nötig. Dobrindt müsse „gegenüber der Bevölkerung und gegenüber deren gewählten Vertretern nachvollziehbar begründen, nach welchen Kriterien die Mittelfreigabe“ erfolge. Es wäre nicht akzeptabel, wenn der von allen Experten befürwortete baldige Weiterbau verschoben würde.