Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag sagt Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Deutschland sei auch für schwierigere Zeiten gerüstet. Nach Meinung der Opposition fehlt es der Regierung aber an Ideen.
Berlin - Deutschland hat gute Chancen, in diesem Jahr alle Bedingungen des Europäischen Stabilitätspakts zu erfüllen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte im Bundestag, die deutsche Schuldenstandsquote nach dem Maastricht-Vertrag werde wohl in diesem Jahr unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Spätestens 2019 werde die Vorgabe sicher erreicht. Damit fällt der Indikator für die Gesamtverschuldung des Staates erstmals seit 17 Jahren wieder unter die Obergrenze. Das Defizitkriterium, das eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP beinhaltet, hält die Bundesregierung schon seit Jahren ein. Scholz sagte, die geordneten Finanzen zeigten, dass die deutsche Politik vieles richtig mache.
Regierung sieht kein Ende des Aufschwungs
Der Finanzminister kündigte an, die solide Haushaltspolitik in den nächsten Jahren fortzuführen. Scholz rechnet zwar nicht mit einem Ende des Aufschwungs. Die Politik müsse dafür aber gerüstet sein. Die Überschüsse in Etats und Sozialkassen seien Grund für Zuversicht. Der Staat werde auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten handlungsfähig sein. Scholz kündigte an, dass der Bund mehr Geld für Wohnungsbau, Bildung, den Nahverkehr und die Verstärkung von Polizei und Zoll ausgeben wird.
Die Opposition bemängelt, dass Scholz in vielen Punkten unkonkret bleibt. Im Haushalt für 2019 gebe es wenig Neues, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Die große Koalition betreibe ein Weiter-so. Aus Sicht der Liberalen sei es notwendig, die gute wirtschaftliche Phase für Reformen zu nutzen, um auf schwierigere Zeiten vorbereitet zu sein. „Nix ist es mit einer Steuerreform“, sagte Fricke. Die Koalition strebe vielmehr an, dass der Staat das Geld behalte. Fricke kritisierte, dass Scholz die Erhöhung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge als Entlastung anpreist. Dabei handele es sich um verfassungsrechtlich gebotene Maßnahmen, die sich aus dem Existenzminium ergeben.
Einwände äußerte auch die AfD. Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer sprach vom „kleptokratischen“ Staat, der den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehe. Der Haushaltsplan sei ein „Nebelkunstwerk“, das die tatsächlichen Etatrisiken nicht widerspiegele.
Union fordert mehr Geld für Verteidigung
Die Union trägt den vorsichtigen Kurs des Finanzministers zwar mit. Der solide Kurs gäbe Luft zum Atmen. CDU/CSU pochen jedoch noch auf Änderungen. Sie verlangen vom Finanzminister mehr Geld für die Verteidigung. Dies sagte Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg. Er warb zudem für Grundgesetzänderungen, um Bundesmittel für Bildung und Infrastruktur direkt an Länder und Kommunen weiterzureichen. Die Politik habe ein Problem, wenn der Bund Mittel für Programme bereitstellt, doch die Bürger davon in ihrem Alltag nichts merkten, sagte Rehberg.
Der Etat für 2019 soll um 3,8 Prozent auf 357 Milliarden Euro steigen. Es sind keine neuen Schulden geplant. Der Haushalt soll im November verabschiedet werden.