Der Bundestag beschloss am Freitag mehrere Änderungen der Maut-Gesetze, damit die EU-Kommission noch grünes Licht gibt. Eine Umsetzung bis zur Bundestagswahl wird allerdings schwierig.
Berlin - Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt nach jahrelangem Streit ein großes Stück näher. Der Bundestag beschloss am Freitag mehrere Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, mit denen die EU-Kommission doch noch grünes Licht für das CSU-Wunschprojekt in der großen Koalition geben will. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen.“ Für eine Umsetzung bis zur Bundestagswahl am 24. September wird die Zeit knapp. Der Bundesrat könnte das Verfahren möglicherweise noch verschleppen.
Die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern - womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl nicht mehr perfekt gemacht werden kann. Der Bundesrat will mautfreie Abschnitte auf Autobahnen in Grenznähe, was die Bundesregierung bisher ablehnt.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, sie gehe davon aus, dass ihre Landesregierung in der kommenden Woche eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beschließt. Auch Rheinland-Pfalz strebt dies an. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg stellten laut „Heilbronner Stimme“ (Samstag) einen entsprechenden Antrag. Beide Länder fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. In dem Antrag, der der Zeitung vorliegt, heißt es: „Die Einführung der Infrastrukturabgabe lässt weitere negative Implikationen für die deutsche Volkswirtschaft, so zum Beispiel für den Handel in Grenzregionen, erwarten. Damit entstünden auch negative Effekte für das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden.“