Das Griechenland-Hilfspaket hat den Bundestag passiert. Neben 66 CDU/CSU-Abgeordneten haben auch vier Abgeordnete der SPD mit Nein gestimmt, darunter auch der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück.
Berlin - Die Bundesregierung hat das dritte Hilfspaket für Griechenland gegen hartnäckigen Widerstand aus der CDU/CSU-Fraktion durch das Parlament gebracht. Mehr als ein Fünftel der Unions-Abgeordneten verweigerte am Mittwoch im Bundestag die Zustimmung zu neuen Krediten von bis zu 86 Milliarden Euro.
Wegen der übergroßen Mehrheit der Koalition und der Zustimmung der Grünen fielen die Abweichler aber nicht ins Gewicht. In der Sondersitzung bescheinigte Finanzminister Wolfgang Schäuble der Regierung in Athen einen bemerkenswerten Reformwillen.
Die Opposition forderte die Bundesregierung zur Ehrlichkeit auf: Das Land werde nicht alle Kredite zurückzahlen können, was dann auch die deutschen Steuerzahler treffen werde. An 66 Abgeordneten der Union prallte das Werben von Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine große Geschlossenheit der größten Regierungsfraktion ab: 63 votierten mit Nein, drei enthielten sich, 228 Unions-Abgeordnete segneten die Regierungslinie ab.
Bei der Abstimmung vor vier Wochen über die Aufnahme von Reform-Verhandlungen mit Griechenland hatte sich ein ähnliches Bild ergeben: Damals hatten 65 nicht mit Ja gestimmt. Damit müssen sich Merkel und Schäuble auch bei künftigen Voten über Griechenland auf einen harten Kern von Abweichlern einstellen. Insgesamt gab der Bundestag mit überwältigender Mehrheit grünes Licht für das dritte Hilfspaket: 453 Ja-Stimmen standen 113 ablehnende Voten und 18 Enthaltungen entgegen.
Anders als die Linken-Fraktion stimmten die meisten Grünen den Hilfen zu. Von den SPD-Abgeordneten stimmten 173 mit Ja und vier mit Nein, darunter als prominentester Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Mit der Zustimmung des Bundestages nahm das Hilfspaket eine der letzten Hürden.
Bereits am Dienstag hatten die Parlamente in Österreich und Spanien grünes Licht gegeben; am Mittwoch stand noch eine Abstimmung in den Niederlanden an. Die Opposition verknüpfte diese mit einer Vertrauensfrage über Regierungschef Mark Rutte, dessen Regierungskoalition aber als stabil galt.
Schäuble: Offensichtlichter Wandel in Athen
“Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht“, sagte Schäuble, der in den Verhandlungen eine zeitweise Auszeit der Griechen aus dem Euro ins Gespräch gebracht hatte. Die im Januar ins Amt gekommene Links-Regierung von Alexis Tsipras habe den Griechen das unhaltbare Versprechen gemacht, ohne Reformen im Euro zu bleiben. „Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hat“, sagte Schäuble. Zu den vereinbarten Reformen gehören der Aufbau einer modernen Verwaltung, der Abbau von Steuervergünstigungen, die Liberalisierung von Arbeits- und Produktmärkten und die Einrichtung eines Privatisierungsfonds. Der Wandel in Athen sei mit Händen zu greifen, sagte Schäuble. „Angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Großteil der Maßnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen.“ Die erste Überprüfung der Programmumsetzung ist bereits für Oktober vorgesehen. In zwei Rettungspaketen hatte die Euro-Zone dem pleitebedrohten Land bereits seit 2010 über 200 Milliarden Euro geliehen.
Entscheidung Des IWF erst im Herbst
Weil der Internationale Währungsfonds schwerwiegende Zweifel hat, dass Griechenland die Darlehen zurückzahlen kann, lässt er seine finanzielle Beteiligung bis Oktober offen. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass der IWF dann aber doch noch an Bord kommt. Einen Schuldenerlass lehnte Schäuble allerdings erneut ab, es gebe aber begrenzte Spielräume etwa bei den Kreditlaufzeiten. Aus Sicht der Linksfraktion schreibt das Programm nur die verfehlte Sparpolitik fort. Von den 86 Milliarden Euro seien allein 54 für die Ablösung von Altkrediten und Zinsen vorgesehen und 25 zur Banken-Stützung, aber nichts für Investitionen. Die Reformen schwächten das Land, was die Rückzahlung der Kredite an Deutschland gefährden werde, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. “Alle wissen, Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Sie sind zu feige, diese Wahrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung zu äußern.“ Außerdem kritisierte er Schäubles Verhandlungstaktik. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hielt dagegen, ohne Druck aus Berlin wäre das Paket nicht zustande gekommen. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sagte, erstmals seit Tsipras’ Antritt habe er den Eindruck, dass der Wille bestehe, Reformen umzusetzen: „Die griechische Regierung, auch wenn sie uns nicht gefällt, muss jetzt Erfolg haben.“ Mit dem dritten Hilfspaket ist die Gefahr einer Staatspleite in Athen zunächst gebannt. Allerdings steht das Land vor neuen Turbulenzen: Weil Tsipras seine Fraktion bei den Reformen nicht geschlossen hinter sich hat, stehen Neuwahlen im Raum. Offen ist, ob sie vor oder nach der ersten Überprüfung des Reformkurses durch die Geldgeber im Oktober stattfinden sollen.